Kolumbien: Prekäre Menschenrechtslage vor den Präsidentschaftswahlen
Am 25. Mai finden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt
© LUIS ROBAYO/AFP/Getty Images
19. Mai 2014 - Am 25. Mai finden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt. In den Medien hat das Land in letzter Zeit vor allem mit den Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC-Rebellen Schlagzeilen gemacht. Die Bemühungen, den jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt beizulegen, sind begrüßenswert. Doch langfristigen Erfolg werden sie nur haben, wenn die kommende Regierung drängende Menschenrechtsfragen und eine Lösung mit allen Konfliktparteien in den Fokus der Verhandlungen und ihres gesamten politischen Handelns rückt.
Am 5. Mai klingelte bei der 15-jährigen Génesis Gisselle Gutiérrez Romero das Telefon. Ein Unbekannter drohte ihr am Telefon: "Sag' deiner Familie, sie soll auf sich und dich aufpassen, denn wir werden dich töten". Génesis gehört zur indigenen Bevölkerung Kolumbiens, die besonders unter dem gewaltsamen Konflikt zwischen staatlichen Sicherheitskräften, Paramilitärs und Guerilla-Gruppen zu leiden hat. Gemeinsam mit ihrer Mutter und der Menschenrechtsorganisation Fuerza de Mujeres Wayúu setzt sie sich für die Rechte ihrer Gemeinschaft ein, an Entscheidungen über große Wirtschaftsprojekte auf ihrem Land beteiligt zu werden. Dafür erhielten die AktivistInnen schon mehrfach Todesdrohungen von Paramilitärs.
Für besonders gefährdete Gruppen wie Indigene oder Afro-Kolumbianer setzt sich auch die Comisión Intereclesial de Justicia y Paz ein. Die kirchliche Organisation hat an der Einrichtung verschiedener humanitärer Zonen im ganzen Land mitgewirkt, um gefährdete Zivilpersonen zu schützen. So auch in der Hafenstadt Buenaventura, in der Menschen vor der Verschleppung in Folterzentren von Paramilitärs, sogenannte "casas de pique" ("Hackhäuser"), geschützt werden sollen. Am 22. April folgte der Mitarbeiter der Comisión Danilo Rueda einem Paramilitär, da dieser versucht hatte, in der humanitären Zone Kinder zu rekrutieren. An der Grenze der humanitären Zone zog der Paramilitär eine Machete hervor und sagte: "Noch einen Schritt weiter, und ich schneide dich auf".
Dies sind nur zwei erschreckende Beispiele von vielen. Trotz der Friedensverhandlungen hat sich die Lage für MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen sowie für indigene und afro-kolumbianische Gemeinden in Kolumbien in den letzten Jahren sogar noch verschärft. Verantwortlich für die Übergriffe sind häufig Paramilitärs, die – wie in Buenaventura – oftmals unter den Augen der staatlichen Sicherheitskräfte frei agieren können. Und auch Guerilla-Gruppen wie die FARC sowie die staatlichen Sicherheitskräfte selbst sind nach wie vor für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich. Die Täter müssen dabei in der Regel keine Konsequenzen für ihre Taten fürchten – weswegen die Übergriffe ungehindert weitergehen.
Auch die Übergriffe gegen LandrechtsaktivistInnen nehmen zu. Der Kampf um Land steht seit Jahrzehnten im Zentrum des Konflikts in Kolumbien und berührt grundlegende wirtschaftliche Interessen aller Konfliktparteien. Kolumbien steht seit Jahren an der Spitze der Staaten mit der weltweit größten Anzahl Binnenvertriebener – aktuell leben im Land fünf bis sechs Millionen Menschen, die gewaltsam vertrieben wurden. Ihr Land wird für illegale Geschäftsfelder wie Waffen- und Drogenhandel, oder für eigentlich legale Geschäftsfelder wie Landwirtschaft, Viehzucht oder zur Durchführung großer Infrastrukturprojekte genutzt.
2011 unterzeichnete Präsident Santos das sogenannte Opfer- und Landrückgabe-Gesetz, mit dem erstmals ein umfassendes Entschädigungs- und Landrückgabeprogramm für die Opfer illegaler Landaneignung eingerichtet wurde. Auch wenn das Gesetz ein erster wichtiger Schritt ist, so enthält es doch viele Schwächen. Und die zahlreichen Übergriffe gegen LandrechtsaktivistInnen zeigen, dass Kolumbien noch vor ungeheuren Anstrengungen steht, bevor der Konflikt gelöst werden kann.
Die neue Regierung muss daher unbedingt MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen, die sich kritisch mit den ungelösten Menschenrechtsfragen im Land auseinandersetzen, besser schützen und die Verantwortlichen der Gewalt zur Rechenschaft ziehen. Fragen wie Landrückgabe, Straflosigkeit und die Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen in den Mittelpunkt der Friedensverhandlungen und künftiger Regierungspolitik gerückt werden. Denn ohne Gerechtigkeit wird es in Kolumbien keinen Frieden geben.
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