Pressemitteilung Ungarn 12. September 2018

Ungarn: EU-Parlament sendet deutliches Zeichen der Solidarität an die unterdrückte Zivilgesellschaft

Kommentar von Amnesty International zur heutigen Entscheidung in Straßburg

BERLIN, 12.09.2018 – Das Europäische Parlament hat heute mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen Bericht zur Situation in Ungarn angenommen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgelöst. Dazu erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Das Europäische Parlament hat heute den Menschenrechten und Grundwerten der EU deutlich den Rücken gestärkt. Die Entscheidung der Abgeordneten ist ein klares Zeichen, dass die systematischen Verletzungen von EU-Grundwerten durch die ungarische Regierung nicht länger hingenommen werden. Es ist auch ein wichtiges Signal der Solidarität an die ungarische Zivilgesellschaft in Ungarn, die diffamiert und kriminalisiert wird. Jetzt muss das europäische Rechtsstaatsverfahren genutzt werden, um im EU-Land Ungarn wieder Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.“

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