Die Behörden setzten ihre Praxis der summarischen Abschiebung von Flüchtlingen und Migrant*innen nach Belarus auch 2023 fort und verabschiedeten entsprechende Gesetze.
Das litauische Parlament hat heute einem eklatant rechtswidrigen Gesetzesentwurf zugestimmt. Dies ist ein Versuch, Pushbacks von Schutzsuchenden zu legalisieren.
