Amnesty Report Zypern 20. Mai 2010

Zypern 2010

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Zypern Regierungschef: Demetris Christofias Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 0,9 Mio. Lebenserwartung: 79,6 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 7/6 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 97,7 Prozent

Trotz neuer Gesetzgebung ging 2009 der Handel mit Frauen zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung weiter. Ein Gericht sprach sechs Polizisten von der Anklage frei, im Jahr 2005 zwei Studierende mit Schlägen misshandelt zu haben. Im November traten Änderungen des Flüchtlingsrechts in Kraft.

Hintergrund

Führende Vertreter der griechischen und der türkischen Zyprioten setzten ihre Verhandlungen fort. Zu den Diskussionspunkten zählten Eigentums- und Migrationsfragen, darunter auch die Themen Entschädigung und Flüchtlingsschutz. Die Rechte von Frauen und von Minderheiten waren nicht Gegenstand der Gespräche.

Vermisste Personen

Der UN-Ausschuss für in Zypern vermisste Personen setzte seine Arbeit fort. Zwischen Januar und September 2009 konnten aus Grabstätten in verschiedenen Landesteilen die sterblichen Überreste von 104 Menschen exhumiert werden.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

Im November 2009 wurde mit einer Novelle zum Flüchtlingsrecht die EU-Richtlinie zum Asylverfahren in innerstaatliches Recht übernommen. Die neuen Vorschriften in Verbindung mit Artikel 146 der Verfassung berechtigen Asylsuchende, gegen eine erstinstanzliche Ablehnung ihres Asylantrags bei einer Überprüfungskammer für Flüchtlinge oder dem Obersten Gerichtshof von Zypern Widerspruch einzulegen. Sollte auch dieses Gremium ihren Antrag ablehnen, können sie sich anschließend an den Obersten Gerichtshof wenden. Gegen die Novelle wurde eingewandt, dass sie dem in Paragraph 39 der Asylverfahrensrichtlinie verbrieften Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht genügt, da der Oberste Gerichtshof nur verfahrensrechtliche Fragen, nicht aber den entscheidungsrelevanten Sachverhalt überprüfen kann.

Die neuen Vorschriften sehen vor, dass Asylbewerber bei ihren Anhörungen vor der Überprüfungskammer und dem Obersten Gerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen die kostenlose Hilfe eines Dolmetschers in Anspruch nehmen können. Unbegleitete Minderjährige sollen zudem während ihres Asylverfahrens vom Beauftragten für die Rechte des Kindes vertreten werden.

Im Mai kritisierte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Papiere von den Behörden über lange Zeiträume hinweg unter unzulänglichen Bedingungen in Haft gehalten würden.

Im September führte die Polizei in der Altstadt von Nikosia umfangreiche Kontrollen von Migranten durch. Die Ombudsperson übte scharfe Kritik an dem Vorgehen der Ordnungskräfte. So beanstandete sie u. a. Hausdurchsuchungen und die Errichtung von Straßensperren durch die Polizei.

Im November befreiten die Behörden 110 Rumänen, die von einem Händlerring als Arbeitskräfte nach Zypern gebracht worden waren und unter erbärmlichen Bedingungen in einer Unterkunft in Tseri, einem Vorort von Nikosia, lebten.

Gewalt gegen Frauen

Im Mai äußerte sich der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anhaltend besorgt über das Ausmaß des Handels mit Frauen zwecks sexueller Ausbeutung. Obwohl 2008 die Erteilung von Künstlervisa abgeschafft worden war, die dem Frauenhandel Vorschub geleistet hatte, fand dieser nach wie vor statt.

Polizei und Sicherheitskräfte

Im März 2009 sprach das Strafgericht von Nikosia zehn Polizisten frei, denen u. a. Straftaten wie grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung zur Last gelegt worden waren. Die Anklagevertretung hatte ihnen vorgeworfen, im Dezember 2005 den beiden mit Handschellen gefesselten Studenten Marcos Papageorghiou und Yiannos Nicolaou in unverhältnismäßiger Weise Gewalt zugefügt zu haben. Da von dem Vorfall Videoaufnahmen existierten, stieß der Freispruch auf Unverständnis. Im November legte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil ein.

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