Neue Amnesty-Generalsekretärin fordert strenge Regeln für den internationalen Waffenhandel

01. März 2013 – Selmin Çalışkan fordert die Mitgliedsstaaten der UNO auf, einen wirksamen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels zu beschließen. Die 46-Jährige hat am 1. März die Leitung des Sekretariats der deutschen Amnesty-Sektion in Berlin übernommen.

Anlässlich ihres Amtsantritts hat Selmin Çalışkan, die neue Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, die Mitgliedsstaaten der UNO aufgefordert, einen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels zu beschließen. "Für den Handel mit Bananen gibt es gleich mehrere internationale Regeln und Abkommen. Für die Lieferung von Waffen keine", kritisiert Çalışkan. "Weltweit werden jedes Jahr eine halbe Million Menschen mit Waffen getötet. Ein wirksamer Vertrag wäre ein wichtiger Schritt, um Menschenleben zu retten."

Am 18. März 2013 beginnt in New York die UNO-Konferenz, bei der über einen internationalen Waffenhandelskontrollvertrag ("Arms Trade Treaty", ATT) verhandelt wird. "Amnesty wird sich dafür einsetzen, dass auch Munition, Komponenten und Technik in den Vertragstext aufgenommen werden. Denn wenn diese nicht der gleichen Kontrolle unterliegen wie andere konventionelle Rüstungsgüter, bleibt ein gefährliches Schlupfloch offen", sagte Çalışkan.

Deutschland müsse aber nicht auf den Abschluss eines internationalen Vertrags warten. "Eine rechtsverbindliche Menschenrechtsklausel für die Genehmigung von Rüstungsexporten ist in Deutschland schon lange überfällig." Bisher gibt es nur rechtlich unverbindliche Richtlinien.

"Es muss verhindert werden, dass deutsche Waffen zum Beispiel gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden", so Çalışkan weiter. Sie verlangte von der Bundesregierung bei Rüstungsgeschäften mehr Transparenz und eine bessere parlamentarische Kontrolle.

Selmin Çalışkan übernimmt heute, am 1. März, die Leitung des Sekretariats der deutschen Sektion von Amnesty International in Berlin: "Ich freue mich sehr darauf, mich zusammen mit den mehr als 120.000 Mitgliedern und Unterstützern in Deutschland für Menschenrechte weltweit einzusetzen".

Erste Schwerpunkte ihrer Arbeit werden die Kampagne für einen internationalen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels und die Menschenrechtslage in Ägypten sein. Mit Blick auf Deutschland sagt sie: "Amnesty wird nicht nur im Wahljahr kritisch auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung schauen."

Der bisherige Generalsekretär Wolfgang Grenz (65) geht im März in den Ruhestand. "Seit 35 Jahren lebt Wolfgang Grenz für die Menschenrechte. Er hat die Flüchtlingsarbeit bei Amnesty entscheidend mitgeprägt. Der Vorstand dankt ihm im Namen aller Mitglieder und Unterstützer von ganzem Herzen", sagte Vorstandssprecher Alexander Hülle. Grenz arbeitete seit 1979 hauptamtlich für die deutsche Sektion von Amnesty International. Er war zunächst Referent und Leiter des Referats für politische Flüchtlinge, seit 2000 Leiter der Abteilung Länder, Themen und Asyl und ab Juni 2011 Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Çalışkans berufliche Erfahrungen reichen von der Migrations- und Flüchtlingsberatung über die Arbeit mit Frauenrechtsorganisationen in Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo und Liberia bis zur Lobbyarbeit in Brüssel. Für Medica Mondiale baute sie von 2003 bis 2010 den Bereich Menschenrechte und Politik auf und leitete diesen. Anschließend arbeitete sie in Kabul für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Zuletzt war Caliskan für die European Women's Lobby in Brüssel tätig und arbeitete entscheidend am Aufbau eines europäischen Netzwerks für Migrantinnen (European Network of Migrant Women) mit.