Amnesty Report Georgien 22. Mai 2013

Georgien 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Georgien Staatsoberhaupt: Micheil Saakaschwili Regierungschef: Bidsina Iwanischwili (löste im Oktober Wano Merabischwili im Amt ab, der im Juli Nika Gilauri abgelöst hatte)

Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2012 vollzog sich erstmals ein friedlicher demokratischer Machtwechsel im postsowjetischen Georgien. Vor und nach den Wahlen kam es jedoch zu zahlreichen Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Hintergrund

Im Oktober 2012 gewann das Parteienbündnis Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili die Parlamentswahlen. Damit endete die neunjährige Vorherrschaft der Partei Vereinigte Nationale Bewegung von Präsident Micheil Saakaschwili. In den Monaten vor den Wahlen trafen Berichte über Schikanen gegen Mitglieder und Unterstützer des Bündnisses Georgischer Traum ein. Nach den Wahlen wurden zahlreiche hochrangige Funktionäre und Mitglieder der Partei Vereinigte Nationale Bewegung vernommen und verhaftet, u.a. ein ehemaliger Verteidigungs- und Innenminister, der Generalstabschef und der Vizebürgermeister von Tiflis. Man warf ihnen u.a. illegalen Drogen- und Waffenbesitz, Amtsmissbrauch, rechtswidrige Inhaftierungen und Folter vor. Die Verhaftungen lösten international Kritik aus, und die neue Regierung wurde aufgefordert, das gezielte Vorgehen gegen politische Gegner zu unterlassen.

Recht auf Vereinigungsfreiheit

Im Vorfeld der Parlamentswahlen trafen Berichte ein, wonach Mitglieder und Unterstützer der Opposition schikaniert, eingeschüchtert, behindert und mit unfairen Strafen belegt wurden. Gegen Unterstützer des Bündnisses Georgischer Traum sowie Organisationen und Einzelpersonen, die man mit dem Wahlbündnis in Verbindung brachte, wurden häufig ungerechtfertigte Geldstrafen verhängt. Dem Vernehmen nach kam es zu Angriffen auf Unterstützer der Opposition, die von Drohungen bis hin zu Schlägen und gewalttätigen Übergriffen reichten. Die Angriffe nahmen zu, je näher die Parlamentswahl rückte.

Es wurden zahlreiche Angestellte des öffentlichen Dienstes und privater Unternehmen entlassen, denen nachgesagt wurde, füh-
rende Vertreter der Oppositionsparteien zu unterstützen oder mit ihnen verwandt zu sein. Dies betraf insbesondere Lehrkräfte an Schulen in den verschiedenen Regionen des Landes. In den meisten Fällen kam es zur Entlassung, nachdem die betroffenen Personen
oder ihre Angehörigen Erklärungen über ihre parteipolitische Zugehörigkeit abgegeben hatten.

  • Am 7. März 2012 wurden die vier Lehrerinnen Wenera Iwanischwili, Nana Iwanischwili, Marina Nadiradse und Lela Churtsilawa entlassen, die an einer Schule in Samtredia in der Region Imeretien unterrichtet hatten. Ihre Verträge wurden ohne Angabe von Gründen gekündigt. Die Lehrerinnen nahmen an, dass sie ent-
lassen wurden, weil sie im Februar eine Petition unterschrieben hatten, die für die Wiederherstellung der georgischen Staatsbürgerschaft von Bidsina Iwanischwili und seiner Frau plädierte.

  • Im März 2012 bestellte die Staatliche Finanzaufsicht, die befugt ist, die Finanzierung politischer Parteien zu untersuchen, zahlreiche Mitglieder und mutmaßliche Unterstützer der politischen Opposition zu Befragungen ein.
 Die zahlreichen Vorladungen und Befragungen zogen sich über mehrere Wochen hin. Sie waren oft mit Einschüchterungen verbunden und verstießen gegen rechtmäßige Verfahren. In den verschiedenen – hauptsächlich ländlichen – Gebieten Georgiens wurden etwa
370 Bürger einbestellt und 295 Personen befragt.

  • Mamuka Kardawa, der Leiter des Regionalbüros Khobi des Wahlbündnisses Georgischer Traum, wurde am 20. Mai 2012 von vier unbekannten Männern angegriffen und geschlagen. Obwohl die Verletzungen auf seinem Rücken dafür sprachen, dass er geschlagen wurde, leitete man zunächst Ermittlungen gegen Mamuka Kardawa selbst ein wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung. Am 29. Mai wurde ein förmliches Ermittlungsverfahren bezüglich des tätlichen Angriffs aufgenommen. Ende 2012 lagen jedoch noch keine Erkenntnisse vor.

  • Am 27. Juni 2012 wurde Ioseb Elkanaschwili, Mitglied des Bündnisses Georgischer Traum in Gori, von fünf unbekannten Männern angegriffen und geschlagen, von denen einer eine Polizeiuniform getragen haben soll. Bis zum Jahresende war die Untersuchung dieses Falls noch nicht abgeschlossen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Journalisten von Medien, die der Opposition nahestanden, wurden mehrfach angegriffen, während sie über Wahlkampfveranstaltungen berichteten. Regierungsfreundliche Journalisten meldeten ebenfalls gewalttätige Angriffe und Beschimpfungen. Es wurden Ermittlungen eingeleitet und mehrere Personen, darunter ein Lokalpolitiker, wegen Ordnungswidrigkeiten angeklagt.

  • Journalisten, die für die Sender Info 9, Channel 9 und Trialeti arbeiteten, gaben an, am 26. Juni 2012 in Mereti in der Region Innerkartlien beschimpft und tätlich angegriffen worden zu sein, als sie über ein Treffen von Oppositionsvertretern mit Bürgern des Ortes berichten wollten.

  • Bei einem Zusammenstoß zwischen führenden Vertretern der georgischen Opposition und Unterstützern der Regierung wurden am 12. Juli 2012 im Ort Karaleti in der Region Innerkartlien zehn Reporter so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Journalisten arbeiteten für nationale und lokale Nachrichtenagenturen, wie beispielsweise Trialeti und Shida Kartli Information Centre. Einer der verletzten Journalisten, Saba Tsitsikaschwili, gab an, unter den Angreifern lokale Verwaltungsangestellte erkannt zu haben.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Das Recht auf Versammlungsfreiheit war 2012 im Wesentlichen gewährleistet. Vertreter der Partei Vereinigte Nationale Bewegung wie auch des Wahlbündnisses Georgischer Traum hielten im Vorfeld der Parlamentswahl friedliche Großkundgebungen in der Hauptstadt Tiflis und in den verschiedenen Regionen des Landes ab. Es gab jedoch auch Berichte über einige gewaltsame Vorkommnisse und Störungen bei kleineren Kundgebungen, vor allem in den Regionen.

  • Im Mai setzte die Stadtverwaltung von Kutaisi Wasserwerfer ein, um Mitglieder der Opposition daran zu hindern, am städtischen Feiertag eine friedliche Mahnwache mit Kerzen abzuhalten.

  • Am 26. Juni brach vor einem geplanten Treffen von Vertretern des Bündnisses Georgischer Traum mit Bürgern von Mereti eine Schlägerei aus, mit der die Versammlung verhindert werden sollte. Es gab mehrere Verletzte, darunter einige Journalisten. Zwei Unterstützer des Bündnisses Georgischer Traum wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Auf einer Videoaufnahme soll zu sehen sein, dass mehrere Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Vorfall verwickelt waren.

Diskriminierung

In ländlichen Gemeinden gab es 2012 Zusammenstöße zwischen der christlich-orthodoxen Bevölkerungsmehrheit und der muslimischen Minderheit. Nachdem die Polizei eingeschritten war, konnten die Muslime ihre Gebete ungestört verrichten. Die Behörden versäumten es jedoch, die religiös motivierte Gewalt klar zu verurteilen.

  • Am 26. Oktober drohten Angehörige der christlichen Bevölkerungsmehrheit im Dorf Nigvziani in der Region Gurien muslimischen Bewohnern mit Vertreibung und körperlicher Gewalt. Sie verlangten von ihnen, ihre religiösen Versammlungen und gemeinsamen Gebete zu unterlassen.

  • Am 30. November bedrohten und beschimpften christliche Bewohner des Dorfes Tsintskaro in der Region Niederkartlien Angehörige der muslimischen Minderheit. Sie forderten die muslimischen Gläubigen auf, ihre gemeinsamen Gebete zu unterlassen und den Bau einer Moschee einzustellen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

In Tiflis griffen orthodoxe Christen Angehörige sexueller Minderheiten an.

  • Im Zentrum von Tiflis wurde am 3. Mai 2012 eine friedliche Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie angegriffen. Eine Gruppe orthodoxer Christen und Mitglieder der Vereinigung Orthodoxer Eltern beleidigten und bedrohten Demonstrierende der georgischen Organisation Identoba, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen einsetzt. Als es zu einer Schlägerei zwischen beiden Seiten kam, griff die Polizei ein. Fünf Personen wurden festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen.

Amnesty International: Missionen und Bericht

Delegierte von Amnesty International besuchten Georgien
im Juni, September und November.

Georgia: A lot to contest: Rights abuses in the run-up to Georgia’s 2012 Parliamentary Election

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