Amnesty Report Belarus 01. September 2011

Mit Tränengas und Website-Blockaden gegen Demonstranten in Belarus

London, 4. Juli 2011 - Die belarussischen Behörden müssen den Einsatz exzessiver Gewalt gegen Demonstranten einstellen, forderte Amnesty International heute, nachdem am Sonntag Einsatzkräfte der Polizei Tränengas eingesetzt und über 300 Demonstranten verhaftet hatten.

Überdies wurden die Internetseiten sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter Berichten zufolge blockiert, während sich Tausende Aktivisten in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten versammelten, um ihren Unmut gegen Alexander Lukashenkas Wirtschaftspolitik auszudrücken, indem sie unisono in die Hände klatschten.

Auf dem Platz am Minsker Bahnhof wurde Tränengas gegen eine Gruppe von Demonstranten eingesetzt, andernorts in der Stadt wurden Demonstranten von Polizeibeamten geschlagen. Die Festnahmen wurden durch Angehörige der Staatssicherheit in Zivil durchgeführt, die sich weder in irgendeiner Form auswiesen noch Gründe für die Verhaftungen anführten.

"Belarus tritt Menschenrechte weiterhin mit Füßen, die letzten Massenverhaftungen und der Einsatz von Tränengas gegen friedliche Demonstranten zeigen jedoch, dass die Angriffe gegen die Meinungsfreiheit an Intensität zunehmen", führt John Dalhuisen, Vize-Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International, aus . "Die Kommunikationsblockaden stellen den Versuch dar, die Demonstranten voneinander abzuschneiden und verletzen eindeutig das Recht auf Meinungsfreiheit", so Dalhuisen weiter.

Präsident Lukashenka war bei der Militärparade aus Anlass des Unabhängigkeitstages am Sonntag in Minsk, dem Jahrestag der Befreiung Belarus’ von der deutschen Besatzung im Jahr 1944, in trotziger Stimmung. Er gab ausländischen Interventionen die Schuld für die Unruhen. "Wir kennen das Ziel dieser Angriffe. Es sollen so Unsicherheit und Aufruhr gesät, öffentliche Eintracht zerstört und […] die Anstrengungen, die zur Erreichung der Unabhängigkeit geleistet wurden, zunichtegemacht werden. Dies wird nie geschehen", erklärte er.

Laut Informationen der Menschenrechtsorganisation Viasna befanden sich unter den mehr als 200 in Minsk verhafteten Demonstranten 17 Journalisten. Einige der Journalisten wurden zwischenzeitlich auf freien Fuß gesetzt, mehr als 340 Personen befinden sich gegenwärtig jedoch noch in Haft. Circa 160 Personen davon wurden in Minsk inhaftiert, 180 Personen werden in Haftanstalten in ganz Belarus festgehalten. Einige der Demonstranten wurden bei der Verhaftung, andere in Polizeifahrzeugen geschlagen.

Es laufen weiterhin Prozesse, bei welchen die Festgenommenen wegen Hooliganismus in minderschwerem Fall oder Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung angeklagt werden – Vergehen, die kurze Verwaltungshaftstrafen von zehn bis 15 Tagen nach sich ziehen. "Das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten geht völlig an der zu Grunde liegenden Ursache der Missstände vorbei, die in erster Linie mit der wirtschaftlichen Situation verbunden sind", so John Dalhuisen. "Die Besorgnis über die Gewährleistung wirtschaftlicher und sozialer Rechte kann durch die Einschränkung sozialer und politischer Rechte nicht beseitigt werden. Friedliche Demonstranten dürfen nicht inhaftiert werden, Sicherheitskräfte müssen vom Einsatz von Gewalt absehen und alle Inhaftierten müssen umgehend freigelassen werden."

AMNESTY INTERNATIONAL
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