Ägypten: Sicherheitskräfte kommen weiterhin straflos davon
Mohammed Mursi nach seiner ersten Rede als Präsident auf dem Tahrir-Platz am 29.06.2012 in Kairo
© Mahmoud Khaled / Demotix
24. Januar 2013 - Zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution am 25. Januar hat Amnesty International einem neuen Bericht veröffentlicht. Er dokumentiert zahlreiche Missstände bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen während des Umsturzes und in den darauffolgenden zwei Jahren.
Wenn das Land nach den Menschenrechtsverletzungen und der Kultur der Straflosigkeit der Mubarak-Ära in ein wirklich neues Zeitalter aufbrechen wolle, müssten diese Vorfälle unabhängig und effizient untersucht werden, schreibt Amnesty International.
Davon ist aber bisher wenig zu sehen. Der Bericht "Rampant impunity: Still no justice for protesters killed in the '25 January Revolution'" zeigt auf, wie Ermittlungen und Strafprozesse gegen diejenigen, die für Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen während der Demonstrationen Anfang 2011 verantwortlich sind, verschlampt und verschleppt wurden.
Rund 840 Personen wurden während der 18 Tage andauernden Proteste gegen Mubarak getötet, mindestens 6.600 wurden zum Teil schwer verletzt. Kein einziger ranghoher Offizier oder Sicherheitsbeamter ist jedoch bisher für die Tötung oder Verletzung von Demonstrantinnen und Demonstranten verurteilt oder bestraft worden. Im Gegenteil: von ägyptischen Gerichten werden Angehörige von Sicherheitskräften bis heute immer wieder freigesprochen.
Seit der Amtsübernahme durch Präsident Mohammed Mursi wurden erneut mindestens zwölf Personen im Zuge politischer Gewalt getötet.
Amnesty International fordert Präsident Mursi auf, seine Versprechen in die Tat umzuwandeln und den klaren politischen Willen zu zeigen, dass alle, die unter Menschenrechtsverletzungen gelitten haben, Gerechtigkeit erfahren und alle, die solche Übergriffe begangen haben, vor Gericht gebracht werden, wo auch immer sie in der Befehlskette standen.
Am 30. Januar 2013 kommt Präsident Mursi auf Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch nach Berlin.
