Saudi-Arabien: Sechs Männer auch ein Jahr nach geplanter Protestaktion noch immer in Haft
9. März 2012 - Ein Jahr nach einer geplanten Demonstration zum "Tag des Zorns" in Riad sitzen mindestens sechs Männer noch immer im Gefängnis. In dem neuen Bericht "Saudi Arabia’s ’Day of Rage’: One year on" berichtet Amnesty International über die andauernde Haft von Khaled al-Johani, der am 11. März 2011 als einziger Teilnehmer zu einer beabsichtigten Demonstration erschienen war und von Sicherheitskräften verhaftet wurde. Wie erst jetzt bekannt geworden ist, werden mit ihm noch mindestens fünf weitere Männer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten: Fadhel Nimr Ayed al-Shammari, Bandar Muhammad al-Utaybi, Thamer Nawaf al-Ezi und ein Mann, der wahrscheinlich Ahmed al-Abdul Aziz heißt.
Muhammad al-Wad’ani war bereits am 4. März 2011 in Gewahrsam genommen worden. Mindestens einer der Gefangenen ist während seiner Haft beim Geheimdienst des Innenministeriums (GDI) gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Drei Tage lang durfte er nicht schlafen und wurde jedes Mal, wenn er einschlief, mit Wasser übergossen. Seine Hände waren bis zu acht Stunden lang an Eisenstangen festgekettet, so dass er sich nicht setzen konnte. Außerdem wurde er geschlagen und trug Berichten zufolge eine Rückgratverletzung davon. Obwohl der Gefängnisarzt dringend seine Verlegung in ein Krankenhaus zur Behandlung seiner Verletzungen empfohlen hatte, befindet sich der Mann noch immer ohne angemessene medizinische Versorgung im Gefängnis.
Khaled al-Johani musste sich im Februar vor dem Sonderstrafgericht in Riad verantworten. Dieses Gericht war 2008 eingerichtet worden, um Fälle mit terroristischem Hintergrund zu bearbeiten. Die Anklagepunkte lauteten auf Unterstützung von Protestaktionen, Teilnahme an Demonstrationen und Kommunikation mit ausländischen Medien sowie Schädigung des Ansehens des Königreiches Saudi-Arabien. Der nächste Verhandlungstermin wurde für Anfang April festgesetzt.
Amnesty International fordert die saudi-arabischen Behörden auf, Khaled al-Johani und die anderen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, weil sie lediglich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten. Die Anklagepunkte gegen Khaled al-Johani müssen fallen gelassen werden, da sie nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen. Desweiteren müssen die Behörden unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen während der Haft einleiten und die Verantwortlichen für diese Übergriffe zur Rechenschaft ziehen.
Die sechs Männer sind nicht die einzigen Personen, die im letzten Jahr im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen die Regierung festgenommen worden sind. Sicherheitskräfte hatten vor allem im Osten des Landes Hunderte von Personen in Gewahrsam genommen, die bei Demonstrationen ihre Kritik an der Politik der Regierung zum Ausdruck gebracht hatten. Die meisten wurden nach kurzer Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren wieder freigelassen. Einige von ihnen sind jedoch noch immer wegen vage formulierter Vergehen im Zusammenhang mit Sicherheitsbelangen inhaftiert.
Lesen Sie hier den Amnesty-Bericht "Saudi Arabia’s ’Day of Rage’: One year on" (PDF, Englisch)
