Ungarn: Internationale Amnesty-Delegation bei "Budapest Pride" am 28.06.2025

Vertreter*innen zahlreicher Sektionen von Amnesty International nehmen am kommenden Samstag an der 30. "Budapest Pride" in der Hauptstadt Ungarns teil.

Aus Deutschland reisen Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, und Carmen Traute, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland, an. Auch die Sektionen in Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Norwegen werden vertreten sein. Die internationale Generalsekretärin, Agnès Callamard, wird ebenfalls an der Demonstration teilnehmen. Dazu sagt Christian Mihr: 

"Seit 1997 protestieren die Menschen in Ungarn bei der 'Budapest Pride' für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) – Amnesty International steht an ihrer Seite. Beim diesjährigen Pride-Protest demonstrieren wir auch gemeinsam mit allen Menschen, die sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlung wenden. Wir fordern die ungarische Polizei auf, dafür zu sorgen, dass die Veranstaltung ohne Repression, Überwachung oder Einschüchterung abläuft. 

Die 'Budapest Pride' ist auch ein Test dafür, ob das Menschenrecht auf friedliche Versammlung in Ungarn und in Europa überleben kann. Sollte Ungarn diese und andere Prides verbieten und kriminalisieren, könnten andere europäische Länder dem folgen. Dazu darf es nicht kommen."

In Ungarn ist am 15. April 2025 ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Versammlungen zur Unterstützung von LGBTI-Rechten verbietet und damit einen direkten Angriff auf LGBTI-Personen, ihre Verbündeten und das Recht auf Protest darstellt. Infolgedessen ist die "Budapest Pride" in Gefahr.

Die Rainbow Mission Foundation, der Veranstalter, hat öffentlich bestätigt, die Veranstaltung in diesem Jahr dennoch durchzuführen. Zur Unterstützung der LGBTI-Rechte haben Amnesty International in Ungarn, die Háttér-Gesellschaft, das Ungarische Helsinki-Komitee und die Ungarische Bürgerrechtsunion Proteste organisiert und gingen bereits gerichtlich gegen die Entscheidung der Polizei, einen Protest für LGBTI-Rechte Anfang Juni zu verbieten, sowie gegen das zugrundeliegende Gesetz vor. Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, hat außerdem angekündigt, dass die "Budapest Pride" als offizielle städtische Veranstaltung stattfinden wird.

Amnesty International hat eine Kampagne mit dem Titel "Let Pride March" ins Leben gerufen, um weltweit um Unterstützung zu werben und die ungarische Polizei aufzufordern, eine sichere Teilnahme am 28. Juni zu gewährleisten. Die dazugehörige Petition haben bereits mehr als 120.000 Menschen aus 73 Ländern unterzeichnet. Die Unterschriften wurden am heutigen Mittwoch an die ungarischen Behörden übergeben.