Blog Deutschland 09. Mai 2016

Wie Überwachung die Meinungsfreiheit gefährdet

Auf "Senden" klicken oder nicht? Handynutzer in einer Fußgängerzone

Hand aufs Herz: Wer hat sich schon mal unwohl gefühlt bei der Nutzung von Facebook, WhatsApp oder Skype, beim Schreiben von Emails oder bei der Recherche im Internet? Wer hat vielleicht sogar den E-Mail-Anbieter oder den Messenger Service gewechselt oder Konten bei sozialen Medien gelöscht? Dem einen oder anderen wird dieses Verhalten wahrscheinlich bekannt vorkommen. Dass man damit nicht alleine ist, beweist eine Reihe von Studien zu dem sogenannten "chilling effect“.

"Chilling effect" beschreibt die Art des vorauseilenden Gehorsams, eine Selbstzensur, die stattfindet, wenn Menschen davon ausgehen, überwacht und beobachtet zu werden. Um etwaige spätere Konflikte zu vermeiden, um nicht aufzufallen oder verdächtig zu erscheinen, wird von allem Abstand genommen, was suspekt erscheinen könnte. "Ich habe nichts zu verbergen" hieß die gängige Devise vieler Menschen nach den Enthüllungen von Edward Snowden, und dennoch gibt es Verhaltensänderungen in der Art und Weise, wie das Internet genutzt wird.

Das kann drastische Auswirkungen haben. So vermeiden es laut einer Umfrage des Literaturverbandes PEN 24 Prozent der befragten Autorinnen und Autoren, bestimmte Themen in Telefongesprächen oder E-Mails anzusprechen. 16 Prozent vermeiden es, über bestimmte Themen zu schreiben oder öffentlich zu sprechen. Menschen schränken sich jedoch nicht nur insoweit ein, dass sie über gewissen Themen nicht mehr sprechen, sondern vermeiden es auch, politisch sensible oder eventuell unangenehme Themen zu recherchieren. Laut dem "Pew Reserach Center" haben elf Prozent der Befragten bestimmte Begriffe nicht in Suchmaschinen eingegeben, da sie befürchteten, dass dies negative Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Auch eine Studie von Alex Marthews und Catherine Tucker kam zu dem Ergebnis, dass nach den Enthüllungen von Snowden die Bereitschaft, bestimmte Begriffe zu suchen, deutlich gesunken ist.

Immer schwieriger wird auch die Arbeit für Journalistinnen und Journalisten. Der Schutz von Quellen ist ein Grundpfeiler journalistischer Arbeit. Doch immer häufiger stehen Journalistinnen und Journalisten vor dem Problem, dass langjährige Quellen keine Informationen mehr weitergeben, da sie sich nicht ausreichend vor Überwachungsmaßnahmen geschützt sehen.

Der "chilling effect" hat auch auf die Meinungsfreiheit gravierende Auswirkungen. Das zeigt eine Studie der "Wayne State University". Das Bewusstsein, überwacht zu werden, führte bei einem Großteil der Befragten dazu, dass die Wahrscheinlichkeit, sich zu Themen zu äußern, in denen sie eine gegenteilige Position zu der herrschenden Meinung vertraten, erheblich reduziert wurde. Allein die Tatsache, dass Überwachungsprogramme existieren und die Bevölkerung darüber Bescheid weiß, kann also dazu führen, dass abweichende Meinungen seltener geäußert werden. Das Schwierige an dem "chilling effect" ist, dass der Verlust der damit einhergehenden Freiheit schwer zu messen ist.

Wie viele Artikel wurden nicht geschrieben, wie viele "likes" wurden nicht gesetzt, wie viele Diskussionen nicht geführt und wie viele Themen nicht öffentlich angesprochen aus Sorge, dass dies negative Konsequenzen nach sich ziehen könne? Wie viele Menschen mit medizinischen oder psychischen Problemen haben nicht nach Hilfe gesucht, wie viele Menschen trauen sich nicht, Dinge anzusprechen oder zu recherchieren, die ihnen unangenehm oder peinlich sind?

Das Internet sollte ursprünglich ein Ort der Freiheit sein, ein Ort, in dem Menschen direkt ihre Meinung zum Ausdruck bringen können, ein Ort, in dem eine offene Diskussionskultur herrscht, an dem Menschen sich austauschen und an den sie sich wenden können um Hilfe zu suchen. Durch die Überwachungstätigkeiten der Regierungen gerät dieser Ort immer mehr in Gefahr. Niemand sollte aufgrund seiner bloßen Internettätigkeiten und legitimen Meinungsäußerungen Repressalien und Konsequenzen zu fürchten haben. Ob es nun 70 oder zehn Prozent sind, die ihr Verhalten ändern – jede Person, die sich im Internet nicht mehr sicher fühlt, ist eine Person zu viel!

 

Weil Geheimdienste die digitale Kommunikation immer stärker bespitzeln, haben wir eine Liste von Tools zusammengestellt, die zum Schutz der Privatsphäre beitragen und Anrufe, E-Mails, SMS und Chats sicherer machen können - hier klicken.

 

Weitere Informationen zu den Themen Massenüberwachung & Privatsphäre gibt es auf: www.amnesty.de/privatsphaere

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