Irland 2010

Mit einer im Juli 2009 verabschiedeten Änderung des Strafverfolgungsgesetzes (Criminal Justice [Amendment] Act 2009) wurde die Zuständigkeit der ohne Schöffen tagenden Sonderstrafkammer (Special Criminal Court) auf bestimmte Straftaten im Bereich der "organisierten Kriminalität" erweitert. Das neue Gesetz enthält Bestimmungen, denen zufolge jetzt aus dem Schweigen eines Verdächtigen bei der polizeilichen Vernehmung für diesen nachteilige Rückschlüsse gezogen werden können, wodurch sein Recht, sich nicht selbst zu belasten, eingeschränkt wird. Der irische Menschenrechtsausschuss (Irish Human Rights Commission – IHRC) beschwerte sich, dass weder das Parlament noch die Öffentlichkeit genügend Zeit gehabt hätten, sich mit dem neuen Gesetz zu befassen.

Im Juli rügte der IHRC, dass die 32% betragende Kürzung der im Haushaltsjahr 2009 für ihn bereitgestellten Mittel die Wahrnehmung seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben ernsthaft beeinträchtige. Er empfahl, das Gremium nicht länger einem Ministerium zu unterstellen, sondern direkt dem Parlament.

Die im Juni veröffentlichte Gesetzesvorlage zur zivilen Partnerschaft (Civil Partnership Bill 2009) enthielt den Vorschlag, gleichgeschlechtlichen, verschiedengeschlechtlichen und zusammenlebenden Partnern die Eintragung als Partnerschaft zu ermöglichen und ihnen eine Reihe anderer Rechte und Pflichten einzuräumen, die bis dahin Ehepaaren vorbehalten waren. Lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender-Gruppen kritisierten an dem Gesetzesvorschlag, dass er weder das Recht gleichgeschlechtlicher Partner auf eine zivile Eheschließung vorsah noch Lösungsvorschläge für die unbefriedigende rechtliche Stellung der Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften enthielt.

Im April begrüßte der IHRC positive Ansätze bei der Polizei (Garda Síochána), die darauf abzielten, das polizeiliche Vorgehen mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen, äußerte zugleich aber Besorgnis über den schleppenden Fortschritt der Reformen in zentralen Bereichen. Er sprach eine Reihe von Empfehlungen für weitere Reformen aus, um die Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Polizeiarbeit zu erhöhen. Darüber hinaus forderte der Ausschuss, die mit der Bearbeitung von Beschwerden über die Polizei betraute Ombudskommission mit ausreichenden Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben auszustatten.

Im Oktober informierte der IHRC den UN-Menschenrechtsausschuss darüber, dass die Haftbedingungen in vielen Gefängnissen inakzeptabel seien und bisweilen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkämen. Darüber hinaus habe die Überbelegung der Haftanstalten in den vergangenen zwölf Monaten ein Ausmaß angenommen, das die Gewaltbereitschaft unter den Insassen deutlich erhöht habe.

Der 2008 eingerichtete Kabinettsausschuss zur Prüfung und Stärkung der Rechtsetzung im Zusammenhang mit der Untersuchung mutmaßlicher Überstellungsflüge hat 2009 keine Legislativvorschläge eingebracht.

Internationaler Schutz von Guantánamo-Gefangenen Im September erklärte die Regierung, Irland werde zwei ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen.

Die Dauer der Asylverfahren gab nach wie vor Anlass zur Besorgnis, in einigen Fällen war das Verfahren erst nach drei bis fünf Jahren abgeschlossen. Die 2008 vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Einführung eines einzigen Verfahrens, in dem der Flüchtlingsstatus und zugleich auch andere Formen des Schutzes geprüft werden sollten, waren im Berichtsjahr noch nicht umgesetzt.

Im November stellte die Ombudsfrau für Kinder fest, dass die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender nicht dem landesweit üblichen Standard entsprach und dass viele von ihnen in Privatunterkünften lebten, die keinerlei Überprüfung unterzogen worden waren. Sie äußerte Besorgnis darüber, dass zwischen Ende 2000 und Juni 2009 insgesamt 419 unbegleitete Jugendliche "verschwunden" bzw. untergetaucht waren, und übte Kritik an der Reaktion auf solche Vorfälle. Des Weiteren rügte sie, dass in den Asylverfahren das Alter und die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger nicht angemessen berücksichtigt wurden.

Der im Mai veröffentlichte Bericht des Ausschusses zur Untersuchung von Kindesmissbrauch (Ryan Report) lieferte einen Überblick über die körperliche, emotionale und sexuelle Misshandlung von mehr als 30000 Kindern, die zwischen 1936 und 2000 von den Behörden in Einrichtungen katholischer Orden untergebracht worden waren. Der Bericht macht deutlich, dass alle zuständigen Institutionen (Bildungsministerium, Gesundheitsbehörden und religiöse Orden) es versäumt hatten, die Kinder angemessen zu schützen bzw. entsprechenden Beschwerden nachzugehen. Im Juli kündigte die Regierung die Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses an, darunter Entschädigungsleistungen für die Opfer und die Schließung gravierender Lücken im gegenwärtigen Schutz- und Betreuungssystem.

Im November wurde ein Bericht der Erzdiözese Dublin (Murphy Report) über eine Untersuchung zum sexuellen Missbrauch von Kindern in der Erzdiözese zwischen 1975 und 2004 veröffentlicht. Er gelangte zu der Feststellung, dass Hunderte von Missbrauchsfällen durch kirchliche wie staatliche Organe, einschließlich der Polizei, verschleiert worden waren.

Ein Volksentscheid über die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung wurde erneut verschoben.

Die psychiatrische Versorgung wies Mängel auf, vor allem für besonders gefährdete Gruppen wie Kinder und Menschen mit geistigen Behinderungen. Im Mai rügte der Inspektor für psychiatrische Kliniken die Tatsache, dass 2008 insgesamt 247 Kinder in Einrichtungen für Erwachsene eingewiesen wurden, als "unentschuldbar, kontraproduktiv und reines Wegsperren".

Im April berichtete der Ausschuss für psychiatrische Kliniken über die Versorgungs- und Behandlungspraktiken in zwei psychiatrischen Einrichtungen in Clonmel. Die Kritikpunkte reichten von unzureichender und unsicherer Unterbringung über die Verletzung zahlreicher Patienten unter unklaren Umständen, unangemessene Medikation und Nutzung von Isolationsräumen bis zum Fehlen eines minimalen Schutzes der Privatsphäre und Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Im Dezember 2009 legte das Netzwerk Frauennotrufe (Rape Crisis Network Europe – RCNE) eine umfassende Studie zum Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Vergewaltigungsfällen vor. Darin wurde festgestellt, dass lediglich 30% der bei der Polizei angezeigten Vergewaltigungen strafrechtlich verfolgt wurden. Weiter hieß es in der Studie, dass sowohl die Polizei als auch die Justizbehörden die Glaubwürdigkeit von Vergewaltigungsvorwürfen anhand eines stereotypen Rasters prüften, was die meisten Opfer davon abhalte, Anzeige zu erstatten und ihre Qual zu schildern. Häufigster Grund für die Rücknahme einer Anzeige durch das Opfer sei unangemessenes Verhalten der Polizei.

• Ebenfalls im Dezember hörten die Richter der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Klage dreier irischer Frauen an, die das strenge irische Abtreibungsrecht als Verstoß gegen ihr Recht auf Achtung des Privatlebens ansahen.

In einem im April veröffentlichten Bericht des Irischen Rats für Einwanderer wurde festgestellt, dass in den letzten zwei Jahren mindestens 102 Frauen und Mädchen, wahrscheinlich deutlich mehr, mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung nach oder durch Irland geschleust worden waren.

Im Juni veröffentlichte die Regierung einen Dreijahres-Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung des Menschenhandels. Der darin enthaltene Vorschlag, Opfer von Menschenhandel in Einrichtungen für Asylsuchende unterzubringen, gab Anlass zu der Besorgnis, dass sie dort keinen angemessenen Schutz vor weiterem Missbrauch finden würden. Nur wenigen Opfern wurde eine "Bedenk- bzw. Erholungszeit" eingeräumt.

Die Regierung ist 2009 ihrer in der Neufassung des Ausfuhrkontrollgesetzes von 2008 enthaltenen Verpflichtung zur Veröffentlichung ihres ersten Berichts über Waffenexporte und Waffenhandel nicht nachgekommen.