Aktuell Italien 18. April 2016

Italien: Diskriminierung von Roma beenden!

Roma-Camp in der Nähe von Neapel im Februar 2016

Roma-Camp in der Nähe von Neapel im Februar 2016

19. April 2016 - Roma sind die größte Minderheit Europas und erfahren täglich Diskriminierung. So auch in Italien, wo sie von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht und getrennt vom Rest der Bevölkerung in Siedlungen unter mangelhaften Bedingungen leben müssen.

Vor drei Jahren siedelten italienische Behörden beispielsweise 300 Kinder, Frauen und Männer der Roma-Gemeinschaft in eine Siedlung in der Stadt Giugliano am Rande Neapels um. Dort müssen sie seitdem unter schrecklichen Bedingungen leben: Die Siedlung liegt weit abgelegen von der übrigen Bevölkerung, dicht an einer Müllhalde, in der auch Giftmüll entsorgt wird. Die Infrastruktur der Siedlung ist mangelhaft und die Stadt sorgt nicht dafür, dass nötige Grundversorgungsleistungen gewährleistet sind. Die dort lebenden Menschen müssen defekte Toiletten benutzen, haben keine Möglichkeit, ihren Abfall angemessen zu entsorgen und sind in Gefahr, sich an ungesicherten Stromleitungen zu verletzen.

Eingerichtet wurde diese Siedlung ein Jahr nachdem die italienische Regierung die "Nationale Strategie für die Inklusion der Roma" verabschiedet hatte. Darin enthalten war das Versprechen, die getrennte Unterbringung der Roma zu beenden und mittellose Roma-Familien menschenwürdig unterzubringen. Es war ein leeres Versprechen: Die ethnische Trennung (Segregation) der Roma in Bezug auf die Unterbringung findet nach wie vor statt.

Als ein Gericht die Stadt Giugliano kürzlich aufforderte, die Roma-Familien aus der gefahrvollen Siedlung zu holen und an einem anderen Ort unterzubringen, boten die lokalen Behörden nur eine Lösung für das Problem an: den Bau einer weiteren Siedlung. Alternativen wurden nicht erwogen und die Betroffenen nicht in die Planung einbezogen.

Giugliano ist kein Einzelfall: Tausende Roma leiden überall in Italien unter Vorurteilen und Diskriminierung, der Isolierung in völlig unzulänglichen Siedlungen, dem mangelndem Zugang zu Sozialwohnungen und der ständigen Angst vor rechtswidrigen Zwangsräumungen. Damit verstößt Italien nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen EU-Recht.

Dagegen unternommen hat die Regierung von Ministerpräsident Renzi bisher nichts. Im Gegenteil, sie beteiligt sich an der Finanzierung der neuen Siedlung am Rande Neapels und trägt damit aktiv zur Segregation der Roma bei. Das muss sofort aufhören!

Beteiligen Sie sich an der Online-Aktion der italienischen Amnesty-Sektion und forden Sie Italiens Ministerpräsidenten und den Innenminister auf, die Diskriminierung von Roma zu beenden!

Hier geht es zur Aktion – jetzt mitmachen!

Hier finden Sie die Übersetzung der Forderungen an den italienischen Ministerpräsidenten und den Innenminister:

  1. Setzen Sie die "nationale Strategie für die Inklusion der Roma" ohne Verzug um und stellen Sie dafür ausreichende Mittel bereit. Verabschieden Sie einen Plan, der auf die Aufhebung der diskriminierenden ethnischen Trennung zielt und alternative, menschenrechtskonforme Wohnmöglichkeiten bietet, die unter effektiver Mitwirkung der Lagerbewohnerinnen und -bewohner entwickelt werden.

  2. Beenden Sie die rechtswidrigen Zwangsräumungen von Roma-Lagern durch ein klares gesetzliches Verbot, verbunden mit rechtlich bindenden Richtlinien für die zuständigen Beamtinnen und Beamten.

  3. Stellen Sie sicher, dass Roma gleichberechtigt Zugang zu Sozialwohnungen erhalten und alle diskriminierenden Hindernisse aufgehoben werden.

  4. Verhindern Sie den Bau neuer Lager, und gewährleisten Sie, dass den Roma-Familien im Lager Giugliano dringend angemessene andere Wohnmöglichkeiten angeboten werden.

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