Irland 2009

Mit einer im Mai 2008 in Kraft getretenen Neufassung des Ausfuhrkontrollgesetzes wurden die Kontrollen zur Überwachung des Exports von Waffen, Technologien und technischer Hilfe für militärische Zwecke verschärft. Es bestehen jedoch noch einige Lücken z.B. im Hinblick auf die Kontrolle von Vereinbarungen über die Lizenzproduktion im Ausland und hinsichtlich der Durchfuhr und Umladung von Militär- und Sicherheitsgütern.

Im Dezember ratifizierte Irland die Konvention über Streumunition. Im selben Monat erließ das Oireachtas (Parlament) ein Gesetz über Streumunition und Antipersonenminen, das Entwicklung, Herstellung, Verwendung, Erwerb, Besitz, Aufbewahrung und Versand von Streubomben und Streumunition verbietet. Nach diesen Bestimmungen ist auch die Investition öffentlicher Mittel in Unternehmen untersagt, die Streumunition und Antipersonenminen herstellen.

Ein im Jahr 2007 angekündigtes Referendum über die Aufnahme einer Reihe von Kinderrechten in die irische Verfassung war Ende 2008 noch nicht anberaumt worden.

Im April legte der Menschenrechtskommissar des Europarats einen Bericht über seinen Irlandbesuch im November 2007 vor. Darin beklagte er die verbreitete Kinderarmut und forderte die Behörden auf, sich verstärkt um Chancengleichheit zu bemühen und insbesondere Kinder vor den Auswirkungen wirtschaftlicher Not zu schützen.

Im Juli äußerte der UN-Menschenrechtsausschuss Besorgnis über die geringe Zahl nicht konfessionell gebundener Grundschulen.

Die Leitlinien zum Schutz des Kindes wurden nicht in ein Gesetz übernommen, obwohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes dies bereits 2006 empfohlen hatte. Im April deckte ein vom staatlichen Gesundheitsdienst in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht über einen Fall von Missbrauch Minderjähriger erhebliche Lücken bei den Verfahren zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf.

Im Juli äußerte der UN-Menschenrechtsausschuss sein Bedauern über die große Zahl der bei der Ombudskommission der Polizei (Garda Síochána) noch anhängigen Altfälle und stellte besorgt fest, dass deshalb eine Reihe von Beschwerden über mutmaßlich kriminelles Verhalten der Polizei dem Polizeichef (Garda Commissioner) zur Untersuchung zugewiesen wurden.

Der Ausschuss zeigte sich auch besorgt darüber, dass die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands während einer polizeilichen Vernehmung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und dass das Recht des Beschuldigten auf Aussageverweigerung eingeschränkt wurde.

Im April setzte erstmals ein Sondereinsatzteam der Polizei (Garda Emergency Response Unit) im Zuge einer Verhaftung eine Elektroschockpistole ein.

Im Juli 2008 rügte der UN-Menschenrechtsausschuss die anhaltende Überbelegung in einer Reihe von Haftanstalten. Er äußerte sich kritisch über die unzureichende psychologische Versorgung der Häftlinge und die hohe Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den Gefängnisinsassen.

Diskriminierung – Nichtsesshafte

Im selben Monat bemängelte der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Irland "nicht beabsichtigt, die nichtsesshafte Gemeinschaft der Travellers als ethnische Minderheit anzuerkennen" und dass die Aufnahme eines Straftatbestands "unbefugtes Betreten fremden Landbesitzes" in das Wohnraumgesetz von 2002 (Housing Act) unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf die Travellers habe.

Im Januar 2008 wurde ein Entwurf für ein umfassendes Gesetz zu Einwanderung, Aufenthalt und Flüchtlingsschutz (Immigration, Residence and Protection Bill) veröffentlicht, mit dem die Einwanderungs- und Asylgesetzgebung zusammengefasst und vereinheitlicht werden sollte. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und der Menschenrechtsausschuss begrüßten die geplante Einführung eines einheitlichen Verfahrens für die Prüfung von Ersuchen um Anerkennung des Status als Flüchtling oder um subsidiären Schutz, übten aber Kritik an einzelnen Punkten der Gesetzesvorlage. Der Menschenrechtsausschuss äußerte sich besorgt über den "Mangel an Unabhängigkeit" der im Entwurf vorgesehenen neuen Beschwerdeinstanz (Protection Review Tribunal), die das bislang für die Anfechtung von Asylentscheidungen zuständige Berufungsgericht (Refugee Appeals Tribunal) ersetzen soll, und forderte die Einrichtung einer unabhängigen Berufungsinstanz zur Prüfung aller asylrelevanten Entscheidungen. Nach dem neuen Gesetz wäre der Justizminister für die Benennung der Mitglieder der Beschwerdeinstanz zuständig.

Im April kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarats die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, insbesondere stellte er eine erhebliche Überbelegung und Sicherheitsprobleme fest.

Die im Oktober angekündigte drastische Kürzung der Mittel des irischen Menschenrechtsausschusses und der irischen Gleichstellungsbehörde für das Jahr 2009 drohte deren weitere Arbeit unmöglich zu machen.

Im Juli forderte der UN-Menschenrechtsausschuss die Regierung auf, die Unabhängigkeit und die Kapazitäten der irischen Menschenrechtskommission durch Zuweisung ausreichender Finanzmittel sicherzustellen.

Im April berichtete der Menschenrechtskommissar des Europarats über Kritik an der unzureichenden Umsetzung der im Jahr 2006 erarbeiteten Strategie zur Förderung der psychischen Gesundheit. Insbesondere wurde Kritik daran geübt, dass 3000 Kinder auf der Warteliste für eine psychiatrische Untersuchung standen und dass Kinder nach wie vor in Therapieeinrichtungen für Erwachsene untergebracht waren.

Im November richtete die Regierung einen Kabinettsausschuss zu Fragen der internationalen Menschenrechte ein. Sein Aufgabenbereich umfasst u.a. die Überprüfung der gesetzlichen Befugnisse der Polizei und der zivilen Behörden bei der Durchsuchung und Inspektion von Flugzeugen, die möglicherweise für rechtswidrige Gefangenenüberstellungen genutzt wurden, sowie die Erarbeitung von Empfehlungen zur Stärkung dieser Befugnisse.

Im Juli äußerte der UN-Menschenrechtsausschuss Besorgnis über die nach wie vor verbreitete Straflosigkeit bei familiärer Gewalt, die sich de facto aus dem hohen Prozentsatz zurückgezogener Anzeigen und der geringen Zahl von Verurteilungen ergab.

Im Juni trat mit dem Criminal Law (Human Trafficking) Act 2008 ein Gesetz in Kraft, das Menschenhandel unter Strafe stellt. Darin wird nunmehr unter Strafe gestellt, Dienstleistungen der Opfer von Menschenhändlern in Anspruch zu nehmen, und die Verteidigung kann sich nicht mehr darauf berufen, das Opfer habe ja sein Einverständnis gegeben.

Im Entwurf für ein neues Gesetz zu Einwanderung, Aufenthalt und Flüchtlingsschutz ist für die Opfer von Menschenhandel eine Erholungs- und Bedenkzeit von 45 Tagen vorgesehen. Außerdem soll den Opfern von Menschenhandel, die bei den strafrechtlichen Ermittlungen kooperieren, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung von sechs Monaten gewährt werden.