Amnesty Journal Serbien 10. Mai 2019

Erst die Bürger, dann die Nation

Protestierende Männer mit erhobener Faust, einer hält ein Megafon.

Demonstration zur Aufklärung des Mordes an David Dragičević mit dessen Vater Davor (Mitte) im serbischen Banja Luka, Dezember 2018

In Belgrad und Banja Luka kommt es seit Monaten zu Demonstrationen gegen die korrupten politischen ­Eliten. Die Demonstrierenden fordern Neuwahlen, um den Präsidenten los zu werden. 

Von Sead Husic

Der Präsident weint. Er steht auf dem Podium vor mehr als 20.000 Menschen und Tränen kullern ihm über die Wangen. Es ist der 24. März, und in der serbischen Donaustadt Niš begeht das Land die zentrale Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der Nato-Bombardierung von Serbien und Montenegro. Der Mann, der sich, wie er selbst sagt, seiner Gefühle nicht schämt, ist Alexander Vučić, seit 2017 Staatsoberhaupt, der die Geschicke des geschundenen Balkanlandes lenkt – und seinen eigenen Anteil am Niedergang des Landes während des Kriegs durch die zur Schau gestellte Rührseligkeit verdeckt.

Er ist Hauptredner der Veranstaltung und nutzt die Gelegenheit auch, um sich selbst zu inszenieren, zu zeigen, dass ihm nichts mehr am Herzen liegt als seine Heimat Serbien. "Wir werden die Nato-Aggression niemals vergessen", sagt er und ruft allen Feinden zu: "Heute hat Serbien sechzehn MIG-Flugzeuge und ist militärisch zehn Mal stärker als vor zwanzig ­Jahren."

Vučićs martialische Worte erinnern an seine politische ­Herkunft als Ultranationalist. Er begann seine Karriere in den 1990er Jahren in der Serbischen Radikalen Partei (SRS), die von Vojislav Šešelj, einem verurteilten Kriegsverbrecher, gegründet wurde. Damals herrschte Slobodan Milošević über das Land und überzog Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und das Kosovo von 1991 bis 1999 mit Kriegen, die mehr als 120.000 Tote und zwei Millionen Vertriebene forderten. Die bosnische Hauptstadt Sarajevo wurde fast vier Jahre lang von der serbischen Armee belagert.

Ein geschickter Propagandist 

1995 forderte Vučić im Belgrader Parlament, "dass Serbien für jeden getöteten Serben einhundert Muslime umbringen sollte". Seine Haltung als Hardliner brachte ihm 1998 den Posten des Informationsministers unter Milošević ein. Hier bewies er sein Talent als geschickter Propagandist.

Vučić ist das Paradebeispiel für die politische Szene seines Landes, in dem in den vergangenen drei Jahrzehnten immer wieder die Lager gewechselt und neue Bündnisse eingegangen wurden, dabei aber stets die nationalistische Karte gespielt wurde. 2008 verließ Vučić die Radikalen und trat der neugegründeten Serbischen Fortschrittspartei bei. Von da an stand er für eine EU-Integration, sogar für einen Nato-Beitritt.

Doch kaum errang er 2014 das Amt des Ministerpräsidenten, arbeitete er daran, das Land weit über die Befugnisse seines Postens hinaus unter Kontrolle zu bringen. Kritische Journalisten deckten wiederholt auf, wie Vučić mit mächtigen Unternehmerfamilien, die als Kriegsgewinnler in den 1990er Jahren groß wurden, Schlüsselindustrien übernahm, sich die Medien untertan machte und es ihm sogar gelang, die Gerichte für sich einzuspannen. Denn der seit 2017 als Präsident amtierende Vučić und seine Männer entscheiden, wer im Land abgesetzt, entlassen und auch öffentlich diskreditiert wird. Und wenn diese Mittel nicht ausreichen, um sich Gegner gefügig zu machen, dann hat seine Gefolgschaft keine Skrupel, auch Gewalt einzusetzen.

So wie im Dezember vorigen Jahres, als maskierte Männer den linken Oppositionellen Borko Stefanović brutal zusammenschlugen. Danach begannen die öffentlichen Proteste und weiteten sich aus. Die Demonstrierenden fordern seither ein Ende der Korruption, Medienfreiheit und vor allem Neuwahlen, um den Präsidenten los zu werden.

Doch Vučić scheinen die Proteste kaum zu beeindrucken. Zum einen, weil die Demonstrierenden aus einer heterogenen Mischung von Linken bis ultrarechten Faschisten bestehen und keine gemeinsame Strategie vorweisen können. Zum anderen, weil er sich ziemlich sicher ist, dass er auch aus den nächsten Wahlen erfolgreich hervorgehen wird, denn er verfügt nicht nur über genügend organisatorische und finanzielle Ressourcen, sondern auch über »Stimmvieh« aus dem benachbarten Bosnien-Herzegowina.

Hier kann Vučić seit einigen Jahren auf Milorad Dodik zählen, den Vorsitzenden des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina. Der serbische Aggressionskrieg von 1992 bis 1995 gegen den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Nachbarstaat hatte zur Folge, dass das Land nunmehr aus zwei Teilen besteht: der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska (RS). In der RS gilt Dodik, wenn er auch offiziell derzeit keine Funktion bekleidet, als unumschränkter Machthaber. Sein Wort ist Gesetz. Und wenn in Serbien gewählt wird, dann fahren Hunderttausende seiner Wähler über die Grenze, um für seinen Verbündeten Vučić zu stimmen.

Die beiden verbindet mehr als nur Nationalismus. Investigative Journalisten veröffentlichten Anfang des Jahres Dokumente, die belegen, dass Vučić und Dodik auch geschäftlich enge Bande geknüpft haben. Über eine ganze Reihe von Firmen, die entweder ihre Kinder oder Verwandte führen, schanzen sie sich staatliche Ausschreibungen in Millionenhöhe zu.

Auch Dodik ist ein Musterbeispiel für politische Häutungen. Während des Krieges positionierte er sich als Chef der Sozialdemokratischen Partei in Bosnien als hoffnungsvolle Alternative zu den Ultranationalisten, die während des Krieges für die systematische Vertreibung und den Völkermord an der nicht serbischen Bevölkerung in der RS verantwortlich waren.

Es gibt Äußerungen Dodiks, in denen er den Genozid in Srebrenica verurteilt, bei dem serbische Truppen gegen Ende des Krieges nach der Eroberung der Stadt mehr als 8.000 Jungen und Männer innerhalb weniger Tage erschossen und in Massengräbern verscharrten. Aber kaum war Dodik an der Macht, begann er, mit den Hardlinern von einst gemeinsame Sache zu machen. Heute behauptet er, Srebrenica sei ein Lügenmärchen des Westens, um die Serben zu erniedrigen. Das Heil liegt für ihn im Osten – in einem engen Bündnis mit Russland – und natürlich eines Tages in der Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herze­gowina, um sich mit dem Mutterland Serbien zu vereinen.

Unter Druck

Doch auch Dodik steht unter Druck. Auslöser war der Mord an dem 21-jährigen politischen Aktivisten David Dragičević. Vor etwas mehr als einem Jahr fand man die Leiche des jungen Mannes in einem Kanal in Banja Luka, der Hauptstadt der RS. ­Allem Anschein nach waren es Dodiks private Schlägertrupps, die David Dragičević umbrachten. Seither demonstrierten auch in Banja Luka Zehntausende Menschen gegen Willkür und Vetternwirtschaft. Dodik ließ die Demonstranten von der Straße prügeln. Seine Paladine schmieden derzeit Gesetze, die das Versammlungsrecht für die kommenden zwei Jahre außer Kraft ­setzen sollen.

Dodik ist einen langen Weg gegangen. Beim Gedenktag des Nato-Bombardements Ende März in der Donaustadt Niš ist auch er einer der Redner. Sein Freund Vučić hat ihn eingeladen. Dodiks zentrale Botschaft lautet, dass im kommenden Jahrzehnt alle Serben in einem Staat leben werden. "Unsere Zeit wird kommen", sagt er.

Wer die Verhältnisse in der Region kennt, weiß, dies wäre nur mit einem neuerlichen Krieg möglich. Während Dodik der versammelten Masse eine goldene Zukunft prophezeit, steht Serbiens Präsident in der ersten Reihe der Zuhörer. Er lächelt. Die Tränen gibt es später.

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