Amnesty Report Korea (Nord) 27. Mai 2013

Korea (Nord) 2013

 

Amtliche Bezeichnung: 
Demokratische Volksrepublik Korea Staatsoberhaupt: Kim Jong-un Regierungschef: Choe Yong-rim

Systematische Menschenrechtsverletzungen waren auch 2012 weit verbreitet. Die Nahrungsmittelkrise hielt an, und chronische Unterernährung war nach wie vor ein großes Problem. Die
 Ernährung von Millionen Menschen war weiterhin nicht gesichert, sodass sie auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen waren. Zwar soll ein politisches Straflager geschlossen worden sein, aber nach wie vor befanden sich Zehntausende von Menschen in solchen Lagern und waren dort Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit, außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Es gab Berichte über Hinrichtungen, darunter auch
Exekutionen im Zusammenhang mit dem Machtwechsel. Die eklatanten Einschränkungen der Rechte auf freie
Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bestanden fort. Die Medien standen unter strikter Kontrolle.

Hintergrund

Kim Jong-un, seit dem Tod seines Vaters im
Jahr 2011 Nordkoreas Staatsoberhaupt,
wurde am 11. April in die neu geschaffene Position des Ersten Sekretärs der Arbeiterpartei Koreas gewählt und im Juli in den Rang eines Marschalls der Koreanischen Volksarmee erhoben. Am 12. Dezember beförderte die Demokratische Volksrepublik Korea nach mehreren gescheiterten Versuchen einen Satelliten mit einer Unha-3-Rakete erfolgreich ins All.

Die staatlichen Medien verkündeten im Januar 2012 eine Amnestie für Häftlinge, die ab dem 1. Februar, dem Geburtstag des verstorbenen Staatsoberhaupts Kim Jong-il, umgesetzt werden sollte. Es lagen jedoch keine Informationen über Freilassungen vor.

Im Juli führte eine Überschwemmung zu schweren Schäden an Wohnhäusern, der Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden. Laut Regierungsangaben wurden dabei mindestens 212000 Menschen obdachlos und 169 Personen starben.

Nahrungsmittelkrise

Trotz Berichten, dass es im zweiten Jahr in Folge zu besseren Ernten gekommen sei, herrschte in weiten Teilen Nordkoreas Ernährungsunsicherheit. Laut UN-Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, des Welternährungsprogramms (WFP) und der Mission Ernährungssicherheit vom November hatte sich zwar die Nahrungsmittelversorgung der Haushalte verbessert, "doch bestanden weiter ernste Lücken zwischen der empfohlenen und tatsächlichen Nährstoffaufnahme". Noch immer plage chronische Mangelernährung die meisten Menschen, viele seien dem Verhungern nahe.

Willkürliche Festnahmen und Haft

Hunderttausende Menschen waren weiterhin willkürlich inhaftiert oder wurden auf unbestimmte Zeit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in politischen Straflagern und anderen Hafteinrichtungen festgehalten. Die Gefangenen waren systematischen und anhaltenden Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt, dazu zählten außergerichtliche Hinrichtungen und lange Tage anstrengender Zwangsarbeit ohne Ruhetage. Folter und andere Misshandlungen waren nach vorliegenden Informationen in den Straflagern weit verbreitet. Viele Gefangene starben aufgrund der gefährlichen Bedingungen, unter denen sie arbeiten mussten. Sie erhielten u.a. nur unzureichenden Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung.

Im Oktober wurde über die Schließung des Straflagers Camp 22 in Hoeryong in der Provinz Nord-Hamkyung berichtet. Es war jedoch nicht klar, wann das Lager geschlossen wurde und wohin man die 20000–50000 Gefangenen gebracht hatte. Das Straflager, eins von fünf dieser Art, war ein Bereich absoluter Kontrolle, in dem Insassen lebenslang ohne die Möglichkeit einer Begnadigung festgehalten wurden. Viele der in politischen Straflagern festgehaltenen Menschen haben keinerlei Verbrechen begangen. Weil sie aber mit Personen in Verbindung gebracht werden, die dem System angeblich feindlich gegenüberstehen, hält man sie im Rahmen einer Art Kollektivstrafe fest.

  • In Beantwortung einer Anfrage der UN-
Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen gab die Regierung im April 2012 an, dass Shin Sook-ja, die dem Vernehmen nach zuletzt zusammen mit ihren beiden Töchtern im Straflager Camp 15 Yodok festgehalten worden war, an Komplikationen im Zusammenhang mit einer Hepatitis gestorben war. Die Regierung erklärte weiter, dass die beiden Töchter keinerlei Kontakt mit ihrem Vater Oh Kil-nam, der inzwischen in Südkorea lebt, wollten. Diese Information konnte nicht bestätigt werden, und es war auch nicht klar, wo und wann Shin Sook-ja gestorben war. Das Schicksal und der Verbleib ihrer beiden Töchter waren ebenfalls unbekannt.

  • Im Dezember 2012 gab Nordkorea bekannt, dass Kenneth Bae (Bae Jun-ho), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger koreanischer Herkunft, aufgrund von Anklagen wegen "staatsfeindlichen Handlungen" inhaftiert wurde. Kenneth Bae ist Inhaber eines Reiseunternehmens, das sich darauf spezialisiert hat, Touristen und mögliche Investoren nach Nordkorea zu bringen. Er war am 3. November ins Land eingereist und wurde Berichten zufolge inhaftiert, nachdem Sicherheitsbeamte bei ihm eine Festplatte gefunden hatten, von der sie annahmen, dass sie sensible Informationen über das Land enthielt.

Verschwindenlassen

Die nationalen Behörden weigerten sich weiterhin, Fälle zu bestätigen, in denen nordkoreanische Agenten auf ausländischem Boden Menschen aus Ländern wie Japan, dem Libanon, Südkorea oder Thailand entführt hatten.

  • Im Juli 2012 nahm Fujita Takashi an einem Treffen der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen teil und brachte dort den Fall seines Bruders Susumu zur Sprache, der Befürchtungen zufolge 1976 von den nordkoreanischen Behörden aus Japan entführt worden war.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit stark ein. Offenbar unterlagen die Medien während des Regierungswechsels strengen Kontrollen, um Anfechtungen der Regierung zu verhindern. Allem Anschein nach gab es keine unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen oder politischen Parteien.

Recht auf Freizügigkeit

Die Behörden weiteten Berichten zufolge die Kontrollen entlang der Grenze zu China weiter aus und drohten Einzelpersonen, die die Grenze ohne Erlaubnis überquerten, bei ihrer Rückkehr mit schweren Strafen.

  • Im Februar 2012 wurden 31 Menschen, die Nordkorea ohne Erlaubnis verlassen hatten, von den chinesischen Behörden inhaftiert. Laut Nachrichtenmeldungen schob China im März einige von ihnen nach Nordkorea ab, wo ihnen Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen sowie Zwangsarbeit und der Tod drohten.

Todesstrafe

Es gab Berichte, wonach politische Gegner hingerichtet wurden. Diese Informationen konnten aber nicht bestätigt werden.

  • Laut unbestätigten Berichten vom Oktober wurde der stellvertretende Verteidigungsminister, Kim Chol, Anfang 2012 wegen Trunkenheit und unangemessenen Verhaltens in der offiziellen Trauerzeit für den früheren Herrscher Kim Jong-il hingerichtet.

Internationale Kontrolle

Im Oktober 2012 erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, dass "die Existenz politischer Straflager, häufige öffentliche Hinrichtungen und eine extreme Lebensmittelknappheit in Verbindung mit der großen Schwierigkeit, Zugang zum Land zu erhalten, Nordkorea einzigartig problematisch machen". Zum ersten Mal verabschiedeten sowohl der UN-Menschenrechtsrat als auch der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung jeweils im März und im November Resolutionen, über die nicht abgestimmt wurde. In beiden Resolutionen wurde ernste Besorgnis über anhaltende Berichte zu systematischen, weit verbreiteten und schweren Verletzungen der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Nordkorea zum Ausdruck gebracht.

Weitere Artikel