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EU: Asylrechtsverschärfungen sind Freibrief für Menschenrechtsverletzungen
Spontanversammlung von u.a. Amnesty International, ProsAsyl und dem Flüchtlingsrat Berlin gegen die EU-Asylrechtsreform am 9. Juni 2023 vor dem Bundestag in Berlin
© Amnesty International
Zur Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Konferenz der EU-Innenminister*innen am Donnerstagabend erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
"Amnesty International ist fassungslos, wie die Bundesregierung die gestrige Einigung als 'politischen Durchbruch' feiern kann. Die Beschlüsse sind kein Durchbruch, sondern ein menschenrechtlicher Tabubruch, eine Missachtung des verfassungsmäßigen Auftrags und ein gebrochenes Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages. Es ist eine Einigung auf Kosten der Menschenrechte und der Menschen, die weltweit am meisten Schutz benötigen: Flüchtlinge und Migrant*innen.
Eine Bundesregierung, die entgegen allen Warnungen einer klar menschenrechtswidrigen Reform zustimmt, verliert jegliche menschenrechtliche Glaubwürdigkeit. Beteuerungen, das Recht auf Asyl und Kinderrechte würden nicht ausgehöhlt, kommen in Anbetracht der bereits heute vielfach stattfindenden Menschenrechtsverletzungen an Frauen, Kindern und Männern an den europäischen Außengrenzen einer Verhöhnung gleich. Es braucht nun breiten gesellschaftlichen Protest und wesentliche Änderungen in den weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission.
Alle, die sich für Menschenrechte einsetzen, sind gefragt ihren Protest sichtbar auf die Straßen zu tragen. Amnesty International ruft gemeinsam mit Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat Berlin und vielen weiteren Organisationen für heute, den 9. Juni 2023, um 17 Uhr zu einer Spontanversammlung auf der Wiese vor dem Bundestag auf."
Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verstößt nach der Ansicht von Amnesty International gegen menschenrechtliche Grundsätze und wird zu völkerrechtswidrigen Abschiebungen führen.

Schutzsuchende im Flüchtlingslager Karatepe auf der griechischen Insel Lesbos (29. März 2021)
© IMAGO / ZUMA Wire
Die vorgeschlagenen verpflichtenden Asylverfahren für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen hätten massive menschenrechtliche Konsequenzen: Geflüchtete – darunter Kinder – dürften bis zu drei Monaten ihrer Freiheit beraubt werden. Schutzsuchende würden weder angemessene Asylberatung noch rechtlichen Beistand erhalten. Fälle von menschenrechtswidrigen Pushbacks würden weiter zunehmen.
Bereits am 17. Mai appellierten über 50 Organisationen, darunter Amnesty International und Pro Asyl, an die Bundesregierung, bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes zu schließen. In einem weiteren Appell warnten zudem 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, vor einer Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher durch die GEAS-Reform.