Die militärische Einnahme von Gaza-Stadt durch Israel ist eine humanitäre Katastrophe mit Ansage

Angehörige der israelischen Geiseln lehnen Bodenoffensive ab 

Die Pläne, die mit der Begründung genehmigt wurden, die Freilassung der Geiseln zu erreichen, stoßen auch bei den Familien der Geiseln und der israelischen Militärführung auf Ablehnung. Sollten sie umgesetzt werden, wird das Leiden der Palästinenser*innen im Gazastreifen, die vor dem Hintergrund eines anhaltenden Völkermordes verhungern, noch weiter zunehmen. Zudem verstoßen diese Pläne gegen das Völkerrecht und widersprechen dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Dies besagt, dass die anhaltende Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist und beendet werden muss.   

"Amnesty International fordert das israelische Kabinett auf, die anbahnende kolossale Gräueltat sofort zu stoppen und die Entscheidung rückgängig zu machen, bevor es zu spät ist, und den Völkermord zu beenden. Wir fordern die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen erneut auf, alle zivilen Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen", so Callamard. 

Seit Israel das Waffenstillstandsabkommen gebrochen und die Angriffe auf den besetzten Gazastreifen am 18. März 2025 wieder aufgenommen hat, wurden auch die Anordnungen zur Massenvertreibung verschärft. In den westlichen Teilen von Gaza-Stadt leben Hunderttausende von Palästinenser*innen – für sie hätte eine Ausweitung der Bodenoperationen auf Gaza-Stadt gravierende Folgen: 

• Die meisten von ihnen sind Binnenvertriebene, die schon jetzt zu einem täglichen Kampf ums Überleben gezwungen sind, der grausam und unmenschlich ist. Sie leiden an Hunger und Krankheiten.
• Sie leben in behelfsmäßigen Lagern oder in beschädigten Häusern und versuchen sich gleichzeitig vor israelischen Angriffen in Sicherheit zu bringen.
• Sie haben keine Aussicht auf medizinische Versorgung, da das Gesundheitssystem im gesamten Gazastreifen durch die israelischen Angriffe fast komplett zerstört wurde. 

"Gerade als wir dachten, wir hätten die schmerzhaftesten Kapitel dieses Völkermords bereits hinter uns – durch Israels fortgesetzten und eskalierenden Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung – deuten die Pläne zur Eskalation der Militäroperationen in Gaza-Stadt darauf hin, dass das Schlimmste noch bevorsteht", so Callamard. 

Al Jazeera meldet Tod von fünf Journalisten in Gaza  

Wie gefährlich die Lage in Gaza-Stadt ist, zeigte ein jüngster israelischer Angriff am Sonntagabend. Dabei wurden der bekannte Journalist Anas al-Scharif und vier weitere Medienschaffende getötet.  Es muss eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Tötungen von palästinensischen Journalist*innen geben, mit Gerechtigkeit und vollständiger Entschädigung für ihre Familien.   

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Verbündeten Israels, darunter die Europäische Union und ihre Mitglieder, können nicht weiter tatenlos zusehen. Die Staaten müssen dringend alle Waffenlieferungen aussetzen, gezielte Sanktionen verhängen und jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Einrichtungen beenden, wenn diese zu Israels Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza beitragen.   

Deutschland stoppt Rüstungsexporte, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten 

Die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, Rüstungsexporte zu stoppen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, ist daher ein richtiger Schritt. Er reicht jedoch nicht aus. Neben den zuvor genannten Maßnahmen müssten zudem auch alle Exporte ausgesetzt werden, bei denen ein Risiko besteht, dass sie in anderen Gebieten völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten, etwa in der Westbank.  

"Wir dürfen nicht in Schockstarre und Ungläubigkeit verharren: Wir müssen energisch handeln und von den Staaten, die Einfluss auf Israel haben, verlangen, dass sie dieses grausame Vorgehen beenden. Dazu gehören ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand, der ungehinderten Fluss von Hilfsgütern in und durch den Gazastreifen, eine vollständige Aufhebung der illegalen Blockade und die sofortige Rückkehr der in Gaza festgehaltenen Geiseln und aller von Israel unrechtmäßig festgehaltenen Palästinenser*innen", so Callamard.   

 "Amnesty International schließt sich den Millionen von Menschen an, die seit 22 Monaten auf die Straße gehen, um ihre Regierungen zum Handeln aufzufordern: Jetzt muss gehandelt werden. Unsere Menschlichkeit steht auf dem Spiel.  

In Kürze: Was Amnesty International fordert 

• Alle Staaten müssen dringend konkrete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Israel seinen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen beendet.
• Die israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, müssen aufgelöst und die illegale Präsenz im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet beendet werden.
• Die jahrzehntelange Straffreiheit für Israels Apartheid gegen alle Palästinenser*innen muss ein Ende haben.