Israelische Polizei geht mit rechtswidriger Gewalt gegen palästinensische Demonstrierende vor
Bei Protesten gegen die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland setzt die israelische Grenzpolizei am 28. Mai 2021 Waffengewalt gegen palästinensische Demonstrierende ein.
© IMAGO / Xinhua
Willkürliche Festnahmen, Folter, rechtswidrige Gewaltanwendung: Die israelische Polizei hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Verstößen gegen palästinensische Demonstrierende begangen. Amnesty-Recherchen zeigen außerdem, dass Sicherheitskräfte nichts unternommen haben, um Angriffe von jüdischen Extremisten auf Palästinenser_innen zu verhindern.
Im Rahmen repressiver und diskriminierender Polizeioperationen hat die israelische Polizei in den vergangenen Wochen eine Vielzahl an Verstößen gegen in Israel und in Ostjerusalem lebende Palästinenser_innen verübt. Dazu gehören die wahllose Festnahme von Palästinenser_innen in Israel, die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende sowie Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen während und nach den bewaffneten Auseinandersetzungen in Israel und Gaza.
Darüber hinaus hat die israelische Polizei es versäumt, palästinensische Bürger_innen Israels vor vorsätzlichen Angriffen durch bewaffnete jüdische Extremisten in Israel zu schützen, obwohl die Pläne im Vorfeld öffentlich gemacht wurden und die Polizei davon wusste oder davon hätte wissen müssen.
"Die von Amnesty International gesammelten Beweise zeichnen ein klares Bild von Diskriminierung und exzessiver Gewalt der israelischen Polizei gegen Palästinenser_innen in Israel und im besetzten Ostjerusalem", sagt Saleh Higazi, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
"Die Polizei ist verpflichtet, alle Menschen in Israel und unter israelischer Besatzung zu schützen. Die überwiegende Mehrheit der Personen, die im Zuge des harten Vorgehens der Polizei nach dem Ausbruch der Gewalt zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen festgenommen wurden, waren jedoch palästinensisch. Die wenigen festgenommenen jüdischen Bürger_innen wurden mit mehr Nachsicht behandelt. Während Palästinenser_innen sich mit Repressionen konfrontiert sehen, können extremistische jüdische Gruppierungen in Israel weiterhin Demonstrationen organisieren."
Bei Gesprächen von Amnesty International mit elf Zeug_innen und der Überprüfung von 45 Videos und anderen digitalen Medien durch das Crisis Evidence Lab wurden zwischen dem 9. Mai und dem 12. Juni 2021 mehr als 20 Rechtsverletzungen seitens der israelischen Polizei dokumentiert. Im Zuge des harten Vorgehens der Polizei wurden Hunderte von Palästinenser_innen verletzt und ein 17-Jähriger erschossen.
Diskriminierendes Vorgehen
Vom 10. Mai an, als vermehrt Demonstrationen in israelischen Städten mit palästinensischer Bevölkerung stattfanden, kam es zu einem Ausbruch der Gewalt zwischen palästinensisch-israelischen und jüdisch-israelischen Bevölkerungsgruppen in Israel. Dutzende Personen wurden dabei verletzt, und zwei jüdisch-israelische Staatsangehörige sowie ein palästinensisch-israelischer Staatsangehöriger wurden getötet. Synagogen und muslimische Friedhöfe wurden mutwillig beschädigt. In Haifa wurden am 13. Mai 90 Autos im Besitz von Palästinenser_innen zerstört und Palästinenser_innen in ihrem Zuhause mit Steinen beworfen. In Ostjerusalem setzten israelische Siedler_innen die gewalttätige Schikanierung palästinensischer Bewohner_innen fort.
Als Reaktion auf diese Gewaltausbrüche starteten die israelischen Behörden am 24. Mai die "Operation Law and Order", die sich in erster Linie gegen palästinensische Protestierende richtete. Der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Mossawa zufolge hat die Polizei bis zum 10. Juni mehr als 2.150 Personen festgenommen – mehr als 90 % davon sind palästinensische Staatsangehörige Israels oder Bewohner_innen Ostjerusalems. Der Organisation zufolge wurden außerdem 184 Verfahren gegen 285 Angeklagte eingeleitet. Laut Adalah, einer weiteren Menschenrechtsgruppe, befanden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom 27. Mai unter den Angeklagten nur 30 jüdisch-israelische Staatsangehörige.
Amnesty-Video über die willkürliche Gewaltanwendung israelischer Sicherheitskräfte:
Die meisten Palästinenser_innen wurden wegen Vergehen wie "Beleidigung oder Angriff auf eine_n Polizeiangehörige_n" oder "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" festgenommen und nicht wegen gewaltsamer Angriffe auf Menschen oder fremdes Eigentum, so die außerparlamentarische Interessensvertretung High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel.
"Dieses diskriminierende Vorgehen ist als Akt der Vergeltung und Einschüchterung gedacht und soll pro-palästinensische Demonstrationen zerschlagen und diejenigen zum Schweigen bringen, die Israels institutionalisierte Diskriminierung und systematische Unterdrückung der Palästinenser_innen verurteilen", sagt Saleh Higazi.
Rechtswidrige Gewaltanwendung gegen Demonstrierende
Amnesty International hat dokumentiert, dass unnötige und exzessive Gewalt seitens der israelischen Polizei angewendet wurde, um palästinensische Demonstrationen gegen rechtswidrige Zwangsräumungen in Ostjerusalem sowie gegen die Gaza-Offensive aufzulösen. Seitens der Demonstrierenden verliefen die Demonstrationen größtenteils friedlich, allerdings kam es vereinzelt zu Angriffen auf Polizeieigentum und zu Steinwürfen.
Zeugenaussagen und überprüfte Videos bestätigen, dass bei einer Demonstration am 9. Mai im Viertel German Colony in Haifa im Norden Israels bewaffnete Polizeikräfte eine Gruppe von etwa 50 friedlichen Demonstrierenden angriffen und einige von ihnen schlugen.
Am 12. Mai wurde Muhammad Mahmoud Kiwan, ein 17-jähriger Jugendlicher, in der Nähe von Umm el-Fahem im Norden Israels, in den Kopf geschossen. Er starb eine Woche später. Augenzeugenberichten zufolge saß er in einem Auto in der Nähe einer Demonstration, als er von der Polizei angeschossen wurde. Die Polizei bestreitet dies und gibt an, den Vorfall zu untersuchen.
Am selben Tag lösten Polizeikräfte eine friedliche Demonstration von etwa 40 Personen auf dem Platz am Marienbrunnen in Nazareth im Norden Israels ohne Vorwarnung gewaltsam auf und griffen die Demonstrierenden tätlich an.
Auch im besetzten Ostjerusalem setzte die israelische Polizei rechtswidrig Gewalt ein. Am 18. Mai schoss die Polizei der 15-jährigen Jana Kiswani beim Betreten ihres Hauses in Sheikh Jarrah in den Rücken. Einige Stunden zuvor hatte es vor dem Haus eine Demonstration gegeben. Ihr Vater Muhammad Kiswani berichtete Amnesty International, dass ihre Wirbelsäule mehrfach gebrochen und nicht klar sei, ob sie je wieder laufen könne. Auf überprüftem Videomaterial ist zu sehen, wie Jana Kiswani zu Boden fällt, nachdem von hinten auf sie geschossen wurde. Ein weiteres überprüftes Video zeigt eine_n israelische_n Polizeibeamten_in, der_die beiläufig einen IWI GL 40-Stand-Alone-Granatwerfer auf eine Person außerhalb des Bildes abfeuert, woraufhin Schreie zu hören sind.
Polizeigewalt, Folter und andere Misshandlungen
Ibrahim Souri wurde von Angehörigen der israelischen Polizei ins Gesicht geschossen, als er am 12. Mai vom Balkon seines Hauses in Jaffa, südlich von Tel Aviv, mit dem Mobiltelefon die Polizei auf der Straße filmte.
In einem überprüften Video ist seitens der Polizei Folgendes zu hören: "Was hat er da in der Hand?" Ibrahim Souri ruft darauf: "Ich filme, ist das nicht erlaubt? Schießt ruhig, das wird alles aufgenommen." Später berichtete er Amnesty International: "Ich hätte nie gedacht, dass sie tatsächlich schießen würden. Ich dachte, ich hätte Rechte und wäre sicher in einem demokratischen Land." Fotos, die von Gerichtsmediziner_innen im Auftrag von Amnesty International überprüft wurden sowie medizinische Berichte deuten darauf hin, dass er höchstwahrscheinlich von einem 40-mm-Gummigeschoss getroffen wurde, was zu Brüchen seiner Gesichtsknochen führte.
Amnesty International hat für den 12. Mai auch Folter auf der als "Russian Compound" (Moskobiya) bekannten Polizeiwache in Nazareth dokumentiert. Nach einem Augenzeugenbericht wurde eine Gruppe von mindestens acht gefesselten Häftlingen, die bei einem Protest festgenommen wurden, von Spezialkräften mit Besenstielen geschlagen und mit Stahlkappenstiefeln getreten. Vier Männer seien mit einem Krankenwagen abtransportiert worden, einer mit einem gebrochenen Arm.
Der Anwalt von Ziyad Taha, einem weiteren Demonstranten, der am 14. Mai im Kishon-Haftzentrum in der Nähe von Haifa festgenommen wurde, sagte, sein Mandant sei an den Hand- und Fußgelenken an einen Stuhl gefesselt worden und ihm sei neun Tage lang der Schlaf entzogen worden.
Kein Schutz für Palästinenser_innen vor Angriffen durch extremistische jüdische Gruppierungen
Die Polizei versäumte es auch, Palästinenser_innen vor organisierten Angriffen durch bewaffnete jüdische Extremisten zu schützen, obwohl diese ihre Pläne häufig im Vorfeld bekannt machten.
Amnesty International hat 29 Text- und Audionachrichten aus offenen Telegram-Kanälen und WhatsApp überprüft. Sie zeigen, dass die Apps dazu genutzt wurden, bewaffnete Männer zu rekrutieren und zwischen dem 10. und dem 21. Mai Angriffe auf Palästinenser_innen in Städten mit jüdischer und arabischer Bevölkerung zu organisieren, darunter in Haifa, Akko, Nazareth und Lod.
Die Nachrichten enthielten Informationen dazu, wo und wann man sich treffen würde, welche Waffen verwendet werden sollten und sogar, welche Kleidung getragen werden sollte, um eine Verwechslung zwischen jüdischen Personen nahöstlicher Herkunft und palästinensischen Araber_innen zu vermeiden.
Am 12. Mai versammelten sich Hunderte jüdische Extremisten auf der Promenade von Bat Jam bei Tel Aviv, nachdem sie Mitteilungen von der politischen Partei Jewish Power und anderen Gruppen erhalten hatten. Überprüftes Videomaterial zeigt Dutzende von Aktivist_innen, die Geschäfte in arabischem Besitz angreifen oder Angreifende ermutigen. Zu denen, die verprügelt wurden, gehört Said Musa, der noch dazu von jüdischen Angreifer_innen mit dem Roller überfahren wurde. Nur gegen sechs Personen wird wegen dieser Angriffe ermittelt.
Auch Politiker_innen und Angehörige der Regierung stifteten zur Gewalt an. Am 11. Mai brachen Unruhen aus, nachdem Itamar Ben-Gvir, ein Abgeordneter der Partei Jewish Power, seine Anhänger_innen in Lod und anderen Städten aufgerufen hatte, Steinewerfer_innen zu erschießen.
"Das wiederholte Versagen der israelischen Polizei, Palästinenser_innen vor organisierten Angriffen durch bewaffnete jüdische Extremisten zu schützen, und die fehlende Rechenschaftspflicht für solche Angriffe ist beschämend und zeigt die Missachtung der Behörden für palästinensische Leben", meint Molly Malekar, Direktorin von Amnesty Israel."
"Die Tatsache, dass jüdische Staatsangehörige Israels, darunter auch prominente Persönlichkeiten, offen zu Gewalt gegen Palästinenser_innen aufstacheln dürfen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, verdeutlicht das Ausmaß der institutionalisierten Diskriminierung, der Palästinenser_innen ausgesetzt sind, und den dringenden Bedarf an Schutz."
Die israelische Polizei sollte das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen, anstatt friedlich Demonstrierende anzugreifen. Die im Mai 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtete Untersuchungskommission muss der alarmierenden Häufung von Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Polizei nachgehen.
