Aktuell Erfolg Iran 27. Februar 2018

Hinrichtung von Saman Naseem endgültig verhindert

Porträtfoto von Saman Naseem in einem Bilderrahmen

Saman Naseem

Im Alter von 17 Jahren kam Saman Naseem im Iran in Haft und sollte hingerichtet werden. Sein Todesurteil ist nun endgültig aufgehoben. Amnesty hatte sich jahrelang für ihn eingesetzt. Allein in Deutschland unterzeichneten fast 25.000 Menschen die Petition "Keine Todesstrafe für Jugendliche!".

Saman Naseem gehört zur kurdischen Minderheit im Iran. Mit 17 Jahren kam er in Haft und entging mehrere Male nur knapp einer Hinrichtung wegen Blasphemie unter dem Vorwurf der "Feindschaft zu Gott". Sein Rechtsanwalt bestätigte, dass Saman Naseem von dem Vorwurf der "Feindschaft zu Gott“ freigesprochen wurde. Stattdessen ist er nun zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden wegen der "Mitgliedschaft in einer Gruppe, deren Ziel die Gefährdung der nationalen Sicherheit ist".

Damit bezieht sich die Anklage auf die "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (PJAK). Saman Naseem erhielt am 25. Januar 2018 im Oroumieh-Gefängnis im Nordwesten des Irans die formelle Bestätigung für das neue Strafmaß. Sein Anwalt geht davon aus, dass Saman Naseem bald entlassen werden müsste, da er sich schon seit 2011 in Haft befindet.

Saman Naseem drückt allen bei Amnesty International, die sich so unermüdlich für sein Leben eingesetzt haben, seinen herzlichsten Dank aus.

Todesstrafe gegenüber Jugendlichen

In den vergangenen Jahren haben sich Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt gegen die Anwendung der Todesstrafe gegenüber jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern gewendet: Denn es ist eine Praxis, die das Völkerrecht unter allen Umständen untersagt.

Fast 25.000 Menschen haben in Deutschland die Amnesty-Petition "Keine Todesstrafe für Jugendliche!" unterzeichnet. Im Dezember 2017 wurden die Unterschriftenlisten an die iranische Botschaft in Berlin geschickt – zuvor hatte Amnesty International vergeblich versucht einen persönlichen Termin zur Übergabe zu organisieren.

Seit 2005 wurden im Iran mindestens 75 Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der Vollstreckung noch Jugendliche waren. Derzeit befinden sich mindestens 89 Menschen in iranischen Todeszellen, die zum Zeitpunkt ihrer vermeintlichen Tat unter 18 Jahre alt waren. Mit der Petition wurde ein deutliches Zeichen für die Abschaffung der Todesstrafe von Minderjährigen gesetzt und für die Unterstützung jener Menschen, die sich im Iran mutig gegen die Durchführung der Todesstrafe engagieren.

Solche fortdauernden Aktionen und der Einsatz der Bewegung machen es für die iranischen Behörden erheblich schwieriger, zur Tatzeit Minderjährige hinzurichten. Aber erst wenn das iranische Strafgesetzbuch überarbeitet wird, wäre sichergestellt, dass nie wieder eine zum Tatzeitpunkt minderjährige Person hingerichtet wird.

Der Einsatz von Amnesty International für Saman Naseem 

Der Einsatz der Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty International für Saman Naseem begann im September 2014: Sein Todesurteil wurde an das Büro für die Umsetzung von Strafen geschickt. Amnesty International startet daraufhin eine Urgent Action für Saman Naseem.

In den Tagen vor seiner für den 19. Februar 2015 angesetzten Hinrichtung steigerte sich der weltweite Einsatz für Saman Naseem. Amnesty-Mitglieder auf der ganzen Welt mobilisierten und forderten die iranischen Behörden auf, Saman Naseem nicht hinzurichten. Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International, richtete in einer Videobotschaft den Appell an die iranischen Behörden, Saman Naseem am Leben zu lassen.

Fortdauernder Druck auf iranische Behörden

Einen Tag vor dem angesetzten Hinrichtungstermin brachten die Behörden Saman Naseem an einen unbekannten Ort. Fünf Monate lang ließen die Behörden nichts über seinen Verbleib und sein Wohlergehen verlauten. Viele Menschen befürchteten, dass er heimlich hingerichtet worden sein könnte. Während dieser Zeit hielt Amnesty International den Druck aufrecht und forderte die iranischen Behörden immer wieder auf, das Schicksal und den Verbleib von Saman Naseem bekanntzugeben.

Nach fast fünf Monaten bestätigten die Behörden schließlich, dass Saman Naseem am Leben war. Sein Anwalt wurde informiert, dass die Oberste Justizautorität die Hinrichtung gestoppt hatte. Zudem hatte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil aufgehoben und den Fall zur Aufnahme eines neuen Verfahrens zurück an ein Gericht erster Instanz verwiesen. 

Ermutigt durch diese Entwicklung verstärkte Amnesty International die Bemühungen, um im Wiederaufnahmeverfahren auf die strikte Beachtung internationaler Menschenrechtsnormen und Menschenrechtsstandards für das Jugendstrafrecht, wie etwa den Ausschluss der Todesstrafe, zu bestehen und darauf zu drängen, dass unter Folter oder anderer Misshandlung erpresste „Geständnisse“ vor Gericht nicht als Schuldbekenntnis verwendet werden dürfen.

Hunderttausende Menschen weltweit aktiv

Die Aktionen erreichten ihren Höhepunkt, als Saman Naseem Teil des Briefmarathons 2015 wurde. Mindestens 213.266 Menschen setzten sich im Rahmen dieser weltweiten Aktion 2015 für ihn ein. Tausende Aktivistinnen und Aktivisten schickten Solidaritätsnachrichten an Saman Naseem und seine Familie. Sie drückten ihre Hoffnung auf ein faires neues Verfahren aus und versicherten ihm, dass er nicht allein sei. Aktivistinnen und Aktivisten aus mindestens 26 Amnesty-Sektionen und -Strukturen setzten sich während des Briefmarathons für Saman Naseem ein. Menschen aus Europa, Togo, Burkina Faso, Nauru, den Seychellen, der Mongolei, Paraguay, Hongkong, Neuseeland, Tunesien, Venezuela und Nepal forderten, dass er nicht hingerichtet wird.

Im Juli 2016 schrieb Saman Naseem allen, die sich für ihn eingesetzt hatten, eine Nachricht. In den folgenden Jahren setzte sich Amnesty International weiter für Saman Naseem ein. Amnesty International veröffentlichte mehrere Updates zu der Urgent Action und unterstützte Saman Naseem mit verschiedenen weiteren Aktionsformen.

Weitere Erfolgsmeldungen und gute Nachrichten findest du auf www.amnesty.de/erfolge

 

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