Statement von Amnesty International zum Asylpaket II
Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr
© Amnesty International
29. Januar 2016 – Amnesty International kritisiert die geplante Aussetzung der Familienzusammenführung für Menschen aus Kriegsgebieten und den aktuellen Vorstoß Bayerns zu sicheren Herkunftsländern.
Zur geplanten Aussetzung der Familienzusammenführung für Menschen aus Kriegsgebieten sagt Selmin Çalışkan, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: "Anstatt über die Familienzusammenführung sicher einreisen zu können, werden Schutzsuchende auf gefährliche Fluchtrouten gezwungen. Für Menschen aus Kriegsgebieten, die nach Deutschland geflohen sind, bleibt ungewiss, ob und wann sie ihre Familien wiedersehen werden. Ein tatsächliches 'Ankommen' in Deutschland ist jedoch erst möglich, wenn Familien vereint in die Zukunft blicken können. Solch eine Politik unterläuft den selbstgestellten Anspruch der Bundesregierung auf eine zügige Integration in Deutschland."
Die geplanten Einstufung der Maghreb-Staaten und anderer Länder als "sichere Herkunftsländer" kritisiert Selmin Çalışkan: "Das Konzept der 'sicheren Herkunftsländer' lehnt Amnesty grundsätzlich ab, weil es nicht mit dem Recht auf ein individuelles Asylverfahren vereinbar ist. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die tatsächliche Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten bei den Überlegungen überhaupt eine Rolle gespielt hat. Dies gilt umso mehr für die lange Liste 'sicherer Herkunftsländer', die Bayern heute im Bundesrat vorgelegt hat."
