Amnesty Journal Deutschland 21. September 2021

Zeit für Menschenrechte

Eine Menschengruppe in gelben Jacken wedeln mit Regenbogenflaggen, sie haben vor sich ein gelbes Transparent auf dem ebenfalls die Regenbogenflagge ist und auf dem "Amnesty International" steht. Im Hintergrund die Allianz-Arena in München. Rechts unten in der Ecke eine gelbe Sprechblase, darin steht in schwarzer Schrift: #BTW21. Komromisslos für Menschenrechte

Amnesty-Mitglieder setzen beim EM-Spiel zwischen Ungarn und Deutschland im Juni 2021 in der Müncher Allianz-Arena ein Zeichen gegen die Diskriminierung von LGBTIQ+.

Corona, Klimakrise, Digitalisierung, Generationen­gerechtigkeit: Markus N. Beeko, Generalsekretär von ­Amnesty International in Deutschland, über die Bundestagswahl und die Kompassfunktion des Grundgesetzes.

Wenn die Wahlberechtigten in Deutschland einen neuen Bun­des­tag wählen, so ist das der Auftakt für eine Zäsur. Eine Zäsur nach 16 Jahren, in denen Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt hat und dafür die Verantwortung trug. Eine Zäsur nach acht Jahren Großer Koalition, der ­aller Voraussicht nach eine anders zusammengesetzte Regierungskoalition folgen wird.

Und eine Zäsur, weil eine neue Bundesregierung sich bereits vor der Wahl mit anspruchsvollen Erwartungen konfrontiert sieht: Viele Menschen schauen besorgt in die Zukunft. Sie fordern grundlegende Veränderungen und eine konsequentere Orientierung an den großen Herausforderungen wie Klima­krise, Digitalisierung und Generationengerechtigkeit – vom Umgang mit diesen Herausforderungen ist auch die Zukunft der Menschenrechte abhängig.

Entschlossenes Handeln der Bundesregierung nötig

Andere sind nach der Pandemie verunsichert und fürchten die persönlichen Auswirkungen von Veränderungen, bei aller Einsicht in deren Notwendigkeit. Die in die weite Welt schauen, fragen sich, wie eine konstruktive Rolle Deutschlands aussehen muss – in einer EU, in der Mitgliedsstaaten Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte missachten; in internationalen Foren, in denen Staaten internationale Abkommen und das Völkerrecht verletzen; in einer Welt, in der China, Russland oder die Türkei mit Regelbrüchen Machtpolitik betreiben.

Wer nach innen blickt, sieht Handlungsbedarf bei drängenden gesellschaftlichen Problemen wie wachsender sozialer ­Ungleichheit, Rassismus und extremistischer Gewalt. Viele ­Menschen stellen sich die Frage, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt ­werden kann und wie "wir niemanden ­zurücklassen". So unterschiedlich dabei konkrete Lösungsvorstellungen von Wähler_innen oder Parteien sein mögen, eines ist deutlich: Die Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle, der Schutz der Menschenrechte und die Bewahrung unserer Erde werden ein entschlossenes Handeln einer neuen Bundesregierung erfordern.

Für jede neue Regierungskoalition wird es am Ende darauf ankommen, in unruhigen Zeiten und bei oft schwierigen Entscheidungen einen gemeinsamen, verbindenden "Kompass" parat zu haben. Einen solchen Kompass gibt es: die Menschenrechte, die fest im deutschen Grundgesetz verankert sind.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält das Versprechen, politisches Handeln für die Menschen zu gestalten, ihre Würde zu wahren, ihren Schutz zu gewährleisten. Es ist das Versprechen, die Menschen in den Mittelpunkt allen politischen Handelns zu rücken. Das Grundgesetz ist der konkrete rechtsstaatliche Versuch, dieses Versprechen umzusetzen. Es enthält in Artikel 1 die staatliche Pflicht, die Würde des Menschen als unantastbar zu schützen. Es bekennt sich "zu un­verletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten" und verpflichtet Deutschland und seine Bevölkerung, diese "als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" zu schützen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Grundgesetz formulieren den übergeordneten Auftrag an die Politik. In einer Welt im Wandel muss sich Regierungshandeln daran messen lassen, ob zukünftig möglichst vielen Menschen die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte möglich ist.

Amnesty hat Vorschläge ausgearbeitet, wie eine neue Bun­desregierung an entscheidenden Stellen für die in Deutschland und der Welt lebenden Menschen auf die Verwirklichung dieses Auftrags und des Versprechens der Menschenrechte und des Grundgesetzes hinarbeiten kann. Eine kurze Auswahl finden Sie untenstehend, die gesamten Vorschläge finden Sie auf unserer Website.

Markus N. Beeko ist Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion.

AMNESTY-FORDERUNGEN AN DIE NEUE BUNDESREGIERUNG:

Außenpolitik

Wir brauchen eine feministische Außenpolitik, die alle Menschen und nicht wie bisher die Staaten in den Vordergrund stellt, die systematisch, ressortübergreifend und menschenrechtsgeleitet handelt, und eine Bundesregierung, die sicherstellt, dass sie selbst nicht zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland beiträgt. Denn wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte des internationalen Menschenrechtsschutzes. Menschenrechte und die Prinzipien der Unteilbarkeit und Universalität, auf denen sie fußen, sowie die Spielregeln des Multilateralismus werden von mächtigen Staaten offen infrage gestellt. Diesen Untergrabungsversuchen müssen wir etwas entgegensetzen.
Alexia Knappmann, Stabsstelle Politik im Generalsekretariat

Migration

Das Völkerrecht bei Abschiebungen einhalten, denn Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ­verstoßen gegen das Völkerrecht. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie künftig keine ­Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vornimmt.
Wolfgang Grenz, Vorstandsmitglied für Flüchtlingsschutz

Rassismus

Rassismus und Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden bekämpfen, indem die Bundesregierung alle nötigen Schritte ergreift, damit rassistische und rechtsextreme Tendenzen in der Polizei, der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden frühzeitig aufgeklärt und entschieden sanktioniert werden. Damit Kolleg_innen auf Missstände aufmerksam machen können, ohne selbst Konsequenzen befürchten zu müssen, müssen Stellen eingerichtet werden, die auch anonyme Hinweise aufnehmen und bearbeiten.
Stephan Anpalagan ist Journalist und in der Amnesty-Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte aktiv

Digitaler Raum

Die Menschenrechte müssen auch im digitalen Raum gelten, deshalb muss die Bundesregierung der Entwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) klare menschenrechtliche Grenzen setzen, für die sie sich auch in der EU und weltweit einsetzt. Dazu gehört auch, Anwendungen von KI zu verbieten, die unvertretbare Risiken für die Menschenrechte mit sich bringen, wie beispielsweise autonome Waffensysteme, der flächendeckende Einsatz von Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen oder bei Protesten, und das Ausspionieren persönlicher Informationen und Verhaltensweisen für automatische Werbung im Internet.
Lena Rohrbach ist Referentin für Wirtschaft, Technologie und Menschenrechte und Rüstungsexportkontrolle bei Amnesty Deutschland

Klimakrise

Menschenrechte sind der Weg zu einer klimagerechten Zukunft, Klimaschutzmaßnahmen dürfen deshalb nicht zu Menschenrechts­verletzungen führen, ­sondern müssen zu einem menschenwürdigen ­Leben für alle und zu einer gerechteren Welt beitragen. Wir brauchen ­einen gerechten Übergang!
Marie Luise Lauterbach ist in der Amnesty-Themenkoordinationsgruppe Klimakrise und Menschenrechte aktiv

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