Ungarn 2009

Die Magyar Gárda (Ungarische Garde), eine Organisation der radikalen Rechten, die sich in erster Linie gegen Roma wendet, konnte wachsende Unterstützung verzeichnen und hat gegen die von ihr so bezeichnete "Roma-Kriminalität" demonstriert. Im Dezember entschied das Amtsgericht Budapest, dass die Gruppe aufgelöst werden muss, da sie "ein Klima der Angst erzeugen will und ihre Handlungen – die Märsche ihrer Mitglieder durch Roma-Siedlungen sowie die Reden ihrer Anführer – einen Verstoß gegen die Rechte anderer Bürger bedeuten". Der Vorsitzende der Organisation erklärte, man werde Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen.

Im Juni 2008 lehnte das Verfassungsgericht Änderungen des Zivilgesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs ab, die im November 2007 bzw. Februar 2008 vom Parlament verabschiedet worden waren. Die Änderungen stellten seit 1992 den vierten Versuch des Parlaments dar, das Gesetz über Aufstachelung zum Hass zu ändern. Dadurch wären gegen Minderheiten gerichtete Hetzreden unter Strafe gestellt sowie Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren gegen jeden verhängt worden, der zum Hass aufstachelnde Worte gegen bestimmte ethnische Gruppen benutzt oder sie in ihrer Würde beleidigt. Das Verfassungsgericht erachtete diese Änderungen für verfassungswidrig, da sie das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken würden.

Roma waren nach wie vor mit Diskriminierung konfrontiert, u.a. was den mangelnden Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wohnraum und Beschäftigung anging. Im Juli erklärte die NGO Decade Watch in einem Bericht über Ungarns Fortschritte hinsichtlich des Jahrzehnts für die Integration der Roma, dass "Maßnahmen zur Abschaffung des separaten Schulunterrichts für Roma-Kinder bei manchen Lokalbehörden auf Widerstand gestoßen sind und die für solche Maßnahmen bereitgestellten Gelder aufgrund des mangelnden Interesses der lokalen Bildungsbehörden an der Förderung eines gemeinsamen Schulunterrichts aller Kinder kaum gebraucht oder zweckentfremdet wurden". Obwohl der Oberste Gerichtshof am 19. November festhielt, dass eine Gemeinde und zwei Schulen Ausgrenzung im Bildungswesen betrieben, stellte Decade Watch fest, dass de facto nach wie vor in 170 Gemeinden separate Schulen für Roma-Kinder existierten.

Nachdem im vergangenen Jahr ein Anstieg an Gewalttaten gegen Roma registriert worden war, darunter auch Anschläge mit Molotow-Cocktails, Handgranaten und anderen Waffen, richtete die Polizei ein 50-köpfiges Ermittlungsteam ein, das sich auf Übergriffe gegen Roma konzentrieren soll.

• In Pécs kam am 18. November ein Roma-Paar durch eine auf sein Haus geworfene Granate ums Leben, die auch zwei ihrer drei Kinder verletzte. Presseberichten zufolge bestritt die Polizei in ersten Stellungnahmen jegliches rassistische Motiv hinter den Anschlägen. In einem Gespräch mit den Medien am 20. November erklärte indes der Chef der Nationalpolizei, dass in allen Fällen, in denen Roma Opfer von Anschlägen geworden seien, die Möglichkeit eines rassistischen Hintergrunds nicht ausgeschlossen werden könne und dürfe, bis es stichhaltige Beweise für das Gegenteil gebe.

Am 11. Juni 2008 entschied der Polizeichef von Budapest, die für Anfang Juli geplante Parade von Homo- und Bisexuellen sowie Transgender-Personen zu verbieten und führte hierfür Sicherheitsbedenken aufgrund der gewaltsamen Zusammenstöße mit Gegendemonstranten im Jahr 2007 ins Feld. Unter nationalem und internationalem Druck revidierte er am 13. Juni seine Entscheidung.

Am 5. Juli nahmen etwa 450 Personen an der Parade teil, bei der Hunderte gewalttätiger Gegendemonstranten der extremen Rechten Sprengkörper auf die Polizei warfen und Drohparolen skandierten. Am Tag darauf verurteilte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány die Gewalt gegen die Kundgebung der sexuellen Minderheiten und forderte ein entschlossenes Eintreten gegen Extremismus und Intoleranz.

Am 8. Juli verhängte das Zentrale Bezirksgericht Budapest kleinere Geldstrafen gegen vier Gegendemonstranten und sprach drei von ihnen frei, nachdem sie wegen Eierwürfen und Missachtung polizeilicher Anweisungen während der Parade festgenommen worden waren. Alle sieben standen wegen ordnungswidrigen Verhaltens unter Anklage, was sowohl eine schwere als auch eine geringfügige Straftat sein kann. Wenn ordnungswidriges Verhalten andere gefährdet, Massenzusammenstöße auslöst oder in Gruppen verübt wird, gilt es als schwere Straftat, doch in diesem Fall wurde es als geringfügig gewertet.

Am 17. Juli verhängte das Zentrale Bezirksgericht Budapest eine 18-monatige Bewährungsstrafe gegen einen Mann, der während der Parade mindestens dreimal mit Steinen auf die Polizei geworfen hatte.

Noch immer waren die Polizisten nicht identifiziert worden, die beim Polizeieinsatz im Zuge von Demonstrationen in Budapest im Jahr 2006 für Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung verantwortlich waren. Die Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass von 200 gegen die Polizei erstatteten Anzeigen 174 abgewiesen wurden und 24 noch anhängig waren; erst in zwei Fällen hatte man Strafen verhängt.

• Im Februar 2008 sprach das Hauptstadtgericht Budapest einen Polizisten frei, den man der mutmaßlichen Misshandlung von Ángel Mendoza während dessen Inhaftierung in einer Budapester Polizeidienststelle nach den Demonstrationen im September 2006 angeklagt hatte. Im Juni hob das Berufungsgericht jedoch das Urteil auf und ordnete im Fall des freigesprochenen Beamten eine Neuverhandlung an. Ángel Mendoza wurde von der Menschenrechtsorganisation Ungarisches Helsinki Komitee vertreten. Das Verfahren war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

• Im März 2008 befand das Hauptstadtgericht Budapest zwei Polizisten für schuldig, Imre Török misshandelt zu haben. Die beiden Polizeibeamten wurden zu Bewährungsstrafen von 14 bzw. 16 Monaten verurteilt. Im November reduzierte das Berufungsgericht die Strafe des ersten Polizisten auf neun Monate, bestätigte jedoch das Strafmaß gegen den zweiten, der bereits einmal wegen Misshandlung bei der Ausübung seines Amtes verurteilt worden war. Imre Törok wurde von der Menschenrechtsorganisation Ungarisches Helsinki Komitee vertreten.

Im April wurde die bisher nichtstaatliche Arbeitsgruppe gegen Vergewaltigung und sexuelle Gewalt in Ungarn zu einem offiziellen Unterausschuss des Rats für gesellschaftliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen innerhalb des ungarischen Ministeriums für Soziales und Arbeit.

• Im Fall der 22-jährigen Zsanett E., die im Mai 2007 Berichten zufolge von zwei Polizisten vergewaltigt worden war, gab es keine nennenswerten Fortschritte. Im Dezember 2007 hatte die Staatsanwaltschaft Budapest die Ermittlungen eingestellt und erklärt, dass kein Verbrechen geschehen sei. Im Februar reichte der Anwalt von Zsanett E. Zivilklage ein. Der erste Gerichtstermin fand am 17. November statt; bei Jahresende war das Verfahren noch nicht abgeschlossen.