Aktuell Ukraine 10. Mai 2014

Ukraine: Schockierende Ereignisse in Odessa müssen gründlich untersucht werden

In der Ukraine kommt eszu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten

In der Ukraine kommt eszu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten

8. Mai 2014 - Die Unruhen in der Ukraine werden immer gewalttätiger. Die Übergangsregierung muss dies zum Anlass nehmen, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und das Recht auf Leben zu garantieren. Amnesty International und Human Rights Watch fordern, dass die schockierenden Ereignisse, die sich am 2. Mai in Odessa abspielten und bei denen mindestens 46 Menschen getötet und 200 verletzt wurden, gründlich und unparteiisch untersucht werden.

Am Nachmittag des 2. Mai 2014 sollte in Odessa ein Fußballspiel zwischen Kharkiv Metallist und Odessa Chernomorets stattfinden. Zwei Stunden zuvor war es im Stadtzentrum und bald auch in anderen Teilen der Stadt zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen protestierenden Anhängern und Gegnern der Übergangsregierung in Kiew gekommen.

Videos, die Amnesty International und Human Rights Watch vorliegen, sowie Interviews, die Human Rights Watch mit Zeugen führte, belegen, dass sich die gegnerischen Gruppen mit Schlagstöcken, Molotow-Cocktails, Asphaltstücken und ähnlichen Waffen gegenseitig bekämpften. Nachdem ein Regierungsanhänger erschossen wurde, griffen die Pro-Kiew-Demonstranten ein Lager von Gegen-Demonstranten an, das vor mehreren Monaten vor einem Gewerkschaftsgebäudes errichtet worden war.

Zeugen berichteten, dass die Gegner der Übergangsregierung und Beteiligte der Auseinandersetzungen in dem Gebäude Schutz suchten, als die Menge der Regierungsanhänger sie angriff. Das Gebäude fing anschließend Feuer und die Menschen waren in den Flammen gefangen. Viele von ihnen starben an Verbrennungen oder Rauchvergiftungen, einige sprangen aus den Fenstern. Auch Schussverletzungen wurden als Todesursache festgestellt.

Die Umstände ihres Todes und die Art und Weise ihrer Verletzungen werfen viele Fragen auf. Nur eine gründliche und unparteiische Untersuchung wird angemessene Antworten liefern können. Ziele der Untersuchung sollten die Ermittlung der Brandursache sowie die genaue Aufklärung der Todesursachen sein. Außerdem muss geklärt werden, weshalb die Polizei an diesem Tag offensichtlich nicht auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen den die Regierung unterstützenden Fußballfans und den sich seit Wochen in Odessa befindenden Gegnern der Übergangsregierung vorbereitet und nach ihrem Ausbruch der Ausschreitungen unfähig war, diese in den Griff zu bekommen.

Laut einiger Medienberichte hat es die Polizei versäumt, Maßnahmen zur ergreifen, um die Gewaltausbrüche zu verhindern. Internetvideos zeigen Polizisten, die offensichtlich danebenstanden, als Mitglieder beider Gruppen ihre Angriffe vorbereiteten. Diese Videos zeigen auch, wie Menschen Schlagstöcke, Molotow-Cocktails und andere Waffen aus ihren Autos hervorholten. Dies sind Hinweise darauf, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen geplant waren.

Es gibt auch Videomaterial, das zeigt, wie Polizisten danebenstanden, als die Konfrontation in vollem Gange war, als Handfeuerwaffen eingesetzt, Steine geworfen und Menschen beider Gruppen Opfer von Prügelattacken wurden. Zeugen berichteten Human Rights Watch, dass sie erlebt haben, wie Polizisten nicht eingeschritten sind, obwohl sich die Gewalt direkt vor ihren Augen abspielte. So sagte ein Zeuge: "Die Polizisten standen einfach da. Sie sahen, mit welcher Gewalt die Menschen sich bekämpft haben. Sie sagten, bevor sie keinen entsprechenden Befehl bekämen, würden sie nicht einschreiten".

Internationale Menschenrechts- und Strafvollzugsstandards unterstreichen, dass die Polizei die Verantwortung dafür trägt, die öffentliche Sicherheit zu garantieren und alle Menschen gegen gesetzeswidrige Handlungen zu schützen. Sie muss die Menschenrechte jedes Einzelnen schützen und achten. Insbesondere bei dem Schutz des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit des Menschen spielt die Polizei eine tragende Rolle. Dabei muss sie so weit wie möglich gewaltfreie Maßnahmen ergreifen. Gewalt darf nur dann angewandt werden, wenn es unbedingt notwendig und dem Zweck ihrer Handlung angemessen ist. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Odessa vom 2. Mai ist nicht deutlich, warum die Polizei keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um – in Übereinstimmung mit diesen Verpflichtungen - ernsthafte Verletzungen und den Verlust von Menschenleben zu vermeiden.

Die Behörden müssen die Polizeieinsätze bei den Ereignissen unbedingt gründlich untersuchen und gewährleisten, dass Polizeibeamte richtig ausgebildet und ausgestattet werden, um ihre Pflicht in diesen schwierigen Situationen so auszuführen, dass sie mit internationalen Menschenrechtsbestimmungen und -standards übereinstimmen.

Nach den Ereignissen vom 2. Mai wurden mehr als 100 Menschen festgenommen, die verdächtigt wurden, an den Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. 67 von ihnen wurden am 4. Mai frei gelassen, nachdem Demonstranten damit gedroht hatten, das Untersuchungsgefängnis in Odessa zu stürmen. Es wurde berichtet, dass es sich bei den Freigelassenen um Gegner der Regierung in Kiew handelte. Einige Stimmen äußerten, dass von vornherein nur Gegner der Regierung verhaftet worden waren. Die Behörden sollten diese Sorge ernstnehmen und darauf reagieren. Diejenigen, die sich immer noch in Gewahrsam befinden, sollten unverzüglich über die Gründe ihrer Inhaftierung sowie die Vorwürfe gegen sie in Kenntnis gesetzt werden. Sie sollten außerdem die Möglichkeit haben, Kontakt mit ihren Familien und ihren selbst gewählten Rechtsbeiständen aufzunehmen, und unverzüglich einem Richter vorgeführt werden, der über die Rechtsgültigkeit der Inhaftierung entscheidet.

Am 4. Mai hat der amtierende Ministerpräsident Arseni Jazenjuk als Reaktion auf die Ereignisse am 2. Mai Polizeibeamte dafür verantwortlich gemacht, dass sie die Todesfälle nicht verhindert hätten, und den Polizeidirektor sowie seinen Stellvertreter entlassen. Jazenjuk hat ebenfalls bekannt gegeben, dass die Generalstaatsanwaltschaft ein spezielles Untersuchungsteam zur Untersuchung der Ereignisse ins Leben gerufen hat. Am 6. Mai verkündete der Innenminister über seine Facebook-Seite, internationale Experten seien dazu eingeladen, dieses Team zu unterstützen. Der neu ernannte Polizeidirektor sagte in einem Presse-Statement, dass eine Gruppe von Ermittlern dabei sei, zu untersuchen, was während der Ereignisse passiert ist. Zu ihnen sollten in Kürze unabhängige Experten aus Israel und Europa dazustoßen.

Amnesty International und Human Rights Watch halten es für unbedingt erforderlich, dass die Untersuchungen effektiv und unabhängig durchgeführt werden, und zwar von als kompetent anerkannten, integren und unabhängigen Experten. Nur so kann wirksam festgestellt werden, was am 2. Mai geschehen ist, und nur so kann gewährleistet werden, dass alle beteiligten Parteien Vertrauen in die Untersuchungen haben.

Die Behörden werden außerdem dazu aufgefordert, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Fortschritt der Untersuchungen auf dem Laufenden halten und die Ergebnisse nach Abschluss der Untersuchungen sobald wie möglich zu veröffentlichen.

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