Vietnam 2011

Vietnam übernahm den Vorsitz im Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) und war im Jahr 2010 Gastgeber einer Reihe von regionalen und internationalen Treffen.

Aus Anlass des Nationalfeiertags wurden 2010 mehr als 17000 Gefangene im Rahmen einer Amnestie auf freien Fuß gesetzt. Unter ihnen befanden sich jedoch keine gewaltlosen politischen Gefangenen.

In den Monaten Juli und August besuchten die unabhängigen UN-Expertinnen für Minderheitenfragen und für Fragen der Menschenrechte und extremer Armut auf Einladung der Behörden das Land.

Strenge Einschränkungen der Rechte von Kritikern oder Gegnern der Regierungspolitik auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben bestehen. Die Bestimmungen des Abschnitts über nationale Sicherheit im Strafgesetzbuch von 1999, darunter der Paragraph 79 ("Durchführung von Aktivitäten, die den Umsturz der Regierung des Volkes zum Ziel haben"), wurden dazu benutzt, Menschen strafrechtlich zu belangen, die friedlich von der offiziellen Politik abweichende Meinungen zu politischen und sozialen Problemen äußerten. Im April wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt, die Internetcafés in der Hauptstadt Hanoi betrafen. Dadurch kam es zu weiteren Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des freien Zugangs zu Informationen. Vietnamesischsprachige Internetblogs und Webseiten von Dissidenten waren verbreitet Hacking-Angriffen ausgesetzt, die nach Ansicht der Internetunternehmen Google und McAfee politisch motiviert gewesen sein könnten.

Mindestens 30 gewaltlose politische Gefangene blieben 2010 inhaftiert, darunter Mitglieder und Unterstützer verbotener politischer Parteien, unabhängige Gewerkschafter, Blogger, Geschäftsleute, Journalisten und Schriftsteller. Acht weitere Aktivisten wurden im Berichtszeitraum festgenommen und in Untersuchungshaft gehalten. Andere Dissidenten wurden nach ihrer Freilassung unter Hausarrest gestellt, darunter der gewaltlose politische Gefangene Le Thi Cong Nhan.

• Fünf Mitglieder von Viet Tan, einer vietnamesischen Gruppe, die zu Demokratie und politischen Reformen aufruft, wurden festgenommen. Die Gruppe hat ihren Sitz im Ausland, unterhält jedoch in Vietnam ein Netzwerk. Drei Mitglieder der Gruppe hatten sich Berichten zufolge für die Landrechte von Kleinbauern eingesetzt. Der Mathematikdozent Pham Minh Hoang hatte gegen den Bauxitabbau im Zentralen Hochland protestiert, und Hong Vo, die die australische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte an einer friedlichen Protestaktion gegen China teilgenommen. Hong Vo wurde wegen "Terrorismus" angeklagt und zehn Tage nach ihrer Festnahme des Landes verwiesen.

• Im Oktober 2010 wurden die unabhängigen Gewerkschafter Do Thi Minh Hanh, Nguyen Hoang Quoc Hung und Doan Huy Chuong auf der Grundlage von Paragraph 89 des Strafgesetzbuchs ("Störung der nationalen Sicherheit") angeklagt und vor Gericht gestellt, weil sie regierungskritische Flugblätter verteilt und zu einer Streikaktion in einer Fabrik aufgerufen hatten. Sie erhielten Gefängnisstrafen zwischen sieben und neun Jahren.

Bis Ende 2010 verurteilten Gerichte in einer Reihe von Verfahren gegen Dissidenten, die im Oktober 2009 begonnen hatten, mindestens 22 für Demokratie und Menschenrechte eintretende Personen. Es handelte sich ausnahmslos um gewaltlose politische Gefangene. Die Gerichtsverfahren entsprachen nicht den internationalen Standards für faire Prozesse und missachteten grundlegende Rechte wie die auf Unschuldsvermutung und auf Verteidigung. Genehmigungen zur Prozessbeobachtung wurden Familienmitgliedern, Journalisten und Diplomaten – wie schon in den Jahren zuvor – entweder nicht erteilt, oder sie wurden willkürlich eingeschränkt.

• Im Januar verurteilte der Volksgerichtshof von Ho-Chi-Minh-Stadt vier Dissidenten nach einem nur eintägigen Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 16 Jahren. Es handelte sich um den Rechtsanwalt Le Cong Dinh, den Geschäftsmann Le Thang Long, den Computeringenieur und Blogger Nguyen Tien Trung und den Geschäftsmann Tran Huynh Duy Thuc. Sie wurden wegen "Aktivitäten, die den Umsturz der Regierung des Volkes zum Ziel hatten" verurteilt. Die Richter berieten sich 15 Minuten lang, bevor sie mit einem Urteil zurückkehrten, dessen Verlesung 45 Minuten dauerte. Dies lässt vermuten, dass das Urteil im Vorfeld vorbereitet worden war. Einige Familienmitglieder und Journalisten verfolgten das Verfahren in einem angrenzenden Raum per Videoübertragung, anderen wurde jedoch der Zutritt verwehrt. Die Urteile gegen drei der Dissidenten wurden im Mai im Berufungsverfahren bestätigt; das Strafmaß gegen Le Thanh Long wurde von fünf auf dreieinhalb Jahre reduziert.

• Im Februar wurde die Romanautorin und Journalistin Tran Khai Thanh Thuy vom Volksgerichtshof der Provinz Dong Da verurteilt. Nachdem die Polizei sie im Oktober 2009 daran gehindert hatte, in eine andere Stadt zu reisen, um dort einem Prozess gegen Dissidenten beizuwohnen, wurde sie einige Stunden später von einem Schlägertrupp misshandelt und anschließend festgenommen. In einer offensichtlich vorsätzlichen Verfälschung des Vorfalls wurde sie des tätlichen Angriffs angeklagt und nach einer weniger als einen Tag dauernden Gerichtsverhandlung zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

In einigen Provinzen waren Mitglieder der Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam (Unified Buddhist Church of Viet Nam – UBCV) weiterhin Drangsalierungen und Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit ausgesetzt. Der Oberste Patriarch Thich Quang Do blieb 2010 de facto unter Hausarrest. Im Mai und August setzten örtliche Behörden und die Polizei unnötige Gewalt gegen Mitglieder der UBCV ein, als diese versuchten, in der Giac-Minh-Pagode in der Provinz Quang Nam-Da Nang spezielle Gebetsrituale abzuhalten.

Die Streitigkeiten zwischen lokalen Behörden und der katholischen Kirche über Landeigentum hielten an. Im Mai setzten Hunderte von Polizisten Schlagstöcke und Elektroschockwaffen gegen Katholiken der Pfarrgemeinde Con Dau ein. Die Katholiken hatten versucht, eine Frau auf einem Friedhof zu beerdigen, der auf einem von den Behörden für Entwicklungsprojekte bestimmten Grundstück lag. Zahlreiche Menschen wurden verletzt und etwa 60 vorübergehend inhaftiert. Gegen zwei Personen wurden im Oktober Freiheitsstrafen von neun bzw. zwölf Monaten verhängt. Neun Angeklagte erhielten wegen Störung der öffentlichen Ordnung Strafen ohne Freiheitsentzug. Etwa 40 Mitglieder der Kirchengemeinde flüchteten nach Thailand, um dort Asyl zu beantragen.

Die Nationalversammlung stimmte im Mai 2010 für eine Änderung der Hinrichtungsmethode. Anstelle eines Exekutionskommandos soll in Zukunft die Giftspritze eingesetzt werden, die nach Ansicht der Nationalversammlung geringeren Schmerz verursacht, weniger kostet und den psychologischen Druck auf die Vollstreckungsbeamten verringert. Die Änderung soll im Juli 2011 wirksam werden. Medienberichten zufolge wurden 2010 mindestens 34 Personen zum Tode verurteilt. In den Medien gab es keine Berichte über Hinrichtungen. Offizielle Statistiken über die Todesstrafe wurden jedoch nicht veröffentlicht.