Amnesty Report Japan 20. Mai 2009

Japan 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Japan Staatsoberhaupt: Kaiser Akihito Regierungschef: Aso Taro (löste im September Fukuda Yasuo im Amt ab) Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 127,9 Mio. Lebenserwartung: 82,3 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 5/4 pro 1000 Lebendgeburten

Die Zahl der Hinrichtungen hat 2008 zugenommen. Gefangene saßen über längere Zeiträume in Einzelhaft und hatten nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Nach dem Untersuchungshaftsystem (daiyo kangoku) verhörte die Polizei Verdächtige ohne Anwälte und oftmals, ohne die Verhöre aufzuzeichnen. Trotz internationalen Drucks übernahm die japanische Regierung nicht die volle Verantwortung für das System der sexuellen Versklavung durch das japanische Militär im Zweiten Weltkrieg und gestand den Überlebenden keine angemessenen Entschädigungen zu.

Hintergrund

Im September führte eine parlamentarische Pattsituation zwischen der regierenden Liberaldemokratischen Partei und der Opposition zum Rücktritt von Ministerpräsident Fukuda Yasuo, der nicht einmal ein Jahr im Amt gewesen war.

Todesstrafe

15 Hinrichtungen wurden 2008 vollstreckt. Dies war die höchste Anzahl seit 1975. 100 Gefangene befanden sich in den Todeszellen.

  • Im Juni richtete Japan drei Männer hin, darunter auch Miyazaki Tsutomu. Laut seinem Anwalt litt er an einer psychischen Erkrankung und war in Haft über zehn Jahre lang psychiatrisch behandelt worden.

Die Gefangenen in den Todeszellen wurden nach wie vor Tag und Nacht in Einzelhaft gehalten und hatten nur begrenzte Bewegungsmöglichkeiten und Sozialkontakte. Man informierte sie üblicherweise erst am Morgen der Hinrichtung über die Vollstreckung. Ihre Familien wurden erst im Nachhinein darüber in Kenntnis gesetzt.

Japan stimmte im Dezember gegen die Resolution der UN-Generalversammlung für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.

Haftbedingungen

Unter den neuen Gefängnisvorschriften, die vom Justizministerium eingeführt wurden, nahm die Anzahl der Gefangenen in Isolationshaft zu. Diejenigen, die als Hochsicherheitsgefangene eingestuft wurden, von einer zeitlichen Begrenzung der Einzelhaft ausgenommen waren und keinen Zugang zu Beschwerdemechanismen hatten, konnten unbegrenzt in Einzelhaft gehalten werden. Gefangene in Isolationshaft wurden Tag und Nacht in Einzelzellen gehalten, hatten keinen Kontakt zu anderen Gefangenen und durften sich täglich nur 15 Minuten sportlich betätigen.

Gefangene hatten weiter nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Durch den Mangel an Ärzten wurden die Gefängnisinsassen häufig von Krankenschwestern untersucht und erhielten von ihnen auch die Medikamente. Berichte deuteten darauf hin, dass es aufgrund des Mangels an Aufsehern für Häftlinge schwer war, von den Gefängniswärtern die Erlaubnis zum Aufsuchen von Fachärzten außerhalb der Hafteinrichtung zu erhalten. Die Gefängnisbehörden enthielten den Gefangenen ihre Krankenakten vor.

  • Im Februar reichten 20 Insassen und ehemalige Gefangene des Tokushima-Gefängnisses Klage gegen einen Gefängnisarzt ein, der sie von Mai 2004 bis November 2007 missbraucht haben soll. Einer der Gefangenen, der ihn wegen Schwächeanfällen aufsuchte, gab an, dass der Arzt ihn behandelte, indem er ihn in die Innenseite des Oberschenkels kniff, auf seine Fußknöchel trat und eine anale Untersuchung vornahm. Der Gefangene erkrankte nach der Untersuchung an einer Infektion und musste in einer Privatklinik operiert werden.

Untersuchungshaft

Im Oktober prüfte der UN-Menschenrechtsausschuss Japans Bericht für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Der Ausschuss wiederholte die bereits 2007 vom UN-Ausschuss gegen Folter geäußerten Bedenken, dass die Untersuchungshaft (daiyo kangou) nicht den internationalen Standards entspräche.

Der UN-Menschenrechtsausschuss gab seiner Sorge darüber Ausdruck, dass ein System, bei dem Verdächtige 23 Tage mit nur begrenztem Zugang zu einem Anwalt in Haft gehalten werden können, das Risiko missbräuchlicher Verhörmethoden erhöhe, um Geständnisse zu erhalten.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Die Regierung schob weiterhin abgelehnte Asylbewerber in Länder ab, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten. Zudem gab es Fälle, in denen die Regierung abgelehnte Asylbewerber sofort nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens abschob, ehe sie die Entscheidung des Gerichts anfechten konnten. Im Dezember stellte die Regierung die finanziellen Hilfen für Asylsuchende während des Asylverfahrens ein.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Parlamente in Taiwan und Südkorea verabschiedeten Resolutionen, die Gerechtigkeit für die Überlebenden der sexuellen Versklavung durch das japanische Militär während des Zweiten Weltkriegs fordern. Der UN-Menschenrechtsausschuss empfahl, dass Japan sich entschuldigen und die rechtliche Verantwortung für das System der »Trostfrauen« übernehmen solle. Die Stadtverwaltungen von Takarazuka, Kiyose und Sapporo verabschiedeten Resolutionen, in denen sie die japanische Regierung aufforderten, die Angelegenheit zu lösen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Japan im Februar und März.

Japan: New executions emphasize need for death penalty moratorium in Japan (ASA 22/008/2008)

Japan: Fear of imminent execution – Makino Tadashi (ASA 22/010/2008)

Japan: Amnesty International Submission to the UN Human Rights Committee, September 2008 (ASA 22/012/2008)

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