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Kamerun: Schikanen gegen Menschenrechtsverteidigerin Alice Nkom beenden!
Die Menschenrechtsverteidigerin Alice Nkom im November 2024 in ihrem Büro in Douala in Kamerun
© IMAGO / ZUMA Press
Die Anwältin Alice Nkom ist eine der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger*innen Kameruns. Seit Jahrzehnten engagiert sie sich unter anderem für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI), die in Kamerun verfolgt werden. Mehrmals wurde sie mit dem Tod bedroht oder war kurz davor, verhaftet zu werden. Doch sie ließ sich nicht von ihrem Weg abbringen. Für ihr mutiges Engagement wurde sie 2014 mit dem Menschenrechtspreis von Amnesty International in Deutschland ausgezeichnet. Nun geriet sie erneut ins Visier der Behörden.
In den vergangenen Tagen erhielt Alice Nkom mehrere Vorladungen der kamerunischen Sicherheitsbehörden. Sie soll am 10. Januar vor dem Präfekten des Departements Wouri und am 14. Januar vor der Gendarmerie erscheinen. Es besteht die Gefahr, dass sie festgenommen wird – und dass nur, weil sie sich für die Rechte anderer einsetzt.
Alice Nkom ist Präsidentin von REDHAC, dem Netzwerk der Menschenrechtsverteidiger*innen in Zentralafrika ("Réseau des défenseurs des droits humains en Afrique centrale"). Schon im März 2020 beschuldigte Kameruns Minister für territoriale Verwaltung REDHAC und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen, an einer "Verschwörung gegen Kamerun und gegen die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte" beteiligt zu sein.
Am 6. Dezember 2024 suspendierte derselbe Minister REDHAC und drei weitere Organisationen. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, "illegale und exorbitant hohe finanzielle Mittel, die den Aktivitäten [der Organisationen] nicht entsprechen", angenommen zu haben. Weitere Vorwürfe lauteten: "Fehlende Genehmigungen", "Aktivitäten, die die Integrität des nationalen Finanzsystems untergraben könnten" sowie "fehlende Verwendungsnachweise für erhaltene Mittel". Diese Vorwürfe sind politisch motiviert.
"Die kamerunischen Behörden instrumentalisieren das kamerunische Rechtssystem, um Menschenrechtsverteidigerin Alice Nkom einzuschüchtern und mundtot zu machen", kritisiert Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Die Bundesregierung muss sich bei den kamerunischen Behörden dafür einsetzen, die Schikanierung von Alice Nkom und anderen Aktivist*innen zu beenden. Ebenso müssen die kamerunischen Behörden die willkürliche Suspendierung von REDHAC unverzüglich aufheben."
Preisverleihung in Berlin: Menschenrechtsverteidigerin Alice Nkom erhielt im März 2014 den 7. Menschenrechtspreis der deutschen Amnesty-Sektion.
© Amnesty International, Foto: Henning Schacht
Für den 10. Dezember 2024 wurde Alice Nkom zum ersten Mal vom Präfekten des Departements Wouri vorgeladen. Zuvor hatte sie das Siegel an der Tür des Gebäudes, in dem sich die REDHAC-Büros befinden, aufgebrochen. Sie folgte weder dieser noch einer zweiten Vorladung. Stattdessen verlangte sie einen Aufschub bis Januar 2025, damit sie ihr Rechtsbeistand begleiten könne.
Außerdem erfolgte eine Vorladung für den 31. Dezember 2024. Alice Nkom solle sich zu "Ermittlungszwecken" bei der Leitung der zentralen gerichtlichen Ermittlungsabteilung der nationalen Gendarmerie melden. Vorausgegangen war die Anzeige einer kamerunischen NGO beim Militärgericht in Douala vom 18. Dezember. Darin wird Alice Nkom beschuldigt, Geldmittel zu beschaffen, um gegen die Behörden vorgehen zu können und bewaffnete Gruppen in den englischsprachigen Regionen Kameruns zu unterstützen.
Die willkürliche Suspendierung von REDHAC und drei weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen für drei Monate verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Kamerun muss das Recht aller auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleisten. Das Vorgehen der Behörden zeigt deutlich, dass sie die Menschenrechte derjenigen missachten, die sich für die Rechte anderer einsetzen. Die Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen wie Alice Nkom und gegen zivilgesellschaftliche Organisationen müssen endlich ein Ende haben.
Amnesty-Video auf YouTube mit Alice Nkom aus dem Jahr 2014:
