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Israel/Besetzte palästinensische Gebiete: 500 Palästinenser*innen droht rechtswidrige Zwangsräumung
Das palästinensische Beduinen-Dorf Ras Jrabah in der Wüste Negev/Naqab (Archivaufnahme vom Januar 2022)
© Amnesty International
Ein israelisches Gericht hat den Weg freigemacht für die Zwangsräumung von 500 palästinensischen Beduin*innen in der Wüste Negev/Naqab. Dies verdeutlicht einmal mehr die Diskriminierung israelischer Palästinenser*innen unter dem von Israel durchgesetzten System der Apartheid.
Das Amtsgericht von Be'er Scheva entschied am 27. Juli, dass die Bewohner*innen des Dorfes Ras Jrabah bis März 2024 ihre Häuser verlassen und sich von den Grundstücken trennen müssen, auf denen ihre Familien jahrzehntelang gelebt haben. Darüber hinaus müssen sie die Rechtskosten in Höhe von 117.000 Schekel (knapp 29.000 Euro) tragen.
Die israelischen Behörden haben vor, die größtenteils von jüdischen Israelis bewohnte Stadt Dimona um einen neuen Stadtteil zu erweitern. Das ist der Grund für die Zwangsräumung. Die Bewohner*innen von Ras Jrabah sollen dann in eine ärmliche Beduinenstadt in der Nähe umgesiedelt werden.
"Dieses Gerichtsurteil verdeutlicht, wie die weitreichenden diskriminierenden Gesetze bezüglich Grundbesitz und Wohneigentum in Israel dazu genutzt werden, ein System der Apartheid gegen palästinensische Staatsbürger*innen Israels durchzusetzen, denen dieselben Rechte wie jüdischen Israelis verwehrt werden. Die Uhr tickt für die Bewohner*innen von Ras Jrabah, die nun innerhalb von Monaten ihre Koffer packen und ihr Zuhause verlassen müssen, um für die Erweiterung der größtenteils von jüdischen Israelis bewohnten Stadt Dimona Platz zu machen. Dies ist ein weiterer Versuch der israelischen Behörden, unter dem Deckmantel der Erschließung die Präsenz von Palästinenser*innen in der Wüste Negev/Naqab zu minimieren", so Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
"Das von Israel geschaffene System der Apartheid muss dringend demontiert werden – das zeigt dieses Gerichtsurteil einmal mehr. Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf die israelischen Behörden ausüben, von diesem grausamen Vorhaben abzusehen und rechtswidrige Zwangsräumungen gegen Palästinenser*innen in der Wüste Negev/Naqab einzustellen", betont Heba Morayef.
Die Bewohner*innen von Ras Jrabah leben seit Generationen in ihrem Dorf, ebenso wie palästinensische Beduin*innen in vielen anderen Ortschaften in der Wüste Negev/Naqab im Süden Israels. Doch dies wird von der israelischen Regierung nicht anerkannt. Die israelische Landbehörde argumentiert, dass die Erweiterung von Dimona durch die Anwesenheit der Dorfbewohner*innen verhindert wird – obwohl diese darum gebeten haben, in das neue Stadtviertel integriert zu werden. Dies wurde von den israelischen Behörden jedoch zurückgewiesen.
Die Menschenrechtsorganisation Adalah vertritt die Bewohner*innen von Ras Jrabah. Sie erklärt, dass sich die Pläne zur Zwangsräumung des Dorfes in eine übergeordnete Strategie einfügen, beduinische Palästinenser*innen in der Wüste Negev/Naqab durch jüdische Israelis zu ersetzen.
Laut Angaben von Adalah hat die israelische Regierungsbehörde zur Umsiedlung vertriebener palästinensischer Beduin*innen (Authority for Development and Settlement of the Bedouin in the Negev) es abgelehnt, bei der Erweiterung von Dimona die Integrierung von Ras Jrabah in Betracht zu ziehen. Die Behörde gab an, sie sei nur dafür zuständig, Lösungen für beduinische Dörfer anzubieten, nicht aber für jüdisch-israelische Ortschaften. Die Umsiedlung der Bewohner*innen von Ras Jrabah in die beduinische Kleinstadt Qasr Al Sir sei die einzige Option.
Ras Jrabah umfasst 21 Hektar Grundfläche, die der Gemeinschaft der Al-Hawashleh gehören. Das Dorf gab es bereits, als Dimona noch gar nicht existierte.
In einer umfangreichen Analyse, die im Februar 2022 veröffentlicht wurde, zeigte Amnesty International auf: Die institutionelle Diskriminierung von Palästinenser*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten durch Gesetze und Praktiken israelischer Behörden entspricht der völkerrechtlichen Definition von Apartheid und verstößt damit gegen Menschenrechte und das Völkerrecht. Der Bericht führte dabei unter anderem aus, wie diskriminierende Gesetze über die bauliche Planung und Nutzung dafür sorgen, dass Grundstücke und Ressourcen für jüdische Israelis auf Kosten von Palästinenser*innen ausgebaut werden.
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