Kuwait 2010

Nach dem Rücktritt der Regierung im März 2009 fanden im Mai Wahlen statt. 16 Frauen kandidierten für einen der 50 Sitze in der Nationalversammlung (Majlis al-Umma). Vier Frauen gewannen zum ersten Mal ein Mandat. Offizielle politische Parteien blieben verboten.

Kritiker der Regierung und des Königshauses wurden schikaniert.

• Muhamad Abdulqader al-Jasem, ein Journalist und bekannter Kritiker des Ministerpräsidenten, wurde im November 2009 verhaftet und von der Kriminalpolizei des Innenministeriums festgehalten. Er hatte bei einer privaten Zusammenkunft kritische Bemerkungen gemacht. Nach zwölf Tagen kam er gegen Kaution wieder frei.

Im August gaben die Behörden die Verhaftung von sechs Männern bekannt. Sie wurden verdächtigt, Mitglieder einer Al-Qaida-Zelle zu sein, die Anschläge auf einen US-Stützpunkt in Kuwait sowie auf ein Regierungsgebäude, in dem Sicherheitskräfte untergebracht sind, geplant haben soll. Nachdem das Gericht anerkannt hatte, dass die Beschuldigten misshandelt worden waren, wurden die Anklagen im Dezember als zu unsicher betrachtet, und die Anklagebehörde ordnete Ermittlungen zu den Misshandlungsvorwürfen an. Eine weitere Anhörung soll im Januar 2010 stattfinden.

• Im Oktober bzw. Dezember 2009 wurden Khaled al-Mutairi und Fouad al-Rabia aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay entlassen und nach Kuwait ausgeflogen. Sie sollen bei der Rückkehr nicht festgenommen worden sein, obwohl die kuwaitischen Behörden ein "Rehabilitationszentrum" – offenbar für ehemalige Guantánamo-Häftlinge und andere – eingerichtet haben, das sich in der Nähe des Zentralgefängnisses von Sulaybiya befindet. Zwei weitere Kuwaiter – Fawzi al-Odah und Faiz al-Kandari – blieben weiterhin in Guantánamo inhaftiert.

Im Oktober 2009 erklärte das Verfassungsgericht ein 1962 erlassenes Gesetz für verfassungswidrig. Das Gesetz schreibt vor, dass eine Frau die Erlaubnis ihres Ehemanns benötigt, wenn sie einen Reisepass beantragen möchte. Dies stünde nicht im Einklang mit der verfassungsmäßigen Garantie der persönlichen Freiheit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Im Dezember stimmte das Parlament einer Änderung des Arbeitsgesetzes von 1964 zu. Das Gesetz sah vor, für bestimmte Tätigkeiten einen Mindestlohn einzuführen, den Jahresurlaub zu verlängern, willkürliche Entlassungen zu verbieten und Strafen zu verhängen, wenn Personen Visa verkaufen oder Arbeiter anwerben, ohne eine Anstellung anzubieten. Sollte das neue Gesetz vom Emir genehmigt werden, würde damit auch eine staatliche Stelle geschaffen, die Anstellungsvereinbarungen und Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten kontrolliert. Offenbar soll das Gesetz jedoch nicht für Hausangestellte, vor allem Frauen, gelten, die in besonderer Gefahr sind, ausgebeutet und missbraucht zu werden.

• Im März 2009 wurde eine philippinische Hausangestellte Berichten zufolge in ein Krankenhaus eingeliefert. Sie war vergewaltigt und mehrfach körperlich misshandelt worden. Die Polizei wies die Behauptung ihres Arbeitgebers zurück, wonach die Frau einen Selbstmordversuch unternommen habe.

Mindestens drei Menschen wurden wegen Mordes zum Tode verurteilt. Es lagen jedoch keine Berichte über Hinrichtungen vor.

• May Membriri Vecina, eine philippinische Hausangestellte, kehrte im Juni 2009 in ihr Heimatland zurück, nachdem der Emir sie begnadigt hatte. May Membriri Vecina war im Juli 2007 zum Tode verurteilt worden, nachdem man sie für schuldig befunden hatte, das jüngste Kind ihrer Arbeitgeber getötet zu haben. Während ihres Prozesses erklärte sie, ihr Arbeitgeber habe sie körperlich und seelisch derart misshandelt, dass dies bei ihr zu einer psychischen Störung geführt habe. Ihr Todesurteil war im Juni 2008 in lebenslange Haft umgewandelt worden.