Verhaftungswelle gegen Menschenrechtler
Polizisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im März 2014
© MARK RALSTON/AFP/Getty Images
11. Juli 2015 - Seit dem 9. Juli sind landesweit mehr als 50 Anwältinnen und Anwälte und Aktivistinnen und Aktivsten von der Polizei ins Visier genommen worden. Amnesty International fordert die chinesischen Behörden auf, die großangelegte Verhaftungswelle gegen Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte umgehend zu beenden.
Es wird befürchtet, dass bisher mindestens 20 Personen inhaftiert wurden, darunter auch die bekannten Menschenrechtsanwälte Li Heping und Sui Muqing. Von Peking über Guangzhou bis nach Shanghai gelten seither viele weitere Personen als vermisst. Sie alle sind für ihre Arbeit zu Menschenrechtsfällen bekannt.
Da sich die Nachrichtenlage derzeit ständig ändert, kann man nicht mit Sicherheit sagen, wer von den Behörden festgenommen oder wer zur Befragung einbestellt wurde, und wer einfach untergetaucht ist, um einer möglichen Festnahme zu entgehen.
"Die Behörden müssen diesen Angriff auf Menschenrechtsanwältinen und -anwälte sofort beenden. Ein solches beispielloses und landesweites Vorgehen kann nur direkt von der Zentralregierung angeordnet worden sein", so William Nee, China-Experte bei Amnesty International.
"Dieser koordinierte Angriff auf Anwältinnen und Anwälte entlarvt die Ankündigung von Präsident Xi Jinping, sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen zu wollen, als Farce. Die Behörden müssen umgehend alle Personen bedingungslos freilassen, die nur deshalb festgehalten werden, weil sie sich für die Menschenrechte stark machen."
Am 10. Juli erschien die Polizei in der Wohnung des Anwalts Sui Muqing in der Provinz Guangdong im Süden Chinas. Seine Frau gab an, dass ihr Mann festgenommen wurde, weil man ihn verdächtigte, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben. Einen bestimmten Vorfall oder handfeste Beweise konnten die Polizistinnen und Polizisten offenbar jedoch nicht vorweisen.
Der Pekinger Anwalt Zhang Kai verschickte am Morgen des 11. Juli eine SMS mit der Nachricht: "Die Polizei ist da." Seitdem fehlt von ihm jede Spur.
Alles begann am 9. Juli mit dem Verschwinden der Pekinger Menschenrechtsanwältin Wang Yu. Sie verschwand in den frühen Morgenstunden, kurz nachdem sie in einer SMS berichtet hatte, dass ihre Internetverbindung und ihr Stromanschluss gekappt worden seien. Kurz darauf verschickte sie eine weitere Kurznachricht mit der Information, jemand versuche, in ihre Wohnung einzubrechen.
Amnesty International fordert die chinesischen Behörden auf, umgehend den Verbleib und Rechtsstatus aller inhaftierten Personen bekanntzugeben und ihnen uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen zu gewähren. Zudem müssen die Behörden sicherstellen, dass alle Inhaftierten vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind.
