Amnesty Report Indonesien 22. Mai 2009

Indonesien 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Indonesien Staats- und Regierungschef: Susilo Bambang Yudhoyono Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 234,3 Mio. Lebenserwartung: 69,7 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 36/26 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 90,4%

Die Situation in Papua und Maluku verschlechterte sich weiterhin; es kam wiederholt zu Angriffen auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Anzahl gewaltloser politischer Gefangener stieg beträchtlich an und belief sich auf 117 Personen. Angriffe auf religiöse Minderheiten und ihre Führer nahmen zu. Folter, Anwendung exzessiver Gewalt und ungesetzliche Tötungen durch die Polizei und Sicherheitskräfte existierten weiterhin. Es war kein Fortschritt dabei zu verzeichnen, die Verantwortlichen der zurückliegenden Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen in Nanggroe Aceh Darussalam (NAD), Papua und Timor-Leste zur Rechenschaft zu ziehen. Nachdem Indonesien im Juni 2008 die Hinrichtungen wieder aufgenommen hatte, wurden insgesamt zehn Personen exekutiert. Unter den in Südostasien erfassten Müttersterblichkeitsraten wies Indonesien die höchste auf.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Regierung schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin stark ein. Die Anzahl der Personen, die festgenommen und inhaftiert wurden, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert hatten, stieg auf mindestens 32 an. Außerdem verblieben weitere 85 in den Vorjahren inhaftierte Menschen im Gefängnis.

Das Hissen der "Morgenstern"-Fahne in Papua, der "Benang-Raja"-Fahne in Maluku und der "Mondsichel"-Fahne in Aceh (NAD) galt weiterhin als Straftat.

Papua

Der schwelende und ab und an ausbrechende Konflikt zwischen den Sicherheitskräften und den Unabhängigkeitskämpfern in Papua setzte sich fort. Örtliche Gemeindeführer wurden durch das Militär und die Polizei eingeschüchtert und bedroht. Es gab Berichte über Folter und andere Misshandlungen sowie über Anwendung exzessiver Gewalt und extralegale Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte.

  • Im August 2008 eröffnete die Polizei während einer Kundgebung anlässlich der Feier des internationalen Tages der indigenen Völker das Feuer auf eine Menschenmenge, nachdem einige Personen die verbotene "Morgenstern"-Fahne gehisst hatten. Opinos Tabuni, ein friedlicher Demonstrant, wurde nach dem Vorfall tot aufgefunden.

  • Filep Karma und Yusak Pakage, die zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. zehn Jahren verurteilt worden waren, blieben in Haft. Die beiden Männer waren 2005 verurteilt worden, weil sie die "Morgenstern"-Fahne gehisst hatten.

Maluku

Im Berichtsjahr wurden 21 Männer, die vor dem Präsidenten einen traditionellen Kriegstanz aufgeführt und als Höhepunkt die verbotene "Benang-Raja"-Fahne gehisst hatten, in einem Gerichtsverfahren wegen "Rebellion" zu Haftstrafen von sieben bis 20 Jahren verurteilt.

Recht auf Religionsfreiheit

Die religiöse Minderheitengemeinschaft Ahmadiyya blieb weiterhin Diskriminierung, Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt. Bei einer interreligiösen Kundgebung im Juni wurden Demonstranten der Ahmadiyya-Gemeinschaft von Gruppierungen der Islamischen Verteidigungs-Front (Islamic Defenders’ Front) angegriffen. Die Polizei, die die Kundgebung überwachte, griff nicht ein. Als Reaktion auf diese Ereignisse verabschiedete die indonesische Regierung ein gemeinsames ministerielles Dekret, durch das die Aktivitäten der Ahmadiyya-Gemeinschaft "eingefroren" wurden und die Mitgliedschaft in dieser Gruppe für ungesetzlich erklärt wurde. Im Oktober wurden Munarman, Kommandeur der Islamischen Verteidigungsgruppe (Islamic Defender Squad), und Rizieq Shihab, Führer der Islamic Defenders’ Front mit einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten belegt, weil sie auf der Kundgebung zu Gewalt aufgerufen hatte.

In Papua waren weiterhin Angriffe auf christliche Führer und Schließungen von Kirchengebäuden zu verzeichnen.

  • Im August 2008 schlugen drei unbekannte Täter den katholischen Priester und Menschenrechtsverteidiger Pater Benny Susetyo in Süd-Jakarta bewusstlos.

Polizei und Sicherheitskräfte

Zu den durch Polizei- und Militärpersonal begangenen Menschenrechtsverletzungen zählten die Anwendung exzessiver Gewalt während der Haft, die auch Todesfälle zur Folge hatten, Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen sowie fehlende Schutzmaßnahmen für Demonstranten während friedlicher Demonstrationen. Ferner gab es Berichte über Korruption.

Im April überprüfte der UN-Ausschuss gegen Folter den zweiten der regelmäßig von Indonesien vorzulegenden Berichte. Während der Ausschuss gewisse Verbesserungen in der Gesetzgebung anerkannte, zeigte er sich jedoch angesichts der zahlreichen glaubwürdigen Berichte über "die routinemäßige und weit verbreitete Anwendung von Folter und Misshandlungen von Tatverdächtigen in Polizeigewahrsam" sowie über Folter im Zuge von Militäroperationen zutiefst besorgt.

Straflosigkeit

Im Januar verurteilte der Oberste Gerichtshof den früheren Piloten Pollycarpus Priyanto zu einer 20-jährigen Gefängnisstrafe. Er wurde für schuldig befunden, den Menschenrechtsverteidiger Munir Said Thalib 2004 auf einem Flug mit der staatlichen Fluggesellschaft Garuda von Indonesien in die Niederlande vergiftet zu haben. Im Februar wurde der ehemalige Generaldirektor der Fluglinie Garuda, Indra Setiawan, zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, Dokumente gefälscht zu haben, damit Pollycarpus Priyanto in demselben Flugzeug wie Munir Said Thalib reisen konnte. Im Dezember wurde Muchdi Purwoprandjono, der frühere VizeDirektor des indonesischen Geheimdienstes (BIN), von der Anschuldigung, den Mord an Munir Said Thalib geplant zu haben, aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Nachdem drei Zeugen der Anklage, die alle ehemalige Geheimdienstler waren, ihre Aussagen im September widerrufen hatten, bestand die Befürchtung, dass dies den Prozess ungünstig beeinflussen würde.

Im Juli legte die Kommission für Wahrheit und Freundschaft (Commission of Truth and Friendship – CTF) den Regierungen von Timor-Leste und Indonesien ihre Ergebnisse vor. Die Kommission war eingerichtet worden, um die 1999 in Timor-Leste begangenen Verbrechen zu dokumentieren und die Versöhnung zwischen beiden Ländern zu fördern. Sie machte die für die Autonomie kämpfenden Milizen, Indonesiens Militär, die Zivilregierung und die Polizei gleichermaßen für die schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die indonesische Regierung begrüßte den Bericht und drückte ihr Bedauern über die Geschehnisse des Jahres 1999 aus, ging aber nicht so weit, sich dafür zu entschuldigen.

Das Mandat der CTF gestattete keine Aufnahme eigener strafrechtlicher Verfolgungen. CTF benannte auch keine Täter. Die Sorge über die daraus resultierende Straflosigkeit veranlasste die UN, die Ermittlungen der CTF zu boykottieren und stattdessen die Strafverfolgungen durch die Abteilung für Schwerverbrechen und Staatsanwälte aus Timor-Leste wieder aufnehmen zu lassen, um insbesondere die Gewalt im Jahr 1999 zu untersuchen.

  • Im April 2008 hob der Oberste Gerichtshof von Indonesien nach einer Berufungsklage die Verurteilung des ehemaligen Milizenführers Eurico Guterres und die gegen ihn verhängte Haftstrafe von zehn Jahren auf. Guterres war ursprünglich wegen in Timor-Leste begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Er war der einzige der für schuldig befundenen sechs Angeklagten, dessen Verurteilung aufrechterhalten worden war und der eine Gefängnisstrafe antreten musste.

Todesstrafe

Im Juni wurden die Hinrichtungen nach einer Aussetzung von 14 Monaten wieder aufgenommen. Zehn Personen wurden 2008 hingerichtet; im Vergleich dazu wurden in der gesamten vorausgegangenen Dekade elf Exekutionen registriert. Mindestens zehn Menschen wurden zum Tode verurteilt, und mindestens 116 Personen verblieben in Todeszellen.

  • Am 8. November 2008 wurden Amrozi bin H. Nurhasyim, sein Bruder Ali Ghufron und Imam Samudera hingerichtet. Diese drei Männer waren wegen ihrer Verwicklung in die am 12. Oktober 2002 auf Bali verübten Bombenanschläge, bei denen 202 Menschen starben, verurteilt worden.

Im Dezember stimmte Indonesien gegen die UN-Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.

Recht auf Gesundheit

Unter den in Südostasien erfassten Zahlen zur Müttersterblichkeit wies Indonesien mit geschätzten 19000 Todesfällen die höchste auf. In entlegenen Gebieten und unter der indigenen Bevölkerung lagen die Raten weit über denen zentraler gelegener und besser entwickelter Regionen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Indonesien in den Monaten März, Juli, August und November.

Indonesia Briefing to the UN Committee Against Torture (ASA 21/003/2008) Indonesia: Investigate ill-treatment of Papuan prisoner (ASA 21/019/2008) Indonesia: Crackdown on freedom of expression in Maluku (ASA 21/021/2008)

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