Jemen 2012

Im Januar 2011 schlug die Regierung eine Verfassungsänderung vor. Danach hätte sich Jemens Präsident ’Ali Abdullah Saleh, der seit 1978 an der Macht ist, erneut zur Wiederwahl stellen und für unbestimmte Zeit im Amt bestätigen lassen können. Diese Pläne lösten Massenproteste aus. Am 22. Januar fand eine Großdemonstration in der Hauptstadt Sana’a statt. Am darauf folgenden Tag gingen die Menschen erneut auf die Straße, nachdem zuvor Tawakul Karman, die Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Women Journalists Without Chains (Journalistinnen ohne Ketten) verhaftet worden war. Sie kam kurz darauf wieder auf Kaution frei. Im Oktober wurde bekanntgegeben, dass sie gemeinsam mit zwei Frauen aus Liberia den Friedensnobelpreis erhalten würde. Die Protestaktionen wurden von den Sicherheitskräften mit Gewalt beantwortet, breiteten sich jedoch weiter bis nach Aden und in andere Städte aus. Einige Demonstrierende forderten den Rücktritt des Präsidenten und die Einsetzung einer neuen Regierung.

Daraufhin erklärte Präsident Saleh am 2. Februar, er wäre bereit, nach Ablauf seiner Amtsperiode im Jahr 2013, zurückzutreten und Gespräche mit einer Koalition aus sechs Oppositionsparteien zu führen. Diese Ankündigung führte jedoch eher zu einer Verschärfung der Protestaktionen. Als am nächsten Tag Studierende und Angehörige der Bewegung Jugend der Revolution eine Kundgebung abhielten, gingen die Sicherheitskräfte zum ersten Mal mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden in Sana’a und anderen Städten vor.

Mehrere Menschen kamen Mitte Februar 2011 ums Leben, als in zahlreichen Städten Protestkundgebungen stattfanden. Sit-in-Aktionen fanden statt, und Zeltstädte der Protestierenden wurden in der Nähe der Universität von Sana’a und in Ta’izz errichtet, und die Plätze erhielten bald den Namenszusatz al-Taghyeer (Plätze des Wandels). Aus Protest gegen die Gewalt, mit der Regierungskräfte gegen Demonstrierende vorgingen, legten am 23. Februar neun Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei ihr Mandat nieder.

Am 28. Februar schlug Präsident Saleh Berichten zufolge die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vor, der auch Mitglieder der Opposition angehören sollten. Die Opposition forderte ihn jedoch auf, sofort zurückzutreten, und legte einen Übergangsplan vor, der ihm zu diesem Schritt bis Ende 2011 Zeit gab. Präsident Saleh wies diese Vorschläge zurück. Die Krise erreichte am 18. März einen Höhepunkt, als Scharfschützen der Regierung auf die Zeltstadt auf dem al-Taghyeer-Platz in Sana’a gezielte Schüsse abgaben und mindestens 52 Demonstrierende töteten. Mehrere Minister und Beamte traten aus Protest von ihren Ämtern zurück, und der kommandierende General der Ersten Brigade der Armee ließ verlautbaren, dass er und seine Truppen fortan auf der Seite der Demonstrierenden stünden. Präsident Saleh entließ das Kabinett, gab die Bildung einer Übergangsregierung bekannt und verhängte für 30 Tage den Ausnahmezustand, der am 23. März vom Parlament bestätigt wurde. Damit wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Medien sahen sich stärkerer Zensur ausgesetzt, und die Sicherheitskräfte bekamen mehr Handhabe bei Festnahmen, Inhaftierungen und der Unterbindung aller öffentlichen Protestaktionen.

Der Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council – GCC) intervenierte, um zwischen Präsident Saleh und seinen Gegnern zu vermitteln. Am 23. April 2011 teilte Präsident Saleh mit, er sei mit dem Vorschlag des GCC einverstanden und würde seine Präsidentschaft innerhalb von 30 Tagen niederlegen. Der Bildung einer nationalen Einheitsregierung stimme er zu, sie müsse jedoch ihm und seinen Vertrauten Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung zusichern. In der Folge weigerte er sich jedoch mehrmals, das Abkommen zu unterzeichnen. Es gab Zusammenstöße zwischen seinen Sicherheitskräften, bewaffneten Angehörigen oppositioneller Stämme sowie bewaffneten Islamisten, die der Terrororganisation Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel nahestanden und Teile der Provinz Abyan unter ihre Kontrolle brachten.

Beim Angriff auf den Präsidentenpalast am 3. Juni 2011 wurde Präsident Saleh schwer verletzt. Es gab mehrere Tote und Verletzte. Der Präsident wurde zur medizinischen Behandlung nach Saudi-Arabien ausgeflogen und übertrug dem Vizepräsidenten die Regierungsgeschäfte. Die Opposition bildete daraufhin im August eine Allianz, den Nationalen Rat der Revolutionskräfte, der sich jedoch nicht auf gemeinsame Ziele einigen konnte. Diese instabile Pattsituation wurde von ständigen bewaffneten Zusammenstößen begleitet. Ein Untersuchungsausschuss der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte wies auf schwere Menschenrechtsverletzungen hin und forderte eine internationale Untersuchung und Rechenschaftslegung.

Am 23. September kehrte Präsident Saleh in den Jemen zurück und löste damit neue Massenkundgebungen seiner Anhänger und Gegner aus.

Am 21. Oktober verurteilte der UN-Sicherheitsrat die anhaltende Gewalt im Jemen und forderte Präsident Saleh auf, sich an die GCC-Vereinbarung zu halten und die Macht abzugeben. Am 23. November unterzeichnete er schließlich die Vereinbarung und gab damit dem Vizepräsidenten die Macht, einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen, der eine "Regierung der nationalen Versöhnung" führen sollte. Innerhalb von 90 Tagen sollten Parlamentswahlen stattfinden. Als Gegenleistung wurde Präsident Saleh und seinen Unterstützern offenbar Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung von Verbrechen gewährt, die sie während seiner Herrschaft verübt hatten. Innerhalb von zwei Wochen ernannte die Opposition einen Ministerpräsidenten. Es folgte die Bildung einer Regierung aus Regierungsparteien und Angehörigen der Opposition. Demonstrationen gegen die Immunität des ehemaligen Präsidenten in Bezug auf strafrechtliche Verfolgung fanden weiterhin statt.

Im Jahr 2011 kam es darüber hinaus zu bewaffneten Zusammenstößen im Norden und Süden des Landes. Dadurch wurden zahlreiche Menschen vertrieben. Die Provinz Sa’dah im Norden kam Ende März praktisch unter die Herrschaft der Huthi-Rebellen, die später auch Teile von anderen Provinzen unter ihre Kontrolle gebracht haben sollen. In dem Gouvernement Abyan im Süden des Landes gab es Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten islamistischen Kämpfern. Auch in Sana’a und Ta’izz stießen Sicherheitskräfte, bewaffnete Stammesangehörige und desertierte Soldaten zusammen. Letztere hatten angekündigt, die Demonstrierenden schützen zu wollen. Während der Kampfhandlungen kamen viele Menschen ums Leben, manche von ihnen durch schweren Beschuss von Regierungstruppen.

Die bereits sehr prekäre humanitäre Lage im Jemen verschlechterte sich weiter dramatisch. Die Menschen hatten mit akuten Engpässen in der Wasser- und Grundversorgung zu kämpfen. Die Arbeitslosenzahlen und die Lebenshaltungskosten stiegen an, und es kam zu Kürzungen bei der Strom- und Erdölversorgung.

Während der friedlichen Protestkundgebungen gegen die Regierung, aber auch bei Zusammenstößen in einigen Teilen des Landes wandten die Sicherheitskräfte unangemessene und exzessive – auch tödliche – Gewalt an. Sie schossen mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden und setzten Tränengas, Schlagstöcke, Elektroschockwaffen und Wasserwerfer mit verseuchtem Wasser ein.

Scharfschützen auf Dächern sowie Bewaffnete auf den Straßen schossen wiederholt auf friedliche Demonstrierende. Die Sicherheitskräfte griffen die Protestierenden auch mitten in der Nacht oder während der Gebetszeiten an, wenn sie besonders schutzlos waren. Bewaffnete Männer in Zivilkleidung, die auch als baltaji (Schläger) bekannt sind, griffen Regierungsgegner mit Schlagstöcken und Schusswaffen an. Die Sicherheitskräfte sahen oft zu und griffen nicht ein. Beide Gruppen führten ihre Angriffe auf Demonstrierende gefolgt von vollständiger Straflosigkeit durch. Die Behörden kündigten an, mehrere Todesfälle untersuchen zu wollen.

Die Untersuchungen waren jedoch nicht unabhängig, und bisher wurden keine Ergebnisse bekanntgegeben.

• Am 25. Februar 2011 feuerten Sicherheitskräfte in Aden aus gepanzerten Fahrzeugen auf Demonstrierende, griffen Häuser an, in denen Protestierende vermutet wurden, und töteten zwölf Menschen, zwei davon in ihren Häusern. Berichten zufolge ließen sie nicht zu, dass die Verletzten in Krankenhäuser gebracht wurden.

• Am 4. März schossen Soldaten eines militärischen Stützpunkts in Harf Sufyan im Gouvernement ’Amran im Norden des Landes auf Demonstrierende, als diese in Autos die Gegend verlassen wollten. Zwei Männer sollen ums Leben gekommen sein, andere erlitten Verletzungen.

• Am 18. März nach dem Freitagsgebet schossen Scharfschützen, die offensichtlich den Sicherheitskräften angehörten, im Zentrum von Sana’a von Dächern aus in die Zeltstadt der Demonstrierenden. Gleichzeitig eröffneten Sicherheitskräfte auf der Straße das Feuer. Der Tag wurde als der "Blutige Freitag" bekannt. Mindestens 52 Menschen wurden erschossen, Hunderte erlitten Verletzungen. Der Präsident sprach eine öffentliche Entschuldigung aus, stritt jedoch ab, dass die Polizei die Verantwortung trage. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte gab später bekannt, dass nach einer offiziellen Untersuchung im Zusammenhang mit den Vorfällen am 18. März 78 Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen wurden. Ob sich unter ihnen auch Angehörige der Sicherheitskräfte befanden, ist nicht bekannt. Die Behörden boten einigen Familien der Opfer Wiedergutmachung an.

• In Ta’izz schossen Sicherheitskräfte am 29. Mai in eine Zeltstadt von Protestierenden und auf ein Behelfslazarett. Mindestens ein Dutzend Menschen kamen ums Leben. Danach wurde das Camp mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht und niedergebrannt.

• Unter der Deckung durch Panzer erschossen Soldaten am 24. Juni den Sohn eines Anführers der Bewegung des Südens, Dr. Jiyab Ali al-Sa’adi. Er hatte an die Soldaten appelliert, nicht auf die Teilnehmer des Trauerzugs von Ahmed al-Darwish zu schießen, der im Juni 2011 in der Haft gestorben war, nachdem er gefoltert worden sein soll.

• Zwischen dem 18. und dem 22. September setzten die Sicherheitskräfte in Sana’a Scharfschützen ein und feuerten Panzerabwehrraketen auf Demonstrierende ab, die den Rücktritt von Präsident Saleh forderten. Zahlreiche Menschen starben, und Hunderte wurden verletzt.

Hunderte von Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protestaktionen willkürlich festgenommen und inhaftiert. Gefangene, die bereits lange vor dem Beginn der Demonstrationen inhaftiert worden waren, blieben in Gewahrsam. Im Juni erhielt eine UN-Delegation Zugang zu einem Gefängnis des politischen Sicherheitsdienstes in Sana’a und stellte fest, dass sowohl jemenitische und als auch Staatsangehörige anderer Länder dort ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder Anhörung vor einem Richter über Monate und sogar Jahre hinweg inhaftiert waren.

• Abdul Hakim Ahmed al-Hatami, Nabil Mowqahu und Mohammed al-Zubayri wurden am 23. November 2011 in Sana’a auf der Straße festgenommen und neun Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, bevor sie auf eine Polizeistation verlegt wurden. Abdul Hakim Ahmed al-Hatami wurde gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach er sich nicht mehr an Protestaktionen beteiligen werde; am 7. Dezember kam er frei. Nabil Mowqahu und Mohammed al-Zubayri wurden einige Tage später freigelassen.

• Hassan Ba’oom, ein 71-jähriges führendes Mitglied der Bewegung des Südens, wurde am 20. Februar 2011 festgenommen, während er sich zur Behandlung in einem Krankenhaus in Aden befand. Bis zum 7. Dezember wurde er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, bevor man ihn ohne Anklageerhebung freiließ.

Sowohl die jemenitische Regierung als auch die US-Streitkräfte gingen gegen mutmaßliche Anhänger von Al-Qaida vor. Die Aktionen im Rahmen von Antiterrormaßnahmen fanden hauptsächlich in der Provinz Abyan statt und umfassten u.a. Luftangriffe. Es gab auch Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung.

• Im Juni 2011 sollen US-Drohnen und/oder Kampfflugzeuge zwei Luftangriffe auf Ziele in Abyan geflogen haben. Unter den Toten und Verletzten waren auch unbeteiligte Zivilpersonen.

• Am 30. September kamen vier Menschen bei einem Luftangriff einer US-Drohne und eines Kampfflugzeugs in der Provinz al-Jawf ums Leben, darunter der in den USA geborene Geistliche Anwar al-Awlaki, der unter Verdacht stand, Mitglied von Al-Qaida zu sein und im Dezember 2009 versucht zu haben, über der Stadt Detroit in den USA ein Passagierflugzeug in die Luft zu sprengen. Kampfflugzeuge der Regierung flogen im Mai Angriffe auf Zinjibar im Süden des Jemen. Die Stadt war zuvor von islamistischen Kämpfern eingenommen worden, die Banken und ein Regierungsviertel besetzten und Berichten zufolge Menschenrechtsverstöße begingen. Am 11. September gaben die Behörden bekannt, dass die Armee den Großteil der Stadt nach dreimonatigen Kämpfen zurückerobert habe. Dabei waren offenbar 230 Soldaten und 50 Angehörige der ortsansässigen Stämme ums Leben gekommen.

Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich ein und griff Journalisten und Medien an, weil sie Präsident Saleh kritisiert hatten. Journalisten und andere Medienschaffende wurden im Zuge der Protestaktionen angegriffen, schikaniert, bedroht, inhaftiert oder getötet. Restriktive Pressegesetze und Übergriffe seitens der Sicherheitskräfte untergruben die Pressefreiheit und andere Meinungsäußerungen in beträchtlicher Weise. Etliche ausländische Journalisten wurden attackiert oder des Landes verwiesen. Zahlreiche Publikationen wurden beschlagnahmt, Internetseiten manipuliert oder vorübergehend abgeschaltet. Viele Journalisten, die bei staatlichen Medien beschäftigt waren, wurden fristlos entlassen, nachdem sie sich den Protesten gegen die Regierung angeschlossen hatten.

• Im Februar 2011 wurden der BBC-Reporter Abdullah Ghorab und sein Kameramann Mohammed Omran von Anhängern eines Regierungsbeamten tätlich angegriffen, als sie über die Protestaktionen gegen Präsident Saleh berichteten.

• Ein Journalist soll am 18. März beim Angriff der Regierungstruppen auf die Demonstrierenden in Sana’a ums Leben gekommen sein. Weitere Journalisten wurden verletzt, festgenommen und bedroht. Ihre Ausrüstungen wurden beschlagnahmt.

• Am 24. März schlossen die Behörden das Büro des Fernsehsenders Al-Jazeera in Sana’a und entzogen den Reportern des Senders die Zulassung. Sie hatten zuvor über die Tötungen von Demonstrierenden am "Blutigen Freitag" berichtet.

• Im Mai wurden die Geschäftsräume der staatlichen Nachrichtenagentur Saba sowie des Fernsehsenders Suhail TV, der von einem führenden Oppositionspolitiker betrieben wird, während bewaffneter Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Saleh schwer beschädigt. Auch soll das Ministerium für Kommunikation einige Dienste von Sabafone gestört haben. Das Telekommunikationsnetzwerk befindet sich ebenfalls im Besitz des Eigentümers von Suhail TV.

• Der freie Journalist Abdul Ilah Haydar Shayi, der sich auf das Thema Antiterrormaßnahmen spezialisiert hatte und im August 2010 inhaftiert worden war, befand sich noch immer im Gefängnis, obwohl Präsident Saleh bereits am 1. Februar 2011 seine Freilassung angeordnet hatte. Er war zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden und sagte aus, während dieser Zeit schwer geschlagen worden zu sein. Dann wurde ihm vor dem Sonderstrafgericht in Sana’a der Prozess gemacht. Im Januar 2011 war er zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Er ist offensichtlich ein gewaltloser politischer Gefangener.

Es gab weiterhin Berichte, wonach Häftlinge von Sicherheitskräften gefoltert und misshandelt wurden. Zu den geschilderten Foltermethoden gehörten Schläge, Elektroschocks, das Zufügen von Verbrennungen mit Zigaretten sowie das Aufhängen an den Gliedmaßen über einen längeren Zeitraum.

• Im Februar 2011 wurden Gefangene, darunter auch vermeintliche Angehörige und Sympathisanten von Al-Qaida, im Gefängnis der politischen Sicherheitskräfte in Sana’a vom Gefängnispersonal geschlagen und in Einzelhaft verlegt. Sie waren in einen Hungerstreik getreten, um gegen ihre anhaltende Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren sowie gegen Misshandlungen und mangelnde ärztliche Betreuung zu protestieren. Mindestens zehn der Häftlinge mussten Berichten zufolge nach den Schlägen im Krankenhaus ärztlich behandelt werden.

• Mustafa Abdu Yahya al-Nahari war am 14. November in seinem Haus von Sicherheitskräften festgenommen und an einem unbekannten Ort eine Woche lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Dem Vernehmen nach wurde er vom Gefängnispersonal mehrfach getreten, geschlagen und ausgepeitscht. Während der gesamten Zeit seiner Haft musste er eine Augenbinde tragen. Schließlich wurde er zu den Protestaktionen verhört und musste ein Dokument unterzeichnen, von dem er nicht wusste, was es enthielt. Danach ließ man ihn frei und setzte ihn, immer noch mit verbundenen Augen, auf der Straße aus.

Während der Zeit, in der die islamistischen Kämpfer die Stadt Zinjibar kontrollierten, wandten sie eine sehr strenge Auslegung des islamischen Rechts (Scharia) an. Im September wurden zwei Männern, die des Diebstahls für schuldig befunden worden waren, die Hände zwangsamputiert. Einer der Männer starb an den Folgen der Prozedur.

Frauen und Mädchen wurden weiterhin sehr stark diskriminiert, sowohl durch die Gesetze als auch im täglichen Leben. Vor allem in ländlichen Gegenden war diese Ungleichbehandlung sehr ausgeprägt. Trotzdem spielten Frauen während der Protestaktionen gegen die Regierung eine tragende Rolle und fungierten oftmals als Anführerinnen. Präsident Saleh verurteilte am 15. April 2011 öffentlich die gemeinsame Teilnahme von Männern und Frauen an Demonstrationen als "unislamisch". Daraufhin protestierten Tausende von Frauen gegen die Absicht des Präsidenten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihre Teilhabe am politischen Leben weiter zu beschränken. Frauenrechtlerinnen und Journalistinnen wurden Opfer von Angriffen durch Sicherheitskräfte und Regierungsanhänger. Sie wurden drangsaliert, festgenommen und in einigen Fällen sogar geschlagen, weil sie sich an Demonstrationen beteiligt hatten. Sogar die Familien der Frauen sahen sich bedroht. Männliche Verwandte wurden aufgefordert, die politischen Aktivitäten der Frauen zu kontrollieren und einzuschränken.

• Tawakul Karmans Bruder erhielt nach der Festnahme seiner Schwester im Januar 2011 Berichten zufolge einen Telefonanruf, in dem er aufgefordert wurde, sie unter Hausarrest zu stellen. Außerdem drohte man ihm, dass "diejenigen, welche die Peitsche des Gehorsams schwächten, getötet würden".

• Am 9. Oktober veranstalteten Frauen in Ta’izz eine Kundgebung aus Anlass der Verleihung des Friedensnobelpreises an Tawakul Karman. Regierungsanhänger griffen sie an und verletzten viele von ihnen.

Mehr als 200000 afrikanische Flüchtlinge – in der Mehrzahl aus Somalia – hielten sich noch immer im Jemen auf. Im August 2011 erreichte eine weitere Welle von Flüchtlingen das Land, die ihre Heimat aufgrund von Dürre, Konflikten und politischer Unsicherheit verlassen mussten. Die Menschen lebten unter sehr harten Bedingungen, die durch Jemens wachsende politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise noch verschärft wurden. Viele der Flüchtlinge demonstrierten vor den Dienststellen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR).

• Im Juli 2011 schloss der UNHCR seine Dienststelle in Sana’a für mehrere Tage, nachdem Hunderte von Flüchtlingen aus Eritrea und anderen Ländern vor dem Büro ihr Lager aufgeschlagen hatten und es zu Kämpfen mit Polizeikräften gekommen war. Die Flüchtlinge forderten aufgrund der unsicheren Lage in Sana’a ihre Umsiedelung.

Gegen mindestens 29 Menschen ergingen Todesurteile, mindestens 41 Personen wurden hingerichtet. Die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen. Hunderte von Menschen saßen in den Todeszellen.

• Yasser Ismail und vier seiner männlichen Verwandten, alle offenbar zwischen 20 und 30 Jahre alt, drohte noch immer die Hinrichtung. Sie waren 2009 zum Tode verurteilt worden. Sowohl das Berufungsgericht als auch der Oberste Gerichtshof hatten die Urteile bestätigt.

• Ahmed Omar al-Abbadi al-Markashi drohte hingerichtet zu werden, nachdem sein Todesurteil im Juni 2011 vom Berufungsgericht bestätigt worden war. Seine Verurteilung wegen Mordes geht auf einen Vorfall im Jahr 2009 zurück, als er Wachmann im Haus von Hisham Bashraheel, dem Chefredakteur der Tageszeitung al-Ayyam, war. Eine Gruppe bewaffneter Männer hatte mehrere Schüsse auf das Haus des Chefredakteurs abgefeuert. Als die Wachleute von Hisham Bashraheel das Feuer erwiderten, kam einer der Männer ums Leben. Das Gerichtsverfahren entsprach nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess.

Die jemenitische Regierung erteilte Amnesty International 2011 keine Einreiseerlaubnis.

• Yemen: Human rights activist threatened, Tawakul Karman (MDE 31/003/2011)

• Moment of truth for Yemen (MDE 31/007/2011)

• Yemen transition tainted by "immunity" deal (PRE 01/591/2011)