Bahrain: Urteilsverzögerung kommt einer Rechtsverweigerung gleich

15. August 2012 - Das hohe Berufungsgericht für Strafsachen in Bahrain hat das endgültige Urteil im Berufungsverfahren der 13 oppositionellen Aktivisten auf den 4. September verschoben. Die Männer waren verschiedener Anklagen im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an Pro-Reform-Protesten schuldig befunden worden.

Dr. Ghanim Alnajjar, ein international anerkannter Menschenrechtsexperte, der das Gerichtsverfahren für Amnesty International beobachtete, sagte: "Die Entscheidung, das endgültige Urteil zu verschieben, ist nicht gerechtfertigt. Es ist gleichbedeutend mit einer Rechtsverweigerung."

Amnesty International betrachtet die 13 Oppositionellen als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausübten. Amnesty hat die bahrainischen Behörden wiederholt dazu aufgefordert, die Urteile aufzuheben und die Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen.

Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International, sagte: "Die Angeklagten haben bereits monatelang in der Haft ausgeharrt. Aber anstatt die Urteile aufzuheben und die Gefangenen freizulassen, haben die bahrainischen Behörden auf die inzwischen bekannte Taktik zurückgegriffen, die Anhörung zu verschieben und mit den Angeklagten zu spielen, und auf diese Weise die Qual der Häftlinge und deren Familien zu verlängern."

Die 13 Angeklagten, darunter der prominente Aktivist Abdulhadi Al-Khawaja, waren im Juni 2011 ursprünglich von einem Militärgericht zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslänglich verurteilt worden. Zu den Anklagepunkten gehörten u.a. "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern".

Alle Angeklagten beteuern jedoch ihre Unschuld.

Die heutige Entscheidung folgt der vor einigen Tagen bekannt gegebenen Ankündigung, dass das Berufungsverfahren im Fall Nabeel Rajab, Präsident des "Bahrain Centre for Human Rights" und Leiter des "Gulf Centre for Human Rights", auf den 16. August verschoben wird. Nabeel Rajab sitzt infolge einer Verleumdungsklage in Zusammenhang mit einem seiner Tweets eine dreimonatige Haftstrafe ab.

Neun bahrainische Medizinerinnen und Mediziner erwarten ebenfalls das endgültige Urteil in ihrem Berufungsverfahren, das am 1. Oktober verkündet werden soll.

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