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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Urteil erwartet

  • Bahrain
UA-139/2011-9
Index:
MDE 11/048/2012
07. August 2012

Lebenslange Haftstrafe:
Herr 'ABDULHADI AL-KHAWAJA
Herr HASSAN MSHAIMA'
Herr 'ABDELWAHAB HUSSAIN
Herr DR. ABDEL-JALIL AL-SINGACE
Herr MOHAMMAD HABIB AL-MIQDAD
Herr ABDEL-JALIL AL-MIQDAD
Herr SA'EED MIRZA AL-NURI

15 Jahre Haft:
Herr ABDULLAH AL-MAHROOS
Herr ABDUL-HADI 'ABDULLAH HASSAN AL-MUKHODHER
Herr MOHAMMAD HASSAN JAWWAD
Herr MOHAMMAD 'ALI RIDHA ISMA'IL

5 Jahre Haft:
Herr EBRAHIM SHARIF
Herr SALAH 'ABDULLAH HUBAIL AL-KHAWAJA, Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja

Freigelassen:
Herr AL-HUR YOUSEF AL-SOMAIKH

Demonstration in Bahrain "Freiheit für alle politischen Gefangenen, Februar 2011: © Al Jazeera EnglishDemonstration in Bahrain "Freiheit für alle politischen Gefangenen, Februar 2011: © Al Jazeera English

Das Urteil im Verfahren gegen 13 oppositionelle Aktivisten wird am 14. August verkündet werden. ZeugInnen der Verteidigung haben bisher keine Gelegenheit erhalten, vor Gericht auszusagen. Amnesty International betrachtet die 13 Häftlinge als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Der endgültige Urteilsspruch gegen die 13 bekannten Aktivisten in Bahrain, die ursprünglich 2011 von einem Militärgericht zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslänglich verurteilt worden waren, wird für den 14. August erwartet. Das Urteil soll die Berufungsverhandlungen abschließen. Das Kassationsgericht hatte im April entschieden, den Fall für ein weiteres Berufungsverfahren an ein Zivilgericht abzugeben. Dieses Verfahren begann am 22. Mai vor dem Berufungsgericht für Strafsachen. Laut einer vor kurzem verkündeten richterlichen Entscheidung sollen alle zukünftigen Anhörungen der 13 Männer hinter verschlossenen Türen und unter Videoüberwachung abgehalten werden. Die Angeklagten reagierten auf diese Entscheidung, indem sie ihre Rechtsbeistände baten, sie nicht länger vor Gericht zu vertreten. Daraufhin wies das Gericht ihnen neue AnwältInnen zu. In der Verhandlung am 24. Juli erklärte der Richter, dass mit dem nächsten Urteil die endgültige Entscheidung fallen wird, selbst wenn die Angeklagten weiterhin die Teilnahme an den Anhörungen verweigerten.

Das Urteil soll nun am 14. August verlesen werden, obwohl die neuen durch das Gericht zugeteilten Rechtsbeistände der Verteidigung weder die Gelegenheit hatten, ZeugInnen vor Gericht aussagen zu lassen noch ihre Plädoyers abzugeben.

Einige der Angeklagten haben in vorherigen Gerichtsverhandlungen berichtet, in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Unter anderem soll man sie sexuell genötigt haben, um ein "Geständnis" zu erzwingen. Amnesty International ist nicht bekannt, dass eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe in die Wege geleitet oder jemand für mutmaßliche Übergriffe zur Verantwortung gezogen worden ist.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie die 13 Oppositionellen sofort und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
  • Ich bitte Sie eindringlich, die gegen die 13 Männer ergangenen Schuldsprüche und Urteile aufzuheben.
  • Ich fordere Sie auf, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, die Männer seien gefoltert worden. Veröffentlichen Sie bitte die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

APPELLE AN

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Königliche Hoheit)
Fax: (00 973) 1753 30 33
oder (00 973) 1753 28 39

JUSTIZMINISTER
Sheikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-Mail: über die Website http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
oder über http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die 14 Oppositionellen wurden zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort. Dort wurden die Männer dann wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Mehrere der 14 Gefangene gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency - NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Manche von ihnen konnten ihren Rechtsbeistand jedoch während des Verhörs durch den Militärstaatsanwalt sehen, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder.

Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Gericht der Militärjustiz, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern" für schuldig. Die sieben Angeklagten Hassan Mshaima', 'Abdelwahab Hussain, 'Abdulhadi al-Khawaja, Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa'eed Mirza al-Nuri wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma'il, Abdullah al-Mahroos und 'Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Bei einer der Berufungsverhandlungen, am 6. September 2011, war ein Beobachter von Amnesty International im Gerichtssaal anwesend. Er kam zu dem Schluss, dass gegen die Angeklagten keinerlei Beweise vorgebracht worden sind, die sie einer Straftat und der Anwendung oder Befürwortung von Gewalt überführt hätten. Am 28. September 2011 hielt das Nationale Sicherheitsberufungsgericht, ein Gericht der Militärjustiz, in einer nur wenige Minuten währenden Verhandlung Urteil und Strafmaß gegen sämtliche Angeklagten aufrecht.

Am 30. April 2012 wies das Kassationsgericht in Manama die Oppositionellen an, zu einem Berufungsverfahren vor einem Zivilgericht zu erscheinen. Am gleichen Tag reduzierte das Kassationsgericht die zweijährige Haftstrafe von Al-Hur Yousef al-Somaikh, einem der Angeklagten, auf sechs Monate. Noch am 30. April wurde er freigelassen, weil er seine Strafe bereits abgeleistet hatte. Die 13 übrigen Aktivisten befinden sich jedoch weiterhin im Jaw-Gäfangnis. Ihr Berufungsverfahren vor einem zivilen Berufungsgericht begann am 22. Mai.

Weitere Informationen zu diesem Fall und zu weiteren, ähnlichen Fällen können im englischen Bericht Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve Justice for protesters, online unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE11/014/2012/en nachgelesen werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urge the Bahraini authorities to release all 13 opposition activists immediately and unconditionally, since they are prisoners of conscience, held solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and assembly.
  • Urge them to quash the 13 men's convictions and sentences.
  • Urge them to order an immediate and independent investigation into their allegations of torture, publish the methods and findings and bring anyone responsible for abuses to justice.