Aktuell Philippinen 04. Juni 2012

Philippinen: Weiterer Zeuge des Massakers von Maguindanao ermordet

Gedenktafel für die Opfer des Massakers von Maguindanao am 23. November 2009

Gedenktafel für die Opfer des Massakers von Maguindanao am 23. November 2009

4. Juni 2012 – Am 31. Mai 2012 verkündete ein philippinischer Staatsanwalt, dass im März die Leiche von Esmail Amil Enog entdeckt worden sei. Enog hatte vor Gericht ausgesagt, beim Massaker von Maguindanao 2009 als Fahrer beteiligt gewesen zu sein. Nun wurde seine zerstückelte Leiche gefunden – er ist bereits der dritte Zeuge des Massakers, der ermordet wurde.

Das Massaker von Maguindanao war der weltweit größte einzelne Angriff auf Journalisten und Medienmitarbeiter. Am 23. November 2009 wurden 57 Mitglieder einer Wahlkampftour eines Oppositionskandidaten von einer Privatarmee ermordet, deren Mitglieder in Verbindung zum Provinzgouverneur standen. 32 der Toten waren Journalisten, die über die Kandidatur eines Oppositionspolitikers gegen die in der Provinz herrschende Ampatuan-Familie berichten wollten.

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter begann mit großer Verzögerung erst im September 2010. Das Verfahren droht durch tödliche Anschläge auf Zeugen, Einschüchterungsversuche, Bestechung und fehlerhafte Ermittlungsarbeiten untergraben zu werden. Der Mord an einem weiteren Zeugen des Massakers zeigt die dringende Notwendigkeit für einen ausreichenden Zeugenschutz und die Beendigung der Straflosigkeit in den Philippinnen.

Der Mord wurde in derselben Woche bekannt, in der der UN-Menschenrechtsrat in Genf im Rahmen der Universellen Menschenrechtsüberprüfung (UPR) über die Menschenrechtslage in den Philippinen diskutierte. Dabei forderte Australien die Philippinen auf, die Verantwortlichen für das Massaker von Maguindanao zur Verantwortung zu ziehen. Kanada drängte darauf, private Milizen zu entwaffnen und aufzulösen. Darüber hinaus wurden auch außergerichtliche Hinrichtungen, "Verschwindenlassen" und die grassierende Straflosigkeit für solche Menschenrechtsverletzungen thematisiert. Amnesty International fordert die philippinische Regierung dringend auf, die ausgesprochenen Empfehlungen ohne Verzögerung umzusetzen.

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