Aktuell Syrien 14. März 2012

Syrien: Neuer Bericht dokumentiert systematische Folter in Haft

Syrien: Folter und andere Misshandlungen, wie in der dunklen Ära der 1970er und 1980er Jahre

Syrien: Folter und andere Misshandlungen, wie in der dunklen Ära der 1970er und 1980er Jahre

14. März 2012 - Die syrische Regierung setzt bei der Bekämpfung der andauernden Proteste systematisch auf die Folter von Häftlingen. Dies dokumentiert ein neuer Bericht von Amnesty International, der einen Tag vor dem Jahrestag der ersten Massenproteste veröffentlicht wurde.

Das Ausmaß von Folter und anderen Misshandlungen habe ein Niveau erreicht, das an die dunkle Ära der 1970er und 1980er Jahre erinnere.

Die Organisation hat dazu Aussagen syrischer Flüchtlinge in Jordanien gesammelt.
In dem Bericht 'I wanted to die’: Syria’s torture survivors speak out beschreiben Augenzeugen und Opfer 31 Methoden von Folter und anderweitiger Misshandlung durch Sicherheitskräfte, die Armee und die regierungstreuen bewaffneten Shabiha Gruppen.

"Die Erfahrungen, die viele Menschen nach ihrer Festnahme machen, ähneln sehr den Erlebnissen von Häftlingen in der Zeit des früheren Präsidenten Hafez al-Assad – es ist eine alptraumhafte Welt systematischer Folter", sagt Ruth Jüttner, Syrien-Expertin von Amnesty International.

"Die Berichte von Augenzeugen geben einen erschütternden Einblick in ein System von Haft und Verhören, das in erster Linie darauf angelegt zu sein scheint, zu erniedrigen, zu demütigen und die Opfer in solchen Schrecken zu versetzen, dass sie schweigen."

Muster der Folter

Laut Angaben von Amnesty International folgen Folter und anderweitige Misshandlungen bestimmten Mustern.

Viele Opfer berichten von Schlägen, die bereits bei der Verhaftung einsetzen. Bei Ankunft im Haftzentrum werden die Häftlinge dann heftiger geschlagen, u.a. mit Stöcken, Gewehrkolben, Peitschen, Fäusten und geflochtenen Seilen. Diese Praxis wird oft als 'haflet al-istiqbal’ oder 'Empfang’ bezeichnet.

Neu eingetroffene Häftlinge werden normalerweise bis auf ihre Unterhosen ausgezogen und so manchmal bis zu 24 Stunden draußen stehen gelassen.

Verhöre

Augenzeugenberichte legen nahe, dass Häftlinge während der Verhöre dem größten Risiko ausgesetzt sind.

Zahlreiche Überlebende berichteten von ihren Erfahrung mit dem dulab (Reifen). Bei dieser Methode werden Häftlinge in einen Fahrzeugreifen gezwängt, darin aufgehängt und mit Stöcken oder Kabeln misshandelt.

Amnesty International beobachtet außerdem die zunehmende Anwendung von shabeh. Bei dieser Foltermethode wird das Opfer an einem Haken oder Türrahmen mit Handfesseln aufgehängt, so dass die Zehenspitzen kaum den Boden berühren, und dabei oft geschlagen.

Der 18jährige 'Karim’, ein Student aus al-Taybeh im Regierungsbezirk Dera’a, erzählte Amnesty International, wie Vernehmungsbeamte eine Zange benutzten, um Fleisch von seinen Beinen zu ziehen, während er im Dezember 2011 in einer Außenstelle des Luftwaffengeheimdienstes in Dera’a inhaftiert war.

Folter durch Elektroschocks scheint eine weit verbreitete Methode bei Verhören zu sein. Ehemalige Häftlinge beschreiben dabei drei unterschiedliche Methoden: Das vorherige Übergießen des Opfers oder des Bodens mit Wasser, um den Elektroschock anschließend durch das Wasser zu leiten; der "elektrische Stuhl", wobei Elektroden an Körperteilen befestigt; und der Gebrauch von elektrisch geladenen Stöcken.

Geschlechtsspezifische Folter und andere Formen sexueller Gewalt scheinen sich im letzten Jahr verbreitet zu haben. 'Tareq’ berichtete Amnesty International davon, wie er während eines Verhörs in einer Außenstelle der Militärgeheimdienstes in Kafr Sousseh in Damaskus im Juli 2011 dabei zusehen musste, wie ein anderer Häftling namens 'Khalid’ vergewaltigt wurde.

"Sie haben ihm die Hosen runtergezogen. Er hatte eine Verletzung an seinem linken Oberschenkel. Dann drückte ihn ein Beamter an die Wand und vergewaltigte ihn. Khalid schrie dabei die ganze Zeit und schlug seinen Kopf an die Wand."

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Amnesty International sieht in den Berichten von Überlebenden der Folter weitere Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien.

Die Menschenrechtsorganisation hat wiederholt gefordert, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) Ermittlungen zur Lage in Syrien aufnimmt. Das Veto von China und Russland im UN-Sicherheitsrat hat dies bisher verhindert.

"Da eine Überweisung an den ICC bisher gescheitert ist, fordert Amnesty International den UN-Menschenrechtsrat auf, das Mandat der Untersuchungskommission zur Lage in Syrien zu erweitern. Die Kapazitäten für die Dokumentation müssen im Hinblick auf künftige internationale Strafverfolgung erhöht werden", sagt Ruth Jüttner.
Amnesty International drängt die internationale Gemeinschaft außerdem dazu, ihrer gemeinsamen Verantwortung Rechung zu tragen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ihren nationalen Gerichtshöfen in fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe zu ahnden. Um die Chancen für Festnahmen zu erhöhen ruft die Organisation zur Bildung von gemeinsamen internationalen Ermittlungsteams auf.

"Wir sind davon überzeugt, dass Verfahren vor dem ICC die beste Option sind, um die Verantwortlichen für die schwere Verbrechen in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen", sagt Ruth Jüttner.

"Aber da die Einschaltung des ICC im Moment durch die Blockadehaltung Russlands und Chinas erschwert wird, muss den Verantwortlichen für die systematische Folter auch auf anderem Wege unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."

"Daher ist es besonders wichtig, dass die UN Untersuchungskommission gestärkt wird und ihre Arbeit fortsetzen kann."

Aber auch die deutsche Innenpolitik sei gefordert. "Amnesty International fordert seit Sommer 2011 einen formellen Abschiebungsstopp nach Syrien und einen legalen Aufenthalt für die Betroffenen", so Jüttner. "Das bisherige Vorgehen der deutschen Behörden bedeutet für die Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich zur Sorge um ihre Angehörigen ein Leben in ständiger Angst vor einer weiterhin drohenden Abschiebung." Inzwischen haben vier Bundesländer – Schleswig-Holstein, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern – einen formellen Abschiebungsstopp für Syrien erlassen. "Wir fordern eine bundesweite Regelung, die Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland einen gesicherten Aufenthalt ermöglicht," so Jüttner.

Lesen sie den Amnesty-Bericht "Syria: 'I wanted to die’: Syria’s torture survivors speak out" (PDF, Englisch)

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