Aktuell Deutschland 05. Mai 2015

Rassismus und Diskriminierung in Deutschland

Rassismus und Diskriminierung in Deutschland
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In ihrem Staatenbericht bestreitet die Bundesregierung die Existenz von polizeilichem „Racial Profiling“ in Deutschland.

05. Mai 2015 - Die Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Rassismus und Diskriminierung. Dies kritisiert Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan anlässlich der turnusmäßigen Überprüfung Deutschlands durch den Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf. Dort wird am 5. und 6. Mai überprüft, in wie weit Deutschland die 1969 in Kraft getretene UN-Anti-Rassismus-Konvention umgesetzt hat.

Lesen Sie hier die Stellungnahme von Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, zum Staatenbericht der Bundesregierung für den Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen:

„Die Bundesregierung muss Rassismus endlich als ein politisches und gesellschaftliches Problem anerkennen, das nicht auf Rechtsextremismus verengt werden kann. Rassismus ist auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Viele Politiker und Parteien grenzen sich nicht konsequent von rassistischen Ressentiments, Stereotypen und Vorurteilen ab, wie sie beispielsweise von Initiativen wie Pegida vorgebracht werden. Diese Haltung trägt zur Stigmatisierung von Minderheiten bei.

Dass Deutschland ein Rassismus-Problem hat, zeigt auch der im August 2013 vorgelegte Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Bericht dokumentiert zahlreiche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Untersuchung einer Serie von Mordanschlägen gegen Angehörige von Minderheiten. Die Ermittler haben beispielsweise lange Zeit ein rassistisches Motiv ausgeschlossen und die Familienangehörigen verdächtigt – eine fatale Fehleinschätzung, wie wir heute wissen.

In ihrem Staatenbericht bestreitet die Bundesregierung außerdem die Existenz von polizeilichem „Racial Profiling“ in Deutschland. Hier muss dringend ein Umdenken einsetzen. Amnesty erhofft sich vom UN-Antirassismus-Ausschuss eine klare Aufforderung an die Bundesregierung und die Landesregierungen, das Problem diskriminierender Polizeikontrollen anzugehen. Diskriminierende Kontrollen durch die Bundespolizei und auch die Länderpolizeien sind eine Realität. Für die Betroffenen ist es belastend und entwürdigend, in der Öffentlichkeit aufgrund des Aussehens von der Polizei verdächtigt und herausgegriffen zu werden. Racial Profiling zerstört das Vertrauen ethnischer Minderheiten in die Polizei. Außerdem stärkt es die Vorurteile derjenigen, die die Kontrolle beobachten.“

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