Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Massenüberwachung stoppen, Privatsphäre schützen!

Das Recht auf Privatsphäre ist ein wichtiges Menschenrecht, für dessen Schutz sich Amnesty International einsetzt. Es ist in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.

Doch digitale Massenüberwachung und die Sammlung personenbezogener Daten "auf Vorrat" sind schwere Eingriffe in dieses Menschenrecht. Außerdem werden in vielen Staaten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder Oppositionelle unrechtmäßig gezielt überwacht. Eine geschützte Privatsphäre ist Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte.

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Aserbaidschan: Cyberangriffe auf Aktivisten

Die Aktivisten Leyla und Arif Yunus aus Aserbaidschan: © PrivateDie Aktivisten Leyla und Arif Yunus aus Aserbaidschan: © Private

Über 13 Monate hinweg gab es in Aserbaidschan Cyberangriffe auf Aktivistinnen und Aktivisten. Ein neuer Amnesty-Bericht belegt das gezielte und koordinierte Ausspionieren. Betroffene machen die Regierung verantwortlich.

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Amnesty klagt in Karlsruhe für den Schutz der Privatsphäre

Dr. Andrea Berg und Lena Rohrbach von Amnesty und Dr. Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit der Verfassungsbeschwerde gegen das G10-Gesetz am 15. November 2016 in Berlin: © Amnesty International, Foto: Henning SchachtDr. Andrea Berg und Lena Rohrbach von Amnesty und Dr. Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit der Verfassungsbeschwerde gegen das G10-Gesetz am 15. November 2016 in Berlin: © Amnesty International, Foto: Henning Schacht

Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Amnesty in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das G10-Gesetz eingereicht. Dieses Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst (BND) die massive Überwachung internationaler Kommunikation.

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Geheimdienste vor Gericht - eine Volksbeschwerde

Theaterinszenierung "Geheimdienste vor Gericht - Eine Volksbeschwerde" am 22. Oktober 2016 im Gorki-Theater in Berlin: © Amnesty International, Foto: Henning SchachtTheaterinszenierung "Geheimdienste vor Gericht - Eine Volksbeschwerde" am 22. Oktober 2016 im Gorki-Theater in Berlin: © Amnesty International, Foto: Henning Schacht

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat Gesetze gebrochen, seine Kontrolleurinnen und Kontrolleure getäuscht und massenhaft und anlasslos Menschen überwacht. Am 22. Oktober 2016 stand der Geheimdienst hierfür in Berlin vor Gericht - in einem besonderen Theaterstück im Gorki-Theater. Hier können Sie sich die Inszenierung noch einmal ansehen.

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Protestaktion in Berlin: Stoppt die "deutsche NSA"!

© Beraldo Leal© Beraldo Leal

Amnesty und weitere Organisationen haben am 20. Oktober 2016 in Berlin gegen ein neues Gesetz protestiert, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt.

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Wie Überwachung die Meinungsfreiheit gefährdet


Aufgrund der Massenüberwachung verzichten in vorauseilendem Gehorsam immer mehr Menschen darauf, sich offen zu äußern - aus Angst, verdächtig zu erscheinen.

"Das Machtgleichgewicht verschiebt sich"

Edward Snowden im russischen Exil in Moskau im Dezember 2013: © Barton Gellman/Getty ImagesEdward Snowden im russischen Exil in Moskau im Dezember 2013: © Barton Gellman/Getty Images

Am 5. Juni 2013 sorgten die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Spähprogramme westlicher Geheimdienste weltweit für Aufsehen. In diesem Text beschreibt der ehemalige Mitarbeiter der NSA, wie Regierungen darauf reagierten - und was sich seitdem verändert hat.

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Digitalisierung und Menschenrechte

Überwachung findet überall statt: © REUTERS/Zoran MilichÜberwachung findet überall statt: © REUTERS/Zoran Milich

Digitale Medien sind Teil des Alltags. Dabei werden die Daten, die wir preisgeben, häufig gespeichert und weiterverarbeitet. Ein Eingriff in die Menschenrechte, denn Überwachung darf nur dann stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt.

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"Ich habe nichts zu verbergen" ist die falsche Reaktion


Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, so die Annahme. Im Blogbeitrag erklären wir, weshalb dies die falsche Antwort auf Massenüberwachung durch Regierungen ist.


Keine Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre!


Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Trotzdem wird im Bundestag gerade über Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Amnesty-Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter Lena Rohrbach hat sich mit der Debatte auseinandergesetzt.

Menschenrechte im digitalen Zeitalter


Die ehrenamtliche Themenkoordinationsgruppe "Menschenrechte im digitalen Zeitalter" beobachtet für Amnesty Entwicklungen im Umfeld digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien und ordnet sie aus menschenrechtlicher Sicht ein.