Aktuell 22. Juni 2018

Für ein solidarisches europäisches Asylsystem

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Die Dublin-Verordnung besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat Asyl beantragen muss, in dem er zum ersten Mal die Europäische Union betreten hat. Doch das System funktioniert nicht und muss dringend geändert werden. Eine Reform wäre auch eine große Chance, denn sie würde die Möglichkeit bieten, nicht nur Familien wieder zu vereinen, sondern auch Europa.

Die Geschwister Alan und Gyan Mohammad haben in ihrer Heimatstadt Al Hasakah im Nordosten Syriens als Lehrkräfte gearbeitet. Da sie an Muskeldystrophie erkrankt sind, nutzen beide einen Rollstuhl. Als die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat im Sommer 2014 ihre Stadt einnahm, blieb ihnen nur die Möglichkeit zu fliehen.

Die Geschwister mussten eine anstrengende Reise auf sich nehmen. Gemeinsam mit ihrer Mutter Amsha, ihrer Schwester Shilan und ihrem Bruder Ivan reisten sie zunächst in den Irak, um von dort aus über die Berge in die Türkei zu gelangen. Während der Reise waren sie rechts und links an ein Pferd geschnallt. Nachdem sie endlich die türkische Westküste erreicht hatten, wurden sie von dort aus in einem Schlauchboot nach Griechenland geschleust. Schließlich landeten sie auf einem Militärstützpunkt 80 Kilometer von Athen, der zu einem Flüchtlingslager umfunktioniert worden war.

Ihr Vater und ihre jüngere Schwester Rwan waren zunächst in Syrien zurückgeblieben, damit Rwan dort die Schule abschließen konnte. Als sich die dortige Sicherheitslage jedoch immer weiter verschlechterte, mussten auch sie fliehen. Sie durchquerten die Türkei und den Balkan, bevor sie schließlich nach Deutschland kamen.

Portrait einer fünfköpfigen Familie in ihrer Wohung, davon sitzen zwei Personen einem Rollstuhl

Alan und Gyan Mohammad zusammen mit ihrer Familie in ihrer neuen Wohnung in Niedersachsen in 2018

Probleme bei der Zusammenführung

Die Familienmitglieder in Griechenland beantragten nach den Dublin-Regeln der EU eine Zusammenführung mit ihren Angehörigen in Deutschland. Doch das Verfahren dauerte viel zu lange. Gemeinsam mit Tausenden anderen Flüchtlingen mussten sie monatelang unter den miserablen Bedingungen ausharren, die im Flüchtlingslager herrschten.

Außerdem griff die Dublin-Regelung zur Familienzusammenführung für ihren Bruder Ivan nicht mehr, da er bereits volljährig war. Obwohl sie das Wiedersehen mit den anderen Familienangehörigen herbeisehnte, war es für Alans und Gyans Mutter Amsha unvorstellbar, Ivan in Griechenland zurückzulassen. Da sich Ivan viel um seine Geschwister gekümmert hatte, kommentierte Amsha diese Möglichkeit so: "Ivan ist meine rechte Hand. Wie könnte ich hier fortgehen und ihn zurücklassen?"

Umsiedlungsprogramm ("Relocation")

2015 einigten sich die europäischen Regierungschefs auf ein zweijähriges Notfallprogramm, unter dem Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder verteilt wurden - zum großen Glück für die Familie von Alan und Gyan. Im Rahmen dieses Programms konnte die Familie schließlich im März 2017 in München wieder zusammengeführt werden. Damit war die lange Trennung endlich vorbei.

Da das Umsiedlungsprogramm im September 2017 ausgelaufen ist, stehen die Chancen mittlerweile schlecht für ein solch glückliches Ende. Unter den aktuell geltenden Dublin-Regeln hätte die Familie noch viel länger auf ihre Zusammenführung warten müssen. Und Ivan hätte wohl mit ansehen müssen, wie seine Angehörigen ohne ihn weiterreisen - ohne die Perspektive auf ein Wiedersehen.

Ein defektes System

Das Dublin-System funktioniert nicht. EU-Staaten winken Asylsuchende an den Innen- und Außengrenzen durch oder sie schicken sie wieder zurück. Sie umgehen Familienregelungen und kommen ihren Verpflichtungen bei Such- und Rettungseinsätzen nicht nach, damit die Zahl der zu bearbeitenden Asylanträge nicht zu hoch wird – das jüngste Beispiel ist hier die Weigerung Italiens und Maltas, das Rettungsschiff Aquarius in ihre Häfen einlaufen zu lassen. Doch Asylsuchende machen sich trotzdem auf den Weg in andere EU-Länder – um ihre Angehörigen oder Freundinnen und Freunde wiederzusehen oder einfach, um in ein Land zu gelangen, in dem sie sich besser aufgehoben fühlen.

YouTube-Video: Alan Mohammads Appell an die europäischen Regierungen

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Fairness, Mitgefühl, Effizienz

Das System weist grundlegende strukturelle Mängel auf und erfüllt daher seinen Zweck nicht – ganz egal, wie viele Personen es sind, die um Asyl nachsuchen. Visabestimmungen, Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen sowie andere Maßnahmen machen es Schutzsuchenden unmöglich, auf rechtmäßige Weise in die EU einzureisen. Es sind daher hauptsächlich die Staaten an den europäischen Außengrenzen, die die größte Verantwortung für Asylsuchende tragen, die erfolgreich deren Grenzen überquert haben oder dort aus Seenot gerettet wurden. Diese ungleiche Verteilung der Verantwortung stellt ein strukturelles Problem im System dar, das auch durch kleine Anpassungen hier und da nicht behoben werden kann.

Der vom Europäischen Parlament eingebrachte Reformvorschlag würde eine Generalüberholung des Systems mit sich bringen. Er enthält die gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU sowie Regelungen, die familiäre Bindungen als Priorität betrachten. Eine solche Änderung würde von Fairness und Mitgefühl zeugen und würde zudem das System um einiges effizienter machen.

Es ist nun an den EU-Mitgliedstaaten, sich auf dem Treffen des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni 2018 auf einen gemeinsamen Ansatz zu einigen. Diese Länder müssen mit gutem Beispiel vorangehen, genau wie es Spanien gerade erst getan hat, indem es das Rettungsschiff Aquarius im Hafen von Valencia empfing.

Einige EU-Staaten weigern sich, ein System zu akzeptieren, das auf fairer Verteilung und Solidarität basiert. Ja, es würde bedeuten, dass alle Staaten Asylsuchende aufnehmen müssen, auch die osteuropäischen Länder, die bisher ihre Quote nicht erfüllt haben. Neben Anreizen zur Zusammenarbeit müsste für diese Staaten eine Übergangszeit vereinbart werden, damit sie ihre Aufnahmekapazitäten ausbauen können – eine vom europäischen Parlament vorgeschlagene Lösung.

Mit der Zeit könnten alle EU-Länder mehr oder minder gleichwertige Standards für Schutz- und Unterstützungsleistungen einführen, damit Asylsuchende nicht mehr von einem EU-Land ins nächste reisen müssen, um menschenunwürdigen Lebensbedingungen zu entkommen oder ihre Chancen auf angemessenen Schutz zu verbessern.

Dublin & Schengen: Zwei Seiten derselben Medaille

Hinter der Schaffung eines gemeinsamen Raumes in der EU ohne Binnengrenzen, des sogenannten "Schengen-Raums", stand eine bestimmte Absicht: keine internen Grenzen für Güter, Kapital, Dienstleistungen und Personen, und eine Gemeinschaft, in der Verantwortung für Asylsuchende übernommen und nicht ausgelagert wird.

Die Logik der Dublin-Verordnung hat dazu geführt, dass sich EU-Staaten über die vergangenen 20 Jahre hinweg häufig ihrer Verantwortung für Asylsuchende entziehen konnten. Das gemeinsame Asylsystem basiert keineswegs auf Zusammenarbeit. Dies gefährdet die Freizügigkeit des Schengen-Raums. Es sollte mittlerweile jedem klar sein, dass Dublin und Schengen zwei Seiten derselben Medaille sind. Indem man eine Seite repariert, bewahrt man die andere und stärkt noch dazu Europa als Ganzes.

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