Aktuell 23. September 2014

8 Argumente für eine bessere Flüchtlingspolitik

September 2014 - Schätzungsweise 23.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Es ist höchste Zeit, dass die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union sich ändert.

  • Wir brauchen mehr sichere und legale Fluchtrouten in die EU, damit Flüchtlinge unsichere Boote erst gar nicht mehr besteigen müssen.

  • Seenotrettung im Mittelmeer muss die Verantwortung aller europäischen Staaten sein.

  • Eine Zusammenarbeit bei der Einwanderungskontrolle mit Drittstaaten wie Libyen, die eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz haben und Menschen keinen Schutz gewähren, darf es nicht mehr geben.

1. Wer flieht, leidet

Wer nach Europa flieht, um Schutz zu erhalten, hat großes Leid erlebt. Manche Menschen fliehen, weil sie aufgrund ihrer Religion oder politischer Anschauungen verfolgt werden. Andere wollen dem Krieg in ihrer Heimat entkommen. Kein Mensch nimmt die oft lebensgefährliche Reise freiwillig auf sich. Es ist ein Mythos, dass die meisten Menschen, die nach Europa kommen, "Wirtschaftsflüchtlinge" seien. Viele haben gute Gründe und brauchen Schutz.

2. Asyl ist ein Menschenrecht

Dass ein Staat Flüchtlingen Schutz gewährt, ist keine nette Geste. Vielmehr hat jeder Mensch nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt außerdem, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem ihm Gefahr für Leib und Leben drohen. Es ist also Europas Pflicht, Menschen in Not zu helfen.

3. Europa kann mehr

Die meisten Flüchtlinge kommen nicht nach Europa, sondern bleiben in ihren Nachbarländern. Dort warten sie auf eine Verbesserung der Situation in ihren Heimatländern. 2013 beherbergten u.a. Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien, Türkei und Kenia die meisten Flüchtlinge. 86% der Flüchtlinge werden von sog. Entwicklungsländern aufgenommen. In der EU kommen nur die wenigsten an, obwohl sie deutlich reicher ist als die meisten dieser Länder. Europa hat die Kraft, mehr Menschen Schutz zu bieten.

4. Geld für Hilfe statt Abschottung

Die EU gab zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Grenzzäunen, hochentwickelte Überwachungssysteme, Grenzkontrollen und die Grenzschutzagentur Frontex aus. Nur 700 Millionen Euro wurden hingegen für die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden ausgegeben. Das Geld ist also da. Es müsste nur anders verteilt werden. Statt unnötiges Geld für die Abschottung Europas auszugeben, sollte die EU z.B. mehr Geld in bessere Aufnahmebedingungen für Asylsuchende stecken.

5. Flüchtlinge retten ist eine gemeinsame Aufgabe

Manche deutsche Politiker tun so, als ob uns die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer nichts angingen. Die Seenotrettung sei Aufgabe der Italiener, Spanier oder Griechen. Doch die Europäische Union nennt sich nicht umsonst "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Die Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer ist eine gemeinsame Aufgabe, auch eine deutsche – davor können wir die Augen in der Mitte Europas nicht verschließen.

6. Flüchtlinge wird es immer geben

Weltweit sind derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viel wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Überall wird eine größere Aufnahmebereitschaft benötigt. Die katastrophale Lage im zerrütteten Afghanistan, die Militärdiktatur in Eritrea oder der Bürgerkrieg in Syrien werden auf absehbare Zeit Menschen zur Flucht bewegen. Fluchtgründe wie diese lassen sich nicht auf die Schnelle abschaffen, auch wenn einige Politiker dies gerne als die Lösung propagieren. Wir müssen jetzt handeln: Flüchtlinge brauchen sofort Schutz.

7. In Europas Nachbarschaft drohen Haft und Folter

Auf der Flucht bleiben viele Menschen in Europas Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen hängen. Dort haben sie keinen Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren. Ihnen drohen Obdachlosigkeit, Haft und Misshandlung, in Libyen sogar Folter. Dennoch kooperiert die EU mit diesen Staaten. Die Nachbarstaaten verpflichten sich entweder, Flüchtlinge an der Ausreise nach Europa zu hindern, oder sie wieder zurück zu nehmen, wenn sie über ihr Staatsgebiet irregulär nach Europa eingereist sind. Solange die Transitländer Flüchtlingen keinen Schutz gewähren, muss Europa sie aufnehmen.

8. Es gibt kaum sichere Fluchtwege

Wer in der Europäischen Union Asyl beantragen will, muss sich auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaats befinden. Doch es gibt kaum sichere Möglichkeiten dorthin zu gelangen. Im Rahmen des UN-Neuansiedlungsprogramms für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie traumatisierte und verletzte Menschen, alleinstehende Frauen oder Kinder, nahm die EU 2013 gerade mal 5.000 Menschen auf. Das Programm muss deutlich erhöht, die Möglichkeiten für Visa aus humanitären Gründen erweitert und der Familiennachzug erleichtert werden.

23.000 Menschen sind Schätzungen zufolge seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition an Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs. Fordern Sie einen besseren Schutz für Flüchtlinge!

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