Amnesty Report Aserbaidschan 22. Mai 2013

Aserbaidschan 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Aserbaidschan Staatsoberhaupt: Ilham Alijew Regierungschef: Artur Rasizade

Die Regierung ging 2012 weiterhin mit Einschüchterungen und Inhaftierungen gegen regierungskritische Personen und Gruppen vor. Friedliche Demonstrationen im Zentrum der Hauptstadt Baku wurden verboten und von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Es gab zahlreiche Berichte über Folter, insbesondere in Polizeigewahrsam.

Gewaltlose politische Gefangene

Am 26. Dezember 2012 wurden vier gewaltlose politische Gefangene nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen: Die beiden Aktivisten Vivadi Isgandarov und Shahin Hasanli waren im Zusammenhang mit Demonstrationen im Jahr 2011 festgenommen worden. Taleh Khasmammadov und Anar Bayramli waren 2012 aufgrund konstruierter Anklagepunkte für schuldig befunden worden. Der Menschenrechtler Taleh Khasmammadov hatte eine vierjährige Gefängnisstrafe erhalten, weil er Polizeibeamte auf einer Polizeiwache tätlich angegriffen haben soll. Er hatte kurz zuvor in mehreren Presseartikeln eine mutmaßliche Beteiligung der örtlichen Polizei am organisierten Verbrechen angedeutet. Der Journalist Anar Bayramli, der für den auf Aserbaidschanisch ausgestrahlten iranischen Fernsehsender Sahar arbeitete, war am 17. Februar 2012 wegen angeblichen Drogenbesitzes festgenommen worden. Unmittelbar vor seiner Festnahme hatten sich die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und dem Iran verschlechtert.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Regierung reagierte auf die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten 2012 mit Drohungen, Schikanen und Festnahmen. Die Behörden nutzten Inhaftierungen und konstruierte Anklagen, um Aktivitäten und Demonstrationen aus Anlass des Eurovision Song Contest in Baku im Mai 2012 zu unterbinden.

  • Am 7. März erhielt Khadija Ismayilova, eine bekannte investigative Journalistin des Senders Radio Free Europe, einen Drohbrief mit intimen Fotos von sich. Zuvor war in ihre Wohnung eingebrochen und eine versteckte Kamera installiert worden. In dem Brief wurde ihr gedroht, man werde sie öffentlich »bloßstellen«, falls sie ihre Arbeit nicht einstellen würde. Nachdem Khadija Ismayilova den Erpressungsversuch öffentlich gemacht hatte, wurde im Internet ein Video veröffentlicht, das sie in einer intimen Situation zeigte.

  • Am 8. April wurde der Menschenrechtsverteidiger Ogtay Gulaliyev, der für die Umweltorganisation Kur Civil Society Organization arbeitet, wegen »Rowdytums« und »Anstiftung zur Gewalt« festgenommen. Er wurde am 13. Juni gegen Kaution freigelassen. Die Anklagepunkte, die mit drei Jahren Gefängnis geahndet werden können, wurden jedoch aufrechterhalten. Ende 2012 hatte der Prozess noch nicht begonnen. Am 8. Juni wurde ein weiterer Mitarbeiter der NGO, Ilham Amiraslanov, wegen illegalen Besitzes von Waffen und Munition festgenommen. Er beteuerte mehrfach, diese seien ihm untergeschoben worden. Ilham Amiraslanov wurde am 12. September nach einem unfairen Verfahren zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Sowohl Ogtay Gulaliyev als auch Ilham Amiraslanov hatten sich für die Opfer einer Flutkatastrophe eingesetzt und deutliche Kritik an der Unterschlagung von Hilfsgeldern durch lokale Behörden geübt. Ilham Amiraslanovs Festnahme erfolgte wenige Tage, nachdem er sich mit dem für Katastrophen zuständigen Minister getroffen hatte, um über die Probleme der Flutopfer zu sprechen.

  • Am 18. April wurden mehrere Journalisten gewaltsam angegriffen, die versuchten, den illegalen Abriss von Wohnhäusern am Stadtrand von Baku zu filmen. Der Journalist Idrak Abbasov wurde dabei von Polizisten und anderen Staatsbeamten bewusstlos geschlagen.

  • Am 13. Juni wurden konstruierte Anklagen gegen den Aktivisten Mehman Huseynov erhoben, der sich für demokratische Reformen einsetzt. Die Anklagen wegen Rowdytums standen offensichtlich in Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit und Kampagnen im Vorfeld des Eurovision Song Contest. Er kam später aus der Untersuchungshaft frei, doch wurde weiter gegen ihn ermittelt.

  • Am 21. Juni wurde Hilal Mamedov, Redakteur der talischsprachigen Zeitung Tolyshi sado (Talische Stimme) aufgrund konstruierter Drogenvorwürfe festgenommen. Einen Tag später ordnete ein Gericht in Baku drei Monate Untersuchungshaft gegen ihn an. Am 3. Juli wurden weitere Anklagen wegen Hochverrats und Anstiftung zu religiösem und nationalem Hass gegen ihn erhoben. Ende 2012 hatte der Prozess noch nicht begonnen.

  • Am 29. September wurde Zaur Gurbanli, der sich für demokratische Reformen einsetzt und Vorsitzender der oppositionellen Jugendbewegung Nida ist, für 15 Tage inhaftiert. Er hatte zuvor in einem Artikel der Regierung Vetternwirtschaft vorgeworfen und ein Gedicht der Tochter von Präsident Ilham Alijew kritisiert, das zur Pflichtlektüre in den Schulen zählt.

Recht auf Vereinigungsfreiheit

NGOs, die sich für demokratische Reformen und Menschenrechte einsetzten, sahen sich 2012 wachsendem Druck und Schikanen ausgesetzt. Sie hatten Schwierigkeiten, Treffen abzuhalten und ihre Tätigkeiten frei auszuüben, insbesondere außerhalb von Baku.

  • Am 7. Februar 2012 erhielten die Organisation Democracy and NGOs Development Resource Center, die in der autonomen Republik Nachitschewan ansässig ist, und das Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern einen Brief des Außenministeriums. Darin wurden sie davor gewarnt, auf ihren Internetseiten Nakhchivan Human Rights und Mass Media Monitoring »aufrührerische Informationen zu verbreiten«.

  • Aftandil Mammadov, der in Guba eine Zweigstelle des Zentrums für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien leitet, gab an, er sei am 27. Juli und am 27. August 2012 auf das örtliche Polizeirevier einbestellt worden. Dort
habe man ihn davor gewarnt, irgendetwas ohne Wissen und Erlaubnis der örtlichen Polizei zu organisieren. Er hatte bereits zuvor berichtet, von der Polizei verfolgt und an der Abhaltung von Gruppentreffen gehindert worden zu sein.

  • Das Haus der Menschenrechte in Baku blieb geschlossen. Die Behörden hatten die Niederlassung einer internationalen NGO am 7. März 2011 zwangsweise geschlossen, weil sie angeblich nicht die Anforderungen für eine Registrierung erfüllte.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Demonstrationen waren im Zentrum von Baku 2012 weiterhin verboten. Im November wurde das Strafgesetzbuch geändert und die Strafe für die Organisation von »ungenehmigten« oder »verbotenen« Demonstrationen sowie die Teilnahme daran erhöht. Bei Zuwiderhandlung drohen jetzt bis zu drei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 7500 Euro.

Die Polizei ging regelmäßig mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Versammlungen vor und löste sie auf. Personen, die versuchten, an friedlichen Kundgebungen teilzunehmen, waren Schikanen, Prügeln und Festnahmen ausgesetzt.

  • Im März und April 2012 beendete die Polizei unter Einsatz von Gewalt mehrere friedliche Protestkundgebungen von Jugendgruppen und oppositionellen Aktivisten in Baku. Die Demonstrierenden wurden geschlagen und inhaftiert. Die Jugendgruppen hatten vergeb-
lich versucht, eine Genehmigung für eine friedliche Kundgebung an einem Ort zu bekommen, an dem Demonstrationen offiziell zulässig waren.

  • Am 20. Oktober 2012 löste die Polizei in Baku eine friedliche Kundgebung von etwa 200 Demonstrierenden auf. Sie hatten die Auflösung des Parlaments gefordert, nachdem ein Video im Internet das Ausmaß der politischen Korruption und Bestechung im Parlament deutlich gemacht hatte. Mehr als 100 Personen wurden bei der Demonstration festgenommen, und 13 führende Aktivisten erhielten Haftstrafen von sieben bis zehn Tagen. Ihnen wurde vorgeworfen, sich »polizeilichen Anweisungen widersetzt« zu haben und an »illegalen Protesten« beteiligt gewesen zu sein.

  • Am 17. November 2012 wurde der ehemalige gewaltlose politische Gefangene Dayanat Babayev wegen Beteiligung an einer Demonstration im Zentrum von Baku festgenommen. Auf der Demonstration waren der Rücktritt des Präsidenten und die Auflösung des Parlaments gefordert worden. Dayanat Babayev wurde zu sieben Tagen Verwaltungshaft verurteilt, weil er angeblich polizeilichen Anweisungen nicht Folge geleistet hatte. Nach Ablauf der Haftzeit am 24. November wurden neue Anklagen wegen Rowdytums gegen ihn erhoben, und er wurde als Verdächtiger in einem Kriminalfall aufs Neue inhaftiert. Am 26. November ließ ihn das Bezirksgericht von Nasimi frei, die Anklagen wurden jedoch aufrechterhalten.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen waren 2012 weiterhin an der Tagesordnung, und es herrschte weitgehende Straflosigkeit.

  • Die Aktivisten Jamal Ali und Natig Kamilov gaben an, am 17. März in Polizeigewahrsam und später in der Haft geschlagen und anderweitig misshandelt worden zu sein.

  • Am 6. März wurden die Aktivisten Jabbar Savalan, Dayanat Babayev, Majid Marjanli und Abulfaz Gurbanly eigenen Angaben zufolge in Polizeigewahrsam und später in der Haft geschlagen und anderweitig misshandelt, nachdem die Polizei eine friedliche Demonstration im Zentrum von Baku aufgelöst und 16 Demonstrierende festgenommen hatte.

  • Der Redakteur der Zeitung Tolyshi sado, Hilal Mamedov, erhob den Vorwurf, man habe ihn nach seiner Festnahme am 21. Juni in Polizeigewahrsam gefoltert. Fotos, die Verletzungen an seinen Füßen und Fußgelenken bewiesen, gingen an den Bezirksstaatsanwalt von Nizami. Es wurde daraufhin eine Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnisse jedoch Ende 2012 noch nicht vorlagen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

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