Amnesty Report Belarus 01. September 2011

Belarus verhaftet "schweigende" Demonstranten

London, 30. Juni 2011 - Nach der landesweiten Inhaftierung von Hunderten von Personen fordert Amnesty
International die belarussischen Behörden auf, umgehend und bedingungslos alle Personen freizulassen, die lediglich aufgrund ihrer Teilnahme an friedlichen, so genannten "schweigenden" Protesten festgenommen wurden.

In der Hauptstadt Minsk und weiteren Städten verhaftete die Polizei am 29. Juni 2011 mehr als 250 Personen, nachdem mehrere Tausend Demonstranten durch Schweigen und in die Hände Klatschen ihren Unmut über die Wirtschaftspolitik Präsident Lukashenkas ausgedrückt hatten. Der Großteil der Festgenommenen wurde im Anschluss freigelassen, einige Personen befinden sich für "Hooliganismus in minderschwerem Fall" jedoch in Verwaltungshaft oder wurden zu Geldstrafen verurteilt.

In den vergangenen Wochen führte die Polizei mehrere Massenverhaftungen bei vergleichbaren Protestaktionen durch, die über soziale Netzwerke organisiert worden waren. "Die belarussischen Behörden sind verpflichtet die Versammlungsfreiheit aller Personen zu respektieren, die auf friedliche Weise demonstrieren möchten. Gegenwärtig werden Genehmigungsanträge für Demonstrationen routinemäßig abgelehnt und Protestaktionen, die dennoch durchgeführt werden, schnell und in einigen Fällen gewaltsam aufgelöst", berichtet John Dalhuisen, Vize-Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International. "Die belarussischen Behörden müssen davon absehen, Gewalt anzuwenden und Verwaltungsstrafen
auszusprechen, um Demonstranten zu bestrafen und auf zukünftige Protestaktionen
abschreckend zu wirken."

Der belarussische Justizminister äußerte bei einem Treffen mit Fabrikarbeitern am 28. Juni, dass "keine Straftat begangen wird, wenn ein Bürger nur auf einem Platz oder einer Straße steht und dabei nicht die öffentliche Ordnung stört. […] Ist es eine große Gruppe […] müssen Sie an die Freiheit anderer Personen denken, die sich auf dem Heimweg von ihrer Arbeit befinden. […] In diesen Fällen können Polizeibeamte diese Personen bitten, an einem anderen Ort zu stehen oder in die Hände zu klatschen."

Wahrscheinlich um die für den 29. Juni geplanten Proteste zu verhindern, organisierte die Minsker Stadtverwaltung für den gleichen Zeitpunkt ein Open-Air-Konzert auf dem zentralen Platz der Hauptstadt.

Nachrichtenagenturen haben Videos auf YouTube eingestellt, die Polizeieinheiten dabei
zeigen, wie sie sich in der Nähe des Platzes um Demonstranten zusammenziehen und einige von ihnen aus der Menge heraus gewaltsam in nicht gekennzeichnete Busse verbringen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Viasna wurden am 29. Juni landesweit mehr als 250 Personen, davon 160 in Minsk, inhaftiert. Die Mehrzahl der Festgenommenen wurde wieder auf freien Fuß gesetzt, 30 Personen wurden bisher wegen Hooliganismus in minderschwerem Fall angeklagt, was kurze Verwaltungshaft von 10 bis 15 Tagen oder Geldstrafen nach sich zieht.

Es liegen überdies Berichte vor, dass Journalisten von Polizeibeamten angegriffen wurden. Mehr als 460 Personen wurden nach früheren Protestaktionen am 22. Juni verhaftet. In Minsk inhaftierte die Polizei 220 Demonstranten sowie mehrere Journalisten, ausländische Staatsangehörige sowie einen schwedischen Diplomaten.
Der Großteil der Festgenommenen wurde letztlich ohne Anklage freigelassen. Einige Personen wurden Berichten zufolge geschlagen und eine Gruppe von Verhafteten wegen "Ruhestörung" angeklagt.

"Die belarussischen Behörden müssen schnell und unabhängig alle Anschuldigungen von Gewaltanwendung gegen die Demonstranten untersuchen. Es ist inakzeptabel, dass Polizeiangehörige exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen", betont John Dalhuisen von Amnesty International.

AMNESTY INTERNATIONAL
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