Was 2014 gut lief...
Der ATT tritt am 24. Dezember 2014 in Kraft
© AFP/Getty Images
Wir können uns nichts vormachen: Es ist kein behagliches Jahr, das hinter uns liegt. In den vergangenen zwölf Monaten mordete sich der sogenannte "Islamische Staat" durch Irak und Syrien fast bis an die Aussengrenze Europas. In Israel und Gaza regneten erneut Raketen vom Himmel, während in Westafrika die tödliche Ebola-Seuche wütete. Weltweit mussten so viele Menschen vor Gewalt, Hunger und Elend fliehen, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Und ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs weht durch Ost und West wieder der Eishauch des Kalten Krieges.
Wer sich für die Menschenrechte stark macht, kann in Zeiten wie diesen leicht an der Welt verzweifeln. Doch obwohl Krisen, Konflikte und Katastrophen im Jahr 2014 die Schlagzeilen beherrschten, sollte man nicht vergessen, dass es auch gute Nachrichten zu verbuchen gab. Auch in den vergangenen zwölf Monaten haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt dem Unrecht die Stirn geboten und Zeichen der Solidarität gesetzt. Und die folgenden Beispiele zeigen: Ihr Einsatz war nicht vergeblich.
Hände hoch für Waffenkontrolle - Der ATT tritt in Kraft
Auf diesen Augenblick haben wir mehr als 20 Jahre lang hingearbeitet: Am 24. Dezember tritt der ATT (Arms Trade Treaty) -pünktlich zu Weihnachten- endlich in Kraft. Der internationale Waffenkontrollvertrag verbietet Waffenlieferungen, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre fordert Amnesty International ein rechtlich verbindliches Kontrollinstrument für den Waffenhandel. Jetzt haben 60 Staaten den Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ratifiziert. Dazu gehören fünf der zehn größten Waffenexporteure: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Bisher nicht unterzeichnet haben wichtige Rüstungsproduzenten wie China, Kanada und Russland. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, wie Waffen in die falschen Hände geraten und schwere Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen. Diese Exporte haben zu Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beigetragen. Amnesty International wird den Prozess auch weiterhin begleiten und - falls es nötig ist - Petitionen starten, um die Staaten an ihre Zusagen zu erinnern.
Schwangere Christin entkommt dem Tode
Ihr Fall hatte Menschen auf der ganzen Welt empört: Im Sudan verurteilte ein Scharia-Gericht die hochschwangere Ärztin Meriam Ibrahim zum Tode, weil sich die 27-Jährige geweigert hatte, dem christlichen Glauben abzuschwören. Gemeinsam mit ihrem 20 Monate alten Sohn wartete sie in einem Kerker in der Hauptstadt Karthum auf die Vollstreckung des Urteils. Rund um den Globus solidarisierten sich Menschen mit der jungen Frau, Amnesty sammelte mehr als eine Million Unterschriften. Der weltweite Aufschrei zeigte Wirkung: Im Juli 2014 durfte die Sudanesin ihre Heimat verlassen. Als sie in den USA aus dem Flugzeug stieg, konnte Meriam Ibrahim endlich wieder lachen. Im Arm hielt sie ihre zwei Monate alte Tochter Maya. Sie hatte das Kind angekettet im Kerker zur Welt gebracht.
Kongolesischer Warlord in Den Haag verurteilt
Das Verbrechen liegt lange zurück, doch die Überlebenden werden es nie mehr vergessen: Vor elf Jahren überfielen Rebellen das Dorf Bogoro im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Kämpfer metzelten mit Macheten mehr als 200 wehrlose Menschen nieder, darunter viele Kinder. Nun wurde einer der Drahtzieher des Massakers zur Verantwortung gezogen: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Mai 2014 den Rebellenführer Romain Katanga zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Viereinhalb Jahre dauerte der Prozess, mehr als 350 Opfer hatten gegen Katanga ausgesagt. Der heute 36-Jährige ist erst der zweite Angeklagte, der vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde. Amnesty International unterstützt die Arbeit des Gerichts seit Jahren, zum Beispiel indem Amnesty Recherchen zu schweren Menschenrechtsverletzungen der Chefanklägerin zur Verfügung stellt.
Russland - Mikhail Kosenko aus der Psychatrie entlassen
Mikhail Kosenko: "Ich möchte mich bei allen, die mich unterstützt haben, bedanken." Der Aktivist Mikhail Kosenko konnte am 11. Juli endlich die psychiatrische Einrichtung, in die er zwangseingewiesen worden war, verlassen. Er war wegen der friedlichen Teilnahme an den Protesten auf dem Bolotnaja-Platz festgenommen worden. Daraufhin wurde er wegen "Beteiligung an Massenunruhen" und "Gewalt gegen Polizisten" schuldig gesprochen und in eine psychiatrische Einrichtung zwangseingewiesen. Die psychiatrische Einrichtung befand jedoch, dass Mikhail Kosenko keine stationäre Behandlung benötige, und beantragte seine Entlassung. Dem Antrag wurde schließlich stattgegeben. Während eines Besuchs im Moskauer Büro von Amnesty International dankte Kosenko seinen Unterstützer_innen: "Ich möchte mich bei jeder Person, die mich unterstützt hat, bei Amnesty International und all denen, die mir Briefe geschickt haben, zutiefst bedanken. Eure Briefe haben zu meiner Freilassung beigetragen". Bisher haben die russischen Behörden Mikhail Kosenkos Verurteilung jedoch nicht aufgehoben. Amnesty International fordert, dass sein Fall erneut geprüft wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden. (UA-284/2013)
Tunesischer Karikaturist in Freiheit
Das Urteil machte weltweit Schlagzeilen: Der junge Tunesier Jabeur Mejri sollte 2012 für siebeneinhalb Jahre hinter Gitter. Sein "Verbrechen": Jabeur Mejri hatte auf Facebook eine Karikatur gepostet, die den Propheten Mohammed nackt zeigte. Amnesty International machte gegen den Schuldspruch mobil: Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt schickten Tausende Faxe, Briefe und E-Mails an die tunesischen Behörden, um die Freilassung des jungen Mannes zu fordern. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Am 5. März 2014, dem zweiten Jahrestag seiner Festnahme, durfte Jabeur Mejri das Gefängnis verlassen. Tunesiens Präsident Moncef Marzouki hatte den 30-jährigen Mejri begnadigt.
Der späte Sieg des Japaners Iwao Hakamada
Einst war Iwao Hakamada ein aufstrebender Profi-Boxer. Im Japan der fünfziger Jahre sorgte der drahtige junge Mann im Federgewicht für Aufsehen. Heute findet sich sein Name im Guinness-Buch der Rekorde – doch nicht wegen seiner sportlichen Triumphe: Hakamada sass 45 Jahre in der Todeszelle, ein trauriger Weltrekord. Er soll 1966 eine Familie ausgeraubt und ermordet haben. Dabei spricht alles dafür, dass der heute 78-Jährige unschuldig ist, neue DNA-Tests entlasten ihn eindeutig. Nun hat der Fall eine überraschende Wende erfahren. Das Bezirksgericht im zentraljapanischen Shizuoka hat im März 2014 entschieden, dass der Prozess neu aufgerollt werden müsse. Die Ermittler hatten im Jahr 1968 womöglich zentrale Beweismittel gefälscht, um dem Kriminalfall schnell zum Abschluss zu bringen. Iwao Hakamada durfte seine Todeszelle noch am selben Tag verlassen.
In allen diesen Fällen hat Amnesty International wirksam dazu beigetragen, Gerechtigkeit zu schaffen. Der Einsatz für die Menschenrechte lohnt sich – auch im neuen Jahr.