Aktuell Südsudan 07. Mai 2014

Konflikt im Südsudan: Entsetzliche Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Südsudan: Männer, Frauen und Kinder suchen Schutz im Flüchtlingscamp in Bor im März 2014

Südsudan: Männer, Frauen und Kinder suchen Schutz im Flüchtlingscamp in Bor im März 2014

8. Mai 2014 - Im Konflikt im Südsudan sind beide Seiten für entsetzliche Grausamkeiten verantwortlich. Dies dokumentiert ein heute veröffentlichter Amnesty-Bericht. Die gezielten Angriffe auf Zivilisten stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Der Bericht „Nowhere Safe: Civilians Under Attack in South Sudan“ dokumentiert Aussagen von Überlebenden der Massaker, von Opfern sexueller Gewalt und von Zeugen eines Konflikts, der mehr als eine Million Menschen zur Flucht gezwungen und den jüngsten Staat der Welt an den Rand einer humanitären Katastrophe geführt hat.

Der Bericht listet Menschenrechtsverletzungen auf, die seit Ausbruch des Konflikts Mitte Dezember 2013 von den zwei rivalisierenden Kräften, den Anhängern des Präsidenten Salva Kiir und den Anhängern des ehemaligen Vize-Präsidenten Riek Machar, begangen wurden. Zivilisten wurden systematisch nicht nur in ihren Städten, Dörfern und Häusern, sondern auch in Kirchen, Moscheen, Krankenhäusern und sogar UN-Stützpunkten, in denen sie Zuflucht gesucht hatten, angegriffen.

Südsudan: Ein Plünderer auf dem Gelände der zerstörten "Christ the King"-Kirche in Malakal im März 2014

Südsudan: Ein Plünderer auf dem Gelände der zerstörten "Christ the King"-Kirche in Malakal im März 2014

An manchen dieser Orte fanden Amnesty-Researcher menschliche Skelette sowie verwesende Leichen, die von Hunden gefressen wurden. An anderen Orten fanden sie Massengräber, darunter fünf in Bor, in denen sich nach Angaben eines Regierungsbeamten 530 Leichen befinden sollen. Überall sahen sie geplünderte und niedergebrannte Häuser, zerstörte medizinische Einrichtungen und geplünderte Lager für die Nahrungsmittelhilfe.

„Diese Untersuchung deckt das unvorstellbare Leid vieler Zivilisten auf, die der immer größer werdenden Spirale der Gewalt im Südsudan nicht entkommen können. Gerade dort, wo sie Zuflucht gesucht haben, sind Zivilisten massakriert worden. Kinder und schwangere Frauen sind vergewaltigt und alte und schwache Menschen in ihren Krankenhausbetten erschossen worden,“ sagte Michelle Kagari, stellvertretende Regionaldirektorin für Ostafrika bei Amnesty International.

„Kräfte auf beiden Seiten haben völlige Gleichgültigkeit gegenüber den grundlegendsten Prinzipien internationaler Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts demonstriert. All diejenigen, die auf beiden Seiten des Konflikts verantwortlich für das Begehen, das Befehlen oder die Bewilligung dieser schwerwiegenden Missbräuche sind, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden,” so Kagari.

Obwohl der Konflikt durch einen politischen Streit ausgelöst wurde, hat er mittlerweile eine deutliche ethnische Dimension bekommen, hauptsächlich mit Angehörigen der Ethnie der Dinka, die loyal zum Präsidenten Kiiir stehen, und Angehörigen der Nuer und verbündeter Milizen, die den ehemaligen Vizepräsidenten Rik Machar unterstützen.

Beide Seiten greifen gezielt Mitglieder der jeweils anderen ethnischen Gemeinschaft an. Der Amnesty-Bericht, der auf Recherchen im März 2014 basiert, dokumentiert Fälle, in denen Dinka, Nuer und Shilluk aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit und vermuteten politischen Überzeugung gezielt angegriffen worden sind.

Ein Überlebender eines Massakers schilderte, wie er in Juba von Soldaten festgenommen und zusammen mit mindestens 300 weiteren Männern in überfüllten Räumen einer Armee-Kaserne festgehalten wurde: „Es war so heiß und wir hatten kein Wasser. Etwa um 7 oder 8 Uhr abends öffneten wir die Fenster, um etwas Luft zu bekommen. Als wir dies taten, schossen die Soldaten durch die Fenster in unseren Raum. Viele Menschen in meinem Raum wurden getötet. Überlebende lagen inmitten der Toten und stellten sich tot. Die Soldaten zielte durch die Fenster auf jeden, der sich bewegte. Zwölf von uns haben überlebt.“

Eine Frau beschrieb Amnesty-Researchern, wie die zehn Jahre alte Schwester ihres Mannes in Gandor in Leer County von zehn Männern vergewaltigt wurde. Eine andere Frau schilderte, wie sie und weitere 17 Frauen von Regierungssoldaten in Palop vergewaltigt wurden: „Ich war im dritten Monat schwanger, aber weil mich so viele Männer vergewaltigt haben, habe ich das Kind verloren. Wenn ich mich ihnen verweigert hätte, hätten sie mich getötet. Neun Männer haben mich vergewaltigt.“ Sie berichtete, dass die Soldaten große Holzstäbe in die Vaginas derjenigen Frauen gerammt hätten, die sich gegen die Vergewaltigung gewehrt hatten. Alle sieben Frauen seien gestorben.

Südsudan: Im Flüchtlinscamp in Malakal leben tausende Menschen unter furchtbaren Bedingungen (März 2014)

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Aufgrund des Konflikts verschlechtert sich die humanitäre Lage immer mehr. Die fortschreitende Gewalt hat Vertriebene daran gehindert, auf ihr Land zurückzukehren – und dies während der äußerst wichtigen Zeit der Aussaat. Wenn die Saat nicht zu Beginn der Regenzeit ausgesät wird, ist eine Hungersnot unausweichlich. Mit Beginn der Regenzeit werden die Straßen bald nicht mehr passierbar sein. Die Lieferung dringend notwendiger humanitärer Hilfe wird damit in vielen Konfliktgebieten unmöglich. Humanitäre Hilfskonvois wurden vor allem in den Regionen Jonglei Upper Nile und Unity State angegriffen und behindert. Dabei wurden drei Entwicklungshelfer getötet.

Als Antwort auf den Gewaltausbruch im Südsudan stimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig einer befristeten Aufstockung der UN-Truppen zu. Doch die Umsetzung schreitet nur sehr langsam voran. Die UN-Mission im Südsudan (UNMISS) hatte daher große Mühe, ihr Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung auszuführen.

Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union hat einen Ausschuss eingerichtet, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Seine Mitglieder haben allerdings erst jetzt mit der Nachforschungen vor Ort begonnen. Die Versprechen der südsudanesischen Regierung, die Missbräuche zu untersuchen, wurden bislang nicht erfüllt. Konkrete Maßnahmen - sowohl auf lokaler und regionaler als auch auf internationaler Ebene - sind dringend notwendig, um der Gewalt ein Ende zu setzen, die Vergeltungsmaßnahmen gegen Zivilisten zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die zentralen Empfehlungen von Amnesty sind:

• Das Mandat der UN-Mission sollte verbessert werden und sich auf den Schutz von Zivilisten, die Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen und die Erleichterung des Zugangs für humanitäre Hilfe konzentrieren.

• Die Konfliktparteien müssen sofort jegliche Verletzungen internationaler Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts einstellen und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten.

• Beide Seiten müssen uneingeschränkt mit unabhängigen und unparteiischen Untersuchungen kooperieren, einschließlich der Untersuchungskommission der Afrikanischen Union, und Maßnahmen ergreifen, um die Verantwortlichen für die begangenen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen juristisch zur Verantwortung zu ziehen.

Hier finden Sie den vollständigen englischsprachigen Amnesty-Bericht „Nowhere Safe: Civilians Under Attack in South Sudan“

Unterstützen Sie die Petition von Amnesty International zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten im Südsudan!

Hier geht es zur Petition des Internationalen Sekretariats - jetzt mitmachen!

Terminhinweis: Am 21. Mai 2014 findet in Berlin ein Parlamentarischer Abend statt zum Thema: "Deutsche und internationale Akteure im Südsudan - Alles falsch gemacht und nichts gelernt? Wie geht es weiter?". Zu den Podiumsteilnehmern gehört u.a. John-Raymond Jones von Amnesty International.

Hier finden Sie weitere Informationen zu der Veranstaltung.

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