Offensive gegen die Opposition
Oppositionelle demonstrieren in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegen Präsident Nicolas Maduro, 24. April 2017
26. April 2016 - In Venezuela protestieren seit Wochen Zehntausende gegen Staatschef Nicolás Maduro. Seine Regierung greift immer härter durch, wie ein neuer Amnesty-Bericht zeigt: Oppositionelle landen unter fadenscheinigen Gründen hinter Gittern.
Wer gegen die Regierung protestiert, lebt in Venezuela gefährlich: Zahlreiche Menschen sind in den vergangenen Wochen bei Massendemonstrationen getötet worden, Hunderte wurden verletzt oder inhaftiert.
Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt nun, dass die Regierung auch den Justizapparat instrumentalisiert, um Oppositionelle mundtot zu machen: Menschen, die sich gegen die Regierung aussprechen, landen willkürlich in Untersuchungshaft. Ihnen werden in den meisten Fällen schwere Verbrechen wie "Terrorismus" oder "Landesverrat" vorgeworfen – selbst wenn keinerlei Beweise dafür vorliegen. Den Angeklagten drohen Prozesse vor Militärgerichten. Amnesty International hat zudem dokumentiert, dass Häftlingen der Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verwehrt wurde.
Auch der Studentenführer Yon Goicoechea ist bis heute in Haft. Goicoecha ist ein führender Aktivist der Oppositionspartei "Voluntad Popular". Am 29. August 2016 wurde er von unbekannten Personen in einem Lieferwagen ohne Nummernschild verschleppt und anschließend inhaftiert. Seine Familie wurde weder über seinen Aufenthaltsort noch über die Rechtsgrundlage für seine Inhaftierung informiert. Seine Festnahme wurde schließlich von einem hochrangigen Mitglied der Regierungspartei PSUV bestätigt, der als Grund für die Festnahme angab, Yon Goicoechea sei im Besitz von Sprengstoff gewesen, den er angeblich bei einer Demonstration am 1. September 2016 habe einsetzen wollen.
Obwohl ein Gericht am 20. Oktober 2016 urteilte, dass die Bedingungen für seine Freilassung erfüllt seien, weil die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Beweise für eine Anklage habe, befindet sich Yon Goicoechea noch immer im Gewahrsam des Geheimdienstes. Laut Angaben seiner Familie läuft das Gerichtsverfahren gegen ihn seit Dezember 2016 hinter verschlossenen Türen.
"Die Tatsache, dass in Venezuela Menschen ohne offizielle Anklage inhaftiert sind, illustriert die desolate Menschenrechtslage in dem Land", sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International.
Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere internationale Petition und fordern Sie die Regierung Venezuelas auf, der illegalen Inhaftierung von Oppositionellen ein Ende zu setzen!
Hier geht es zur internationalen Petition - jetzt mitmachen!
Beteiligen Sie sich auch an unserer "Urgent Action" und fordern Sie die Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Leopoldo López!
