Amnesty Report Nord- und Südamerika 22. Mai 2013

Amerika 2013

»Wir sollten niemals die Angst den Mut besiegen lassen.« Laísa Santos Sampaio, Lehrerin und Umweltschützerin. Ihre Schwester und ihr Schwager wurden getötet – als Vergeltungsmaßnahme, weil sie sich gegen die rechtswidrige Abholzung von Wald in Brasilien eingesetzt hatten.

Die zahlreichen in der Vergangenheit verübten Menschenrechtsverletzungen und die Tatsache, dass viele Verantwortliche noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, lasteten weiterhin schwer auf vielen Ländern des amerikanischen Kontinents. In Argentinien, Brasilien, Chile, Guatemala und Uruguay kam es 2012 allerdings zu wegweisenden Strafverfolgungsprozessen, die als Meilensteine auf dem Weg zur juristischen Aufarbeitung der während der Militärdiktaturen verübten Verbrechen gelten können. In anderen Ländern dauerte der Kampf gegen die Straflosigkeit hingegen an. So blieb in Haiti das Gerichtsverfahren gegen den früheren Präsidenten Jean-Claude Duvalier immer noch ergebnislos. Und in den USA gab es so gut wie keine Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des CIA-Programms für Geheimgefängnisse während der Präsidentschaft von George W. Bush verantwortlich waren.

Die Ausbeutung von Bodenschätzen löste nach wie vor soziale Konflikte aus. Viele der von Bergbauprojekten Betroffenen sahen ihre Rechte zunehmend in Gefahr. Rückenwind erhielten die indigenen Bevölkerungsgruppen jedoch durch richterliche Entscheidungen. Mehrere Urteile bestätigten ihr Recht auf eine freiwillige, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung im Zusammenhang mit Bergbau- oder anderen Großprojekten, die sie betrafen. Im Juni 2012 fällte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte beispielsweise ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Kichwa aus Sarayaku, indem er feststellte, die Regierung Ecuadors habe die Rechte der Kichwa verletzt.

Das Interamerikanische Menschenrechtssystem war 2012 jedoch auch Kritik ausgesetzt. Einzelne Staaten bemängelten Entscheidungen seiner Organe. Venezuela ging sogar so weit, die Amerikanische Menschenrechtskonvention offiziell aufzukündigen.

Hinsichtlich der Abschaffung der Todesstrafe wurden 2012 Fortschritte erzielt. In den USA – dem einzigen Land auf dem amerikanischen Kontinent, das nach wie vor Menschen hinrichtet – schaffte Connecticut als 17. Bundesstaat die Todesstrafe ab. In den englischsprachigen Ländern der Karibik wurden zwar weiterhin Todesurteile verhängt, 2012 gab es dort jedoch keine Hinrichtungen.

Die kolumbianischen Konfliktparteien nahmen nach mehr als einem Jahrzehnt erstmals wieder formelle Friedensgespräche auf. Dies bot Anlass zur Hoffnung, dass der bewaffnete Konflikt zwischen der Regierung und der Guerillabewegung FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) nach fast fünf Jahrzehnten endlich beigelegt werden könnte.

In vielen Ländern des amerikanischen Kontinents traten Menschen weiterhin gegen die tief verwurzelte geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ein und kämpften für sexuelle und reproduktive Rechte. Millionen von Frauen blieb jedoch weiterhin das Recht verwehrt, selbstbestimmt und informiert, ohne Zwang und Diskriminierung entscheiden zu können, ob, wann und wie viele Kinder sie haben wollen. In Ländern wie Chile, El Salvador, Nicaragua und der Dominikanischen Republik verwehrte man Frauen und Mädchen, die nach einer Vergewaltigung schwanger waren oder bei denen die Fortführung der Schwangerschaft ein Risiko für ihre Gesundheit oder ihr Leben darstellte, nach wie vor den Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch. Diese Verweigerung ihrer Menschenrechte hatte insbesondere für junge Mädchen und Frauen aus unterprivilegierten Gruppen gravierende Auswirkungen.

Wenn es darum ging, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, spielten Journalisten nach wie vor eine zentrale Rolle – doch zahlten sie dafür oft einen hohen Preis. Einige erfuhren direkte Repressalien durch die Regierung, andere wurden zur Zielscheibe bewaffneter Banden und krimineller Netzwerke.

Menschenrechtsverteidiger, die häufig in unsicheren und schwierigen Situationen lebten, sahen sich zahllosen Versuchen ausgesetzt, durch Verunglimpfung, Gewalt und Missbrauch der Gerichte zum Schweigen gebracht zu werden. Doch machten ihre Aktivitäten deutlich, wie stark und tief verankert die Menschenrechtsbewegung in den Ländern der Region mittlerweile ist und welch große Hoffnungen Millionen von Menschen in sie setzen.

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