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Russland: Ein Jahr "Agentengesetz" ist ein Jahr zu viel
Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion
Solidarität mit der russischen Zivilgesellschaft: Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, übergab am 20. November 2013 anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten "Agentengesetzes" ein Solidaritätsbanner an den russischen Botschafter in Berlin.
© Amnesty International / Henning Schacht
Heute vor einem Jahr trat in Russland das sogenannte "Agentengesetz" in Kraft, Es ist das perfekte Hilfsmittel für die Behörden, um Organisationen in die Nähe von Spionen zu rücken, ihr gesellschaftliches Ansehen zu schädigen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty International zeigt sich solidarisch mit der mutigen russischen Zivilgesellschaft und fordert die Aufhebung des Gesetzes.
Selmin Çalışkan ist seit März 2013 die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Mein Job wäre in Russland hochgradig verdächtig, und als Generalsekretärin einer Menschenrechtsorganisation wäre ich ständig damit beschäftigt, Unterlagen für die Behörden zusammenzustellen und mich zu rechtfertigen.
Mit immer neuen Schikanen würden die russischen Behörden versuchen, meine Zeit zu blockieren und mich davon abzuhalten, eine erfolgreiche Nichtregierungsorganisation (NGO) zu führen. Man würde von mir verlangen, meine Organisation als "Ausländischen Agenten" anzumelden, weil wir "politisch" arbeiten, und wenn wir Geld aus dem Ausland bekommen würden. Würde ich mich dem verweigern, müsste ich mit hohen Geldstrafen rechnen oder sogar meine Arbeit einstellen.
Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sind in Russland seit anderthalb Jahren wegen ihres Engagements im Visier der Behörden. Diese nutzen neue Gesetze, um unliebsame Kritikerinnen und Kritiker aus der Zivilgesellschaft zu schikanieren und zu stigmatisieren. Eines dieser neuen Instrumente ist das sogenannte "Agentengesetz".
Heute vor genau einem Jahr trat es in Kraft. Es zwingt russische NGOs dazu, sich als "ausländischer Agent" zu registrieren, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und "politisch" aktiv sind. Seitdem wurden mindestens 1.000 NGOs inspiziert, die Überprüfungen fanden teilweise vor laufenden Fernsehkameras statt. Wegen des vagen Begriffs der "politischen Tätigkeit" sind sehr unterschiedliche NGOs betroffen, auch solche aus dem sozialen, wirtschaftlichen oder dem Umweltbereich.
Es ist das perfekte Hilfsmittel, um Organisationen in die Nähe von Spionen zu rücken, ihr gesellschaftliches Ansehen zu schädigen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es zerstört wertvolle Arbeit engagierter Menschen und verantwortungsvoller Bürgerinnen und Bürger, die im Geiste der Perestroika in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut wurde. Nicht zuletzt gefährdet es auch unsere Menschenrechtsarbeit, denn wir arbeiten mit manchen Organisationen eng und solidarisch zusammen.
Wir fordern ein Ende der Schikane. Das restriktive Gesetz muss aufgehoben werden! Es verletzt die Menschenrechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit.
Gestern waren wir stellvertretend für weitere NGOs aus Deutschland, die zu Russland arbeiten, beim russischen Botschafter in Berlin. Wir übergaben ihm ein von den NGOs als überdimensionierte Postkarte gestaltetes Banner mit hunderten Unterschriften. Darauf fordern die Besucher des ausverkauften Solidaritätskonzerts "To Russia with Love", das am 7. Oktober im Kammermusiksaal der Berliner Philharmonie stattfand, die Aufhebung des Gesetzes.
Ich wende mich heute an Sie, weil heute der erste Jahrestag des russischen "Agentengesetzes" ist, mit dem NGOs verfolgt werden und die russische Zivilgesellschaft unter Generalverdacht gestellt wird.
Werden auch Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie von Präsident Putin die Rücknahme des "Agentengesetzes" und weiterer Bestimmungen, die die Menschenrechte einschränken: http://www.amnesty.de/agentengesetz
Und noch eine Bitte: Amnesty International zeigt sich solidarisch mit der mutigen russischen Zivilgesellschaft, die sich gegen die Einschränkungen ihrer Rechte wehrt. Wir möchten ihr mit unserer Arbeit den Rücken stärken. Helfen Sie uns dabei!
Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Russlands, dass sie nicht allein sind, und senden Sie "Liebesgrüße nach Russland"! Jetzt mitmachen: http://amnesty.de/liebesgruss
Sie haben bereits an beiden Aktionen teilgenommen? Dann leiten Sie bitte die beiden oben genannten Links an Ihre Freundinnen und Freunde und Bekannten weiter.
Die Zivilgesellschaft in Russland benötigt unsere Unterstützung. Handeln Sie jetzt!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Selmin Çalışkan
