Türkei: Nach kritischer Rede im Europarat festgenommen

Enes Hocaoğulları ist ein 23-jähriger Menschenrechtsverteidiger und setzt sich insbesondere für LGBTI-Rechte ein. Im Februar wurde er als Jugenddelegierter der Türkei für die 48. Tagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg ausgewählt. In einer Rede am 27. März vor dem Europarat prangerte er die Niederschlagung der Massenproteste an, die in der Woche zuvor nach der Festnahme und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu ausgebrochen waren. 

Enes Hocaoğulları wurde am 5. August auf dem Esenboğa-Flughafen in Ankara festgenommen und kam noch am selben Tag in Untersuchungshaft. Ihm wird die "öffentliche Verbreitung irreführender Informationen" gemäß Paragraf 217/A des türkischen Strafgesetzbuchs vorgeworfen; ein Vorwurf, der mit einer Freiheitsstrafe von einem bis drei Jahren geahndet werden kann. Außerdem wird ihm die "Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindschaft" gemäß Paragraf 216/1 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen; ein Vorwurf, der dasselbe Strafmaß nach sich ziehen kann. Wenn Enes Hocaoğulları in beiden Anklagepunkten für schuldig befunden wird, könnte er allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Freiheitsstrafe zwischen zwei und sechs Jahren verurteilt werden. 

In der Anklageschrift gegen Enes Hocaoğulları werden unter anderem Auszüge aus seiner Rede zitiert: "Ich war vom ersten Tag an dabei. Ich war dabei, als die Polizeikräfte unverhältnismäßig brutal gegen uns vorgingen, unter anderem mit Pfefferspray, Plastikgeschossen und Wasserwerfern. Ich war dabei, als meine Freund*innen festgenommen und einer Leibesvisitation unterzogen wurden", berichtete er. Und weiter: "Ich habe letzte Woche auf der Straße für die Demokratie gekämpft... die Jugend hat genug, wir haben genug und sind bereit, auf die Straße zu gehen, um unsere Freiheit wiederzuerlangen." Diese Äußerungen werden als Beweis für ein Fehlverhalten angeführt, da sie "eine Reaktion und Beschwerden in den Sozialen Medien hervorriefen, wo Nutzer*innen die Generaldirektion für Sicherheit und das Justizministerium taggten." 

Paragraf 217/A des Strafgesetzbuches ist mit seiner übermäßig weiten und vagen Formulierung und seiner willkürlichen Anwendung nicht mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Türkei zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung vereinbar. Seit seiner Einführung im Jahr 2022 wird er insbesondere gegen Journalist*innen eingesetzt. Auch Paragraf 216/1 ist breit gefasst. Er geht weit über die zulässigen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung hinaus, wie sie völkerrechtlich festgelegt sind. Amnesty International hat die Türkei aufgefordert, Paragraf 217/A aufzuheben und sicherzustellen, dass alle Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung regeln – einschließlich derjenigen, die gegen Desinformation gerichtet sind – mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Türkei in Einklang gebracht werden. Die Organisation fordert seit langem auch eine Änderung des Paragrafen 216/1 im Einklang mit den Anforderungen internationaler Menschenrechtsstandards. Damit soll sichergestellt werden, dass er nur für ein Verbot der Befürwortung von Hass – die Gewalt und Diskriminierung fördert – herangezogen wird.

Nach den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards obliegt dem Staat die Verantwortung für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und folglich auch für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, die auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Staaten haben die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (von staatlicher und nichtstaatlicher Seite) zu verhindern, die gegen Menschenrechtsverteidiger*innen begangen werden und mit ihrer Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger*innen zusammenhängen, und sicherzustellen, dass sie ihre Arbeit in einem sicheren und förderlichen Umfeld ausüben können.