Philippinen 2009

Im August 2008 brachen heftige Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften der Regierung und der Islamischen Befreiungsfront der Moro (Moro Islamic Liberation Front – MILF) aus, nachdem das Oberste Gericht die Unterzeichnung einer vorher zwischen beiden Konfliktparteien getroffenen unterschriftsreifen Vereinbarung über angestammten Besitz (Memorandum of Agreement on Ancestral Domain) durch eine einstweilige Verfügung hatte scheitern lassen. Die Vereinbarung erweiterte die Autonome Region Muslimisches Mindanao (Autonomous Region of Muslim Mindanao) und räumte der muslimischen Führung in der Region größere politische und wirtschaftliche Machtbefugnisse ein.

Sowohl die Regierung als auch die MILF begingen im Zuge des neu aufgeflammten Konflikts Menschenrechtsverstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Über 610000 Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben. Ihre Lage verschlimmerte sich durch Überschwemmungen, Taifune und die Blockierung von Hilfslieferungen durch die Lokalregierung noch weiter. Über 100 unbewaffnete Zivilisten wurden getötet. Einige von ihnen wurden gezielt ermordet, andere von Kämpfern der MILF wahllos angegriffen. Mehr als 500 Häuser sollen in Brand gesteckt worden sein, wofür beide Seiten die Verantwortung tragen.

• Im August tötete die MILF bei einem Angriff auf Zivilisten in der Provinz Lanao del Norte mindestens 33 Zivilpersonen und nahm mehr als 70 Personen als Geiseln, darunter auch alte Menschen und Kinder.

Berichten zufolge bildete die MILF für die Islamischen Streitkräfte von Moroland (Bangsamoro Islamic Armed Forces) Kinder aus, die nicht älter als 13 Jahre waren.

Das philippinische Militär war nicht in der Lage, die Zivilpersonen vor den Angriffen der MILF zu schützen und tötete selbst mehrere Zivilisten bei Bodenangriffen und Bombenabwürfen. Bei der Verfolgung von Befehlshabern der MILF folterten die staatlichen Sicherheitskräfte Berichten zufolge mehrere muslimische Zivilisten. An den Folgen sollen mindestens zwei Menschen gestorben sein.

Die Regierung bewaffnete Milizen. Im August kündigte die Polizei an, dass sie 12000 Schrotflinten an "Hilfstruppen" verteilen werde. Einige lokale Beamte ermunterten Zivilisten, sich zum Selbstschutz zu bewaffnen.

Die nationale Politik der Aufstandsbekämpfung machte keinen Unterschied zwischen Kämpfern der Neuen Volksarmee (New People’s Army – NPA), dem bewaffneten Arm der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), und aktiven Mitgliedern legaler Organisationen. Es gab auch weiterhin Vorwürfe wegen des "Verschwindenlassens" von Personen, extralegaler Hinrichtungen und Strafverfahren mit offensichtlich fadenscheinigen Begründungen gegen engagierte Bürger, politische Dissidenten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen.

Im April legte der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen seinen Bericht vor, in dem er feststellte: "Die Tötungen haben führende Mitglieder der Zivilgesellschaft eliminiert, darunter Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter und Befürworter von Landreformen; sie haben eine große Anzahl von Akteuren der Zivilgesellschaft eingeschüchtert, und sie haben den politischen Diskurs des Landes eingeschränkt."

Im November kam der UN-Menschenrechtsausschuss zu dem Schluss, dass die Regierung im Falle der im Jahr 2003 erfolgten Ermordung der Menschenrechtler Eden Marcellana und Eddy Gumanoy Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt habe, weil sie es unterlassen hat, in den beiden Mordfällen Ermittlungen aufzunehmen, was "einer Rechtsverweigerung gleichkam".

Nur in wenigen Fällen von "Verschwindenlassen" und extralegalen Hinrichtungen wurden erfolgreiche Ermittlungen durchgeführt. Eine Verurteilung der dafür Verantwortlichen war äußerst selten. Viele Fälle wurden aus Mangel an Beweisen niemals vor Gericht gebracht, weil die Zeugen häufig Repressalien befürchteten. Von den Hunderten von Fällen, die während der vergangenen Jahre gemeldet worden waren, wurden nur zwei aufgeklärt und kein einziger hochrangiger Beamter wurde strafrechtlich verfolgt.

• In einem bahnbrechenden Urteil befand ein regionales Gericht erster Instanz in der Provinz Agusan del Sur den Armeeunteroffizier Rodrigo Billones im Juli 2008 für schuldig, im Jahr 2000 sechs Personen, die als kommunistische Rebellen verdächtigt worden waren, entführt und widerrechtlich gefangen gehalten zu haben. Laut Angaben eines Zeugen aus Militärkreisen wurden die Opfer gefoltert. Rodrigo Billones wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

• Im September 2008 wurde James Balao, der sich für die Rechte der indigenen Völker einsetzt und Mitbegründer der Gruppe Cordillera Peoples Alliance (CPA) ist, von bewaffneten Männern entführt, die sich als Polizisten ausgaben. Die CPA vermutete, dass James Balao in einem geheimgehaltenen Gefängnis der Sicherheitskräfte festgehalten wird.

• Ebenfalls im September erteilte das Berufungsgericht die richterlichen Verfügungen auf Opferschutz (writ of amparo) sowie die richterliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung (Habeas Corpus) von Sherlyn Cadapan und Karen Empeño. Es folgte damit dem Antrag der Familien der im Jahr 2006 entführten und seither "verschwundenen" Studentinnen. Das Gericht ordnete die Freilassung der Studentinnen an, es gestattete jedoch keine Inspektion der Militärlager und -einrichtungen, und der Verbleib der beiden Studentinnen blieb unbekannt.

• Im Oktober 2008 bestätigte das Oberste Gericht eine Entscheidung des Berufungsgerichts, das den Brüdern Raymond und Reynaldo Manalo durch eine Zeugenschutzanordnung Schutz vor Drohungen durch die Sicherheitskräfte gewährte. Die Brüder waren widerrechtlich festgenommen und 18 Monate lang Folterungen und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch das Militär ausgesetzt gewesen, bevor ihnen im Jahr 2007 die Flucht gelang.

Mindestens elf Journalisten, die meisten von ihnen lokale Rundfunkkommentatoren, wurden bei unterschiedlichen Vorfällen von nicht identifizierten Tätern getötet. Angaben des Vorsitzenden Richters des Obersten Gerichtshofs zufolge wurden zwischen 2001 und 2008 insgesamt 70 Journalisten getötet, wobei nur ein einziges der in diesen Mordfällen aufgenommenen Verfahren abgeschlossen wurde, während sechs Fälle noch verhandelt und 18 noch untersucht wurden.

Trotz des ihnen durch die Gesetzgebung gewährten Schutzes mussten Angehörige der indigenen Bevölkerung für die Durchsetzung ihrer Landrechte und ihrer Rechte kämpfen, über die Entwicklung ihrer traditionellen Siedlungsgebiete und die darauf befindlichen Ressourcen selbst bestimmen zu können.

Die Regierung verstärkte ihre Anstrengungen, um Bergbaugesellschaften zu bewegen, in die auf einen Wert von 1 Billion US-Dollar geschätzten Mineralvorräte des Landes zu investieren, von denen sich die meisten auf den Siedlungsgebieten der indigenen Völker befinden. Aus Bergbaustandorten im ganzen Land wurden indigene Bevölkerungsgruppen verdrängt und Hunderte Menschen gewaltsam vertrieben. In vielen Fällen wurden die Betroffenen weder darüber informiert, noch ist deren freie Zustimmung darüber vorher eingeholt worden. Im Oktober verkündete der Verteidigungsminister, dass die Regierung beabsichtige, die Truppenpräsenz in Bergbaugebieten zu verstärken und den Bergbaugesellschaften zu erlauben, eigene Milizen aufzustellen, die von Soldaten ausgebildet und auch überwacht werden sollten, um die Interessen der Bergbauunternehmen bei Übergriffen durch die NPA sicherzustellen.

Weiterhin herrschten in den Gefängnissen grausame, unmenschliche und erniedrigende Bedingungen. Haftanstalten und Gefängnisse waren weiterhin überfüllt und die den Gefangenen verabreichten Nahrungsmittel waren häufig verdorben.

Trotz gesetzlicher und verfahrensrechtlicher Schutzbestimmungen wurden Kinder gemeinsam mit Erwachsenen unter schlechten Bedingungen untergebracht und waren so dem Risiko physischer Misshandlungen oder sexuellen Missbrauchs ausgesetzt.

Die Medien hoben die in den Gefängnissen stattfindende Diskriminierung hervor, indem sie über die Existenz von mehr als 6000 speziellen privaten Zellen berichteten; so sollen davon einige, die reichen oder einflussreichen Personen zur Verfügung standen, mit Annehmlichkeiten wie extra großen Betten und LCD-Fernsehern ausgestattet sein.