Jemen 2010

Die für 2009 geplanten Parlamentswahlen wurden um zwei Jahre verschoben. Vermehrte Unruhen, die Proteste im Süden des Landes gegen Diskriminierung und für mehr Unabhängigkeit sowie die wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Angehörigen der schiitischen Zaidi-Minderheit in der Provinz Sa’da im Norden hatten zu dieser Entscheidung beigetragen.

Bewaffnete Gruppierungen verübten weiterhin Anschläge, Mitglieder von Al-Qaida z. B. auf der Arabischen Halbinsel. Im März kamen vier südkoreanische Staatsangehörige und ein Jemenit bei einer Bombenexplosion in Shibam ums Leben. Drei Krankenhausangestellte und drei Kinder, die im Juni von Unbekannten aus der Klinik al-Jumhuriya in Sa’da entführt worden waren, galten Ende 2009 noch immer als vermisst. Die Regierung ließ verlautbaren, alle sechs seien noch am Leben, machte jedoch keine weiteren Angaben. Drei weitere Krankenschwestern, die zusammen mit ihnen entführt worden waren, wurden getötet. Im Dezember verstärkte die Regierung ihre Angriffe auf angebliche Al-Qaida-Hochburgen. Dabei kamen zahlreiche Menschen ums Leben, darunter Kinder und Verwandte von verdächtigen Personen. Am 25. Dezember rückte Al-Qaida im Jemen in den Mittelpunkt des internationalen Interesses, als ein Nigerianer erfolglos versuchte, ein Flugzeug über Detroit in den USA in die Luft zu sprengen. Der Attentäter war Berichten zufolge im Jemen ausgebildet worden.

Im Mai befasste sich der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung mit der Menschenrechtslage im Jemen. Die Ratsmitglieder riefen die jemenitische Regierung auf, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen einzulösen und der Hinrichtung jugendlicher Straftäter ein Ende zu setzen.

Der anhaltende Konflikt zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Anhängern des verstorbenen schiitischen Zaidi-Geistlichen Hussain Badr al-Din al-Huthi in der nördlichen Provinz Sa’da flammte ab August 2009 wieder heftig auf. Die Regierung hatte eine Militäroffensive unter dem Codenamen "Verbrannte Erde" (Scorched Earth) gestartet, bei der auch Luftangriffe geflogen und Bodentruppen in den Norden beordert wurden. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) vom Dezember 2009 sind seit Ausbruch der Kampfhandlungen im Jahr 2004 mehr als 190000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Über die Zahl der Todesopfer lagen im Jahr 2009 keine belastbaren Informationen vor.

Beide Seiten haben offensichtlich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Regierung beschuldigte die Rebellen, Zivilisten und gefangen genommene Soldaten getötet zu haben. Die Rebellen ihrerseits warfen der Regierung die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt sowie Folterungen und Morde an Anhängern von al-Huthi vor. Im November weiteten sich die Kämpfe über die Grenze nach Saudi-Arabien aus, obwohl die saudischen Behörden versucht hatten, die Grenze für Menschen zu schließen, die vor den Kämpfen Zuflucht suchten. Es kam auch zu Kämpfen zwischen saudi-arabischen Streitkräften und Anhängern von al-Huthi.

Die Regierung verweigerte den Medien und unabhängigen Beobachtern den Zugang zum Kampfgebiet, was eine unabhängige Berichterstattung über den Konflikt sehr erschwerte. Nach vorliegenden Meldungen nahm die Regierung mehrere mutmaßliche Anhänger der Rebellen fest, nannte aber keine Zahlen oder weiteren Informationen zu diesen Fällen. Der rechtliche Status der Festgenommenen oder wo und unter welchen Bedingungen sie gefangen gehalten werden, wurde nicht bekannt gegeben. Anscheinend hat es auch keine unabhängigen und unvoreingenommenen Untersuchungen mutmaßlicher Tötungen von Zivilisten durch Regierungstruppen gegeben.

• Mindestens 80 Zivilisten kamen Berichten zufolge ums Leben, als die jemenitische Luftwaffe im September 2009 das Dorf Adi im Bezirk Harf Sufyan in Amran bombardierte. Die Regierung setzte eine Kommission ein, die dem Vernehmen nach die Tötungen untersucht hat. Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht.

• Der Journalist Muhammad al-Maqalih, ein Mitglied der Sozialistischen Partei, hatte vor allem die Politik der Regierung mit Blick auf Sa’da kritisiert. Er wurde Opfer des "Verschwindenlassens". Im September wurde er auf offener Straße in Sana’a entführt, wahrscheinlich durch Sicherheitsbeamte. Die Behörden weigerten sich, seinen Aufenthaltsort oder seinen rechtlichen Status bekannt zu geben. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu seiner Familie blieb al-Maqalih ebenfalls verwehrt. Im Dezember teilten die Behörden lediglich mit, er werde von den Sicherheitskräften in Haft gehalten.

Mehr als 100 vermeintliche al-Huthi-Anhänger mussten sich in verschiedenen Gruppen vor dem SCC verantworten. Die Verfahren vor diesem Gericht entsprechen nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Mindestens 34 Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, mindestens 54 weitere zu bis zu 15-jährigen Freiheitsstrafen. Das Gericht befand die Angeklagten schuldig, eine bewaffnete Gruppe gegründet und Gewaltverbrechen verübt zu haben. Sie sollen u. a. 2008 in dem nördlich der Hauptstadt gelegenen Bezirk Bani Hushaysh mehrere Soldaten getötet haben. Mit ihnen gemeinsam waren 2008 noch mindestens 50 weitere Menschen festgenommen worden, die die Behörden allerdings später ohne Anklageerhebung wieder freigelassen hatten.

Während des gesamten Berichtsjahrs gab es Proteste im Süden des Landes, vor allem in Aden. Sie richteten sich gegen die so empfundene Diskriminierung der Bewohner Südjemens durch die Regierung und forderten, dass der Süden wieder ein unabhängiger Staat werden solle. Dies würde die Wiedervereinigung von 1990 rückgängig machen. Viele der Demonstranten waren friedlich, andere wurden jedoch gewalttätig. Es gab Berichte über die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch die Regierungskräfte. Mehrere Demonstranten verloren dadurch ihr Leben.

• Am 3. Juli 2009 erschossen Sicherheitskräfte dem Vernehmen nach ’Ali Ahmed La’jam vor den Augen seiner Familie in seinem Haus, obwohl keine Gefahr von ihm ausgegangen war. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden wäre.

Die Behörden führten auch wiederholt Massenverhaftungen durch. Die meisten der Festgenommenen kamen rasch wieder frei. Einige blieben jedoch für lange Zeit in Haft, darunter auch gewaltlose politische Gefangene wie Salim ’Ali Bashawayh (siehe unten). Mehrere Gefangene wurden angeklagt und vor den SCC gestellt.

• Der ehemalige Diplomat Qassim ’Askar Jubran und der politische Aktivist Fadi Ba’oom mussten sich ab Juni vor dem SCC verantworten. Den beiden wurde vorgeworfen, die Einheit des Landes gefährdet zu haben, indem sie zu Protesten aufgerufen und die Unabhängigkeit des Südens gefordert hatten. Das Verfahren dauerte Ende 2009 noch an.

Es gab 2009 neue Berichte über Folterungen und Misshandlungen an Häftlingen durch die Polizei und das Gefängnispersonal. Zu den am häufigsten geschilderten Foltermethoden gehörten Schläge mit Stöcken oder Gewehrkolben, Fußtritte, Faustschläge sowie das Aufhängen an den Hand- und Fußgelenken. Damit sollten offensichtlich "Geständnisse" von den Häftlingen erpresst werden, um sie später vor Gericht gegen sie zu verwenden.

• Zahlreiche Gefangene, die im Zusammenhang mit den Protesten im Süden des Landes in Haft saßen, wurden Berichten zufolge im August im Zentralgefängnis von al-Mukalla geschlagen und mit Tränengas besprüht. Sie hatten Slogans skandiert, mit denen sie ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit des Südens kundtaten und ihre Freilassung forderten. Salim a’Ali Bashawayh und sechs weitere Gefangene, die man als Rädelsführer bezichtigte, wurden mehrere Stunden lang an Hand- und Fußgelenken aufgehängt, was äußerst schmerzhaft ist. Sie waren im Mai nach einer friedlichen Kundgebung verhaftet worden, auf der sie die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert hatten.

• Tawfiq Bassam Abu Thabit starb im Oktober im Gewahrsam des politischen Sicherheitsdienstes (Political Security) in Sana’a. Er war 2008 während bewaffneter Zusammenstöße in Sa’da durch ein Schrapnell verwundet und in einem Militärstützpunkt festgehalten worden, als seine Familie versuchte, ihn in ärztliche Behandlung zu bringen. Die Behörden äußerten sich nicht zur Todesursache. Es ist jedoch anzunehmen, dass Abu Thabit an den Folgen der Misshandlungen oder wegen mangelnder medizinischer Behandlung gestorben ist. Eine Untersuchung ist offenbar nicht eingeleitet worden. Im November überprüfte der UN-Ausschuss gegen Folter die Einhaltung der Antifolterkonvention durch die jemenitischen Behörden. Der Ausschuss legte der Regierung dringend nahe, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um das Folterverbot in der Praxis umzusetzen.

Bei Alkoholkonsum und Sexualdelikten fand die Prügelstrafe weiterhin Anwendung.

Neben den Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Konflikt in Sa’da und den Protesten im Süden des Landes wurden mindestens 24 Personen wegen vermeintlicher Verbindungen zu Al-Qaida vor dem SCC angeklagt. Gegen acht der Angeklagten ergingen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren. Das Gericht hatte sie für schuldig befunden, Terroranschläge geplant zu haben. 16 weitere Angeklagte, unter den Namen Tarim Cell oder Soldatenbrigaden des Jemen bekannt, wurden im Juli vom SCC wegen Terroranschlägen in den Jahren 2007 und 2008 verurteilt. Sechs der Angeklagten erhielten die Todesstrafe, gegen die übrigen ergingen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Über 90 jemenitische Staatsbürger wurden noch immer von den US-Behörden in Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten. Die Leiche von Muhammad Ahmad Abdulla Saleh wurde zur Bestattung in den Jemen überführt, nachdem er im Juni im Gefängnis gestorben war. Salim Hamdan, der nach seiner Rückkehr in den Jemen im November 2008 verhaftet worden war, kam im Januar 2009 frei. Sechs Jemeniten, die im Dezember in den Jemen zurückgekehrt waren, wurden für einige Tage inhaftiert und anschließend ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. Medienberichten zufolge hatten die US-Behörden geplant, alle oder zumindest die meisten der jemenitischen Gefangenen offensichtlich gegen den Willen der jemenitischen Regierung zur "Umerziehung" nach Saudi-Arabien zu überstellen.

Die Regierung verschärfte die Kontrolle der Medien. Im Mai 2009 setzte sie eigens ein Gericht zur Verhandlung von Fällen ein, die im Zusammenhang mit den Medien stehen. Die Behörden beschlagnahmten Zeitungen und verwehrten einigen Herausgebern den Zugang zu staatlichen Druckereien. Im Mai schickte die Regierung Truppen in die Räume von al-Ayyam, einer der größten Tageszeitungen, und besetzte die Büros des Blattes in Aden. Damit sollte ein Erscheinen von al-Ayyam im Mai verhindert werden.

Im März 2009 änderte die Regierung das Staatsangehörigkeitsgesetz. Seitdem ist es jemenitischen Frauen, die mit einem Ausländer verheiratet sind, gestattet, ihre Staatsangehörigkeit auf ihre Kinder zu übertragen. Trotzdem wurden Frauen weiterhin diskriminiert, sowohl durch die Gesetze als auch im Alltag. Sie wurden oft sehr früh zwangsverheiratet und litten offensichtlich verstärkt unter häuslicher Gewalt in den Familien. Die Müttersterblichkeit im Jemen war bedeutend höher als in den meisten anderen Ländern der Region. Im Februar verabschiedete das Parlament ein Gesetz, welches das Heiratsalter für Mädchen auf 17 Jahre anhebt. Ende 2009 war das Gesetz jedoch noch nicht in Kraft getreten.

• Die zwölfjährige Fauzia al-’Amudi starb im September 2009 während der Geburt ihres Kindes. Sie war im Alter von elf Jahren mit einem 24-jährigen Mann verheiratet worden. Die Wehen hatten bereits zwei Tage lang angedauert, ehe sie das nächste Krankenhaus erreichte, welches fast 100 km von ihrem Wohnort entfernt war.

Die Behörden gewährten Tausenden von Somaliern Schutz. Mindestens 77000 dieser Flüchtlinge waren nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) seit Januar in den Jemen eingereist. Die meisten hatten eine gefährliche Passage über das Rote Meer hinter sich. Viele weitere Flüchtlinge sind vermutlich während der Überfahrt ertrunken. Die Behörden nahmen Flüchtlinge aus anderen Staaten fest und schoben sie in ihre Heimatländer ab, ohne ihnen vorher die Gelegenheit gegeben zu haben, einen Asylantrag zu stellen.

• Ali ’Abdullah al-Harbi und vier weitere saudi-arabische Staatsbürger wurden im April 2009 gegen ihren Willen nach Saudi-Arabien abgeschoben. Sie hatten keine Gelegenheit erhalten, einen Asylantrag zu stellen oder die Rechtmäßigkeit ihrer Abschiebung prüfen zu lassen. Die fünf Flüchtlinge wurden dem Vernehmen nach verdächtigt, Mitglieder von Al-Qaida zu sein. In Saudi-Arabien waren sie von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht.

Gegen mindestens 53 Menschen ergingen Todesurteile, mindestens 30 Menschen wurden hingerichtet. In den Todeszellen saßen vermutlich Hunderte von Menschen ein. Mehr als 70 zum Tode Verurteilte befanden sich allein im Zentralgefängnis von Ta’iz.

• ’Ali Mousa wurde im Januar 2009 nach über 30 Jahren Haft hingerichtet. Er war des Mordes an einem Verwandten schuldig gesprochen worden. ’Ali Mousa galt als psychisch krank. Berichten zufolge starb er nicht sofort durch das Erschießungskommando, sondern wurde vom Henker nochmals aus nächster Nähe in den Kopf geschossen.

• Im März 2009 verurteilte der SCC drei Männer in unfairen Gerichtsverfahren zum Tode. Abdul Karim Laliji und Hani Muhammad wurden der Spionage für den Iran für schuldig befunden, Bassam al-Haydari der Spionage für Israel.

Delegierte von Amnesty International besuchten den Jemen im Februar zu Recherchezwecken.

Yemen’s dark side: Discrimination and violence against women and girls (MDE 31/014/2009)

Suggested recommendations to states included in the fifth round of Universal Periodic Review – May 2009 (IOR 41/012/2009)